Telekommunikationsgesetz

Telefon- und Internetkunden können aufatmen: Das frisch in Kraft getretene, neue Telekommunikationsgesetz erlaubt dem Verbraucher erweiterte Möglichkeiten und Rechte. Was sich ändert, hat news.de zusammengefasst.

Berlin - Keine Kosten durch Warteschleifen und weniger Hürden beim Anbieterwechsel: Wenn es um Telefon- und Internetanschlüsse geht, haben Verbraucher jetzt mehr Rechte gegenüber den Anbietern.Den verbraucherfreundlichen Neuerungen liegt eine Überarbeitung des Telekommunikationsgesetzes zugrunde, das am Donnerstag (10.5.) in Kraft tritt, wie der IT-Branchenverband Bitkom mitteilt.

... Verfassungsrichter zunächst ohne Begründung. Für sogenannte Premium-Dienste besteht nach dem Telekommunikationsgesetz schon seit längerem eine Pflicht zur...

... Verfassungsrichter zunächst ohne Begründung. Für sogenannte Premium-Dienste besteht nach dem Telekommunikationsgesetz schon seit längerem eine Pflicht zur...

Es ist gar nicht so abwegig, dass in diesem Moment Daten über Sie gesammelt werden. Der bloße Verdacht genügt und Ermittlungsbehörden können ihre E-Mails nachverfolgen oder Auskunft über ihre Telefonate einholen. Die Vorratsdatenspeicherung macht das möglich. Das Gesetz ist heftig umstritten.

... den vierten Tag in Folge schwere Proteste in Afghanistan aus.Karlsruhe verlangt Nachbesserung beim TelekommunikationsgesetzKarlsruhe (dpa) - Das Telekommunikationsgesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise grundgesetzwidrig. Bisher konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Das geht Karlsruhe zu weit - der Gesetzgeber muss nachbessern. Die Regeln verletzen nach Auffassung der Richter zum...

(dpa) - Das Telekommunikationsgesetz ist nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts teilweise grundgesetzwidrig. Bisher konnten sich Ermittler oft unproblematisch Passwörter für E-Mail-Konten oder Informationen über IP-Adressen beschaffen. Das geht Karlsruhe zu weit - der Gesetzgeber muss nachbessern. Die Regeln verletzen nach Auffassung der Richter zum Teil das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigte sich erfreut...

... und Internet-Daten ist teilweise verfassungswidrig. Der Bundesregierung gaben die Richter auf, das Telekommunikationsgesetz (TKG) bis 30. Juni 2013 nachzubessern. Datenschützer begrüßten das Urteil des Karlsruher Gerichts. Zwei Beschwerdeführer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hatten bereits 2005 Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes eingelegt (Az.: 1 BvR 1299/05). Nun erklärten die Richter des Ersten Senats eine Vorschrift für...

... Vorratsdatenspeicherung hatten bereits 2005 Verfassungsbeschwerde gegen die Regelungen des Telekommunikationsgesetzes eingelegt (TKG). Nun erklärten die Richter des Ersten Senats eine Vorschrift für verfassungswidrig, die Ermittlungsbehörden den Zugriff auf Passwörter und PIN-Codes ermöglicht - etwa um ein beschlagnahmtes Mobiltelefon auszulesen oder E-Mail-Konten zu durchsuchen. Dies verstoße gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.Bis Ende Juni nächsten Jahres...

... Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich über strittige Punkte des Telekommunikationsgesetzes. Der Bundesrat hatte das Gremium wegen anderer Aspekte der Reform - etwa die Länderzuständigkeit für Rundfunkfragen - angerufen. Vorgesehen ist, dass Warteschleifen nur noch bei Gratisnummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden...

... Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat verständigte sich über strittige Punkte des Telekommunikationsgesetzes. Der Bundesrat hatte das Gremium wegen anderer Aspekte der Reform - etwa die Länderzuständigkeit für Rundfunkfragen - angerufen. Vorgesehen ist, dass Warteschleifen nur noch bei Gratisnummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden...

... verständigte sich am Mittwoch über strittige Punkte des vom Bundestag verabschiedeten Telekommunikationsgesetzes. Der Bundesrat hatte das Bund-Länder- Gremium wegen anderer Aspekte der Reform - etwa die Länder- Zuständigkeit für Rundfunkfragen - angerufen.Vorgesehen ist, dass Warteschleifen ein Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes nur noch bei Gratis-Nummern oder für Anrufe bei normalen Ortsvorwahlen geschaltet werden dürfen. Zulässig sind sie auch, wenn für den Anruf ein...

... Beamten umfangreiches «Beweismaterial» in die Hände.Die Bande machte sich einen neuen Passus im Telekommunikationsgesetz zunutze, die es Netzbetreibern ermöglicht, sogenannte «Mehrwertdienstleistungen» über die Telefonrechnung einzuziehen. Der Betrügerring habe offensichtlich erkannt, «dass diese Art der Abrechnung die Möglichkeit bietet, leichter als über einen Lastschrifteneinzug vermeintliche Forderungen einzuziehen, da diese Art des Inkasso in der Bevölkerung weitgehend...

... dürften noch einige Monate vergehen.Denn der Bundesrat hat Änderungswünsche und das neue Telekommunikationsgesetz deshalb im November in den Vermittlungsausschuss verwiesen. Strittig sind vor allem andere Aspekte der Reform wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten. Nach Angaben der Grünen stocken die Verhandlungen derzeit, vor Sommer sei mit dem Gesetz nicht zu rechnen.Bis dahin werden Unternehmen weiter viel Geld mit wartenden Kunden verdienen. Nach den...