Terrorabwehr

... kürzlich der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Vorratsdatenspeicherung nicht nur zur Terrorabwehr eingesetzt werden darf, sondern auch gegen Filesharer. Laut Gericht verstößt es nicht gegen die Menschenrechtscharta, wenn EU-Staaten ein entsprechendes Gesetz erlassen. Grundsätzlich sind noch immer zwei Probleme nicht gelöst: Bisher gibt es nur nationale Gesetze. Doch das Netz ist international. Zudem fehlen Alternativen zur Illegalität. «Wenn ich eine US-Serie sehen will,...

... stehe, schrieben die «New York Times» und andere Medien unter Berufung auf US-Beamte.Obamas Topterrorabwehr-Berater John Brennan bestätigte in mehreren Fernsehinterviews lediglich, dass die Bombe in amerikanischem Besitz sei. Ob sich die Person, die den Bombenanschlag plante, ebenfalls in US-Gewahrsam befindet oder ob der Informant sich selbst als Möchtegern-Selbstmordattentäter dargestellt hatte, sagte Brennan nicht.Terrorabwehr-Spezialisten gehen laut Medienberichten davon aus, dass...

... Ea geht um die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zwecke der Terrorabwehr. Strittig ist, ob sie anlasslos gespeichert werden sollen, wie die Union es will, oder oder nur bei konkretem...

... wollen. Es geht um die Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zum Zwecke der Terrorabwehr. Strittig ist, ob sie anlasslos gespeichert werden sollen, wie die Union es will, oder oder nur bei konkretem Verdacht, wie Leutheusser...

... ein Ultimatum für ein neues Gesetz zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr gesetzt. Innerhalb von vier Wochen müsse Berlin die EU-Richtlinie von 2006 zur Vorratsdatenspeicherung umsetzen - sonst werde die EU-Kommission Klage beim Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung der EU-Verträge einreichen. Das sagte ein Sprecher der EU-Kommission. In letzter Konsequenz drohe Deutschland in dem Prozess ein millionenschweres Bußgeld. Die Frage der...

... nicht umgehend die EU-Richtlinie von 2006 zur Speicherung von Telefon- und Internetdaten bei der Terrorabwehr umsetzt, sagte ein Sprecher von EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström am Donnerstag in Brüssel.Ein entsprechendes Mahnschreiben sei nach Berlin geschickt worden, fügte er hinzu. «Das Schreiben enthält die Warnung, dass Deutschland Geldstrafen auferlegt werden (könnten).» In letzter Konsequenz kann das Gericht Strafen in Millionenhöhe verhängen. Die Frist für die Umsetzung...

... weit genug. Bei dem Verfahren werden Daten von Telefon- und Internetverbindungen zu Zwecken der Terrorabwehr nur bei konkreten Anlässen...

... EU-Kommission will Deutschland zur Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr zwingen. Die EU-Behörde berät heute über den Fall und wird Berlin voraussichtlich ein Ultimatum zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie von 2006 stellen. Die Frist würde vier Wochen betragen. Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend aktiv wird. In letzter Konsequenz droht Deutschland in...

... EU-Kommission will Deutschland zur Speicherung der Daten von Telefon- und Internetverbindungen zur Terrorabwehr zwingen. Die EU-Behörde berät heute über den Fall und wird Berlin voraussichtlich ein Ultimatum zur Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie von 2006 stellen. Die Frist würde vier Wochen betragen. Die EU-Kommission droht mit rechtlichen Schritten und einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof, wenn Berlin nicht umgehend aktiv wird. In letzter Konsequenz droht Deutschland in...

... aber seien unverhältnismäßig gering, vergleiche man sie mit den Billionen Dollar für die Terrorabwehr.Nathan Wolfe veranschaulicht bildhaft und auch für Laien gut verständlich das Wechselspiel zwischen Mensch und Virus. Dem Wissenschaftler geht es nicht darum, Hysterie zu schüren, er warnt aber eindringlich vor zu viel Sorglosigkeit. «Virus» bietet einen umfassenden und nützlichen Überblick. Wolfe ist Virologe an der US-Eliteuniversität Stanford. Als Direktor der von ihm...

... 644 Millionen Euro an. Hinzu kommen jedoch noch die Kosten, die etwa Polizei und Geheimdienste zur Terrorabwehr und anderen übergeordneten Aufgaben aufbringen müssen. Diese werden auf weitere rund 500 Millionen Euro...

... den Kampf gegen den Rechtsextremismus. Bei ihrem Treffen geht es auch um das geplante gemeinsame Terrorabwehrzentrum Rechts und eine Verbunddatei für Neonazis. Auf einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbotsverfahren hatte sich die Innenministerkonferenz nicht einigen können. Die SPD-geführten Länder fordern rasch einen neuen Verbotsantrag, Unionsminister warnen vor Schnellschüssen. Ergebnis der Konferenz könnte sein, dass eine schon bestehende Arbeitsgruppe Kriterien für ein...

... seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen. Auch die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast ist für Friedrichs Vorschlag. Die Ignoranz und das Desinteresse beim Verfassungsschutz seien erschreckend, deswegen müsse man die Ämter «vom Kopf auf die Füße stellen», sagte Künast im Südwestrundfunk (SWR). Noch wichtiger sei es aber,...

... seinen Vorschlag, künftig eine Verbunddatei gegen rechtsextremistische Gewalttäter und eine Art Terrorabwehrzentrum einzurichten, in das Länder wie Bundesbehörden ihre Informationen einspeisen.Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, warf den Behörden im Zusammenhang mit den Neonazi-Morden vor, in die falsche Richtung ermittelt zu haben. «Das ist sehr bitter für die Familien der Opfer. Sie mussten sich fragen lassen, ob sie Kontakte zur PKK haben oder Schutzgelder...