... will Berlin die Anteile zurück, um wieder mehr Einfluss auf das Unternehmen zu bekommen. Die Teilprivatisierungsverträge von 1999 gelten als ein Grund für die hohen Wasserpreise in Berlin.Mit RWE war Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos) Anfang Mai handelseinig geworden. Das Essener Unternehmen muss dafür die Hälfte der Beteiligungsgesellschaft RVB an das Land verkaufen, die zur anderen Hälfte Veolia gehört. Veolia hatte argumentiert, damit werde das bisherige Gleichgewicht von...
... Wasserpreise in Berlin.«Alle Verträge, Beschlüsse und Nebenabreden, die im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe stehen,» müssen auf den Tisch, fordert der erste Paragraf im Gesetz für die vollständige Offenlegung von Geheimverträgen zur Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe. Seit es in Kraft ist, wird darüber gestritten, was das heißt.Die Gesellschafter hatten unter dem Druck des bevorstehenden Volksentscheids die 700 Seiten langen...
(dpa) - In einer milliardenschweren Teilprivatisierung der russischen Wirtschaft will die Regierung in Moskau bis 2017 Anteile an Großunternehmen wie Rosneft oder Aeroflot abgeben. Das sagte Vizeregierungschef Igor Schulalow am Mittwoch bei einem Treffen mit Präsident Dmitri Medwedew in der Schwarzmeerstadt Sotschi. Damit nimmt ein geplanter Rückzug des Staates konkretere Formen an. Medwedew hatte erst vor kurzem das Privatisierungsprogramm seines Landes als zu «bescheiden»...
... Euro zustimmen wird. In Griechenland begannen Gewerkschafter mit ihrem Dauerstreik gegen die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers DEI. In Vororten Athens kam es zu ersten kurzen Stromausfällen.Der laufende Krisenfonds EFSF wird unter bestimmten Bedingungen auch direkt Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen können - bisher war dies nicht möglich.Ab Mitte 2013 soll dann der Rettungsfonds ESM gelten, um Schuldensünder vor der Pleite zu retten. Er hat eine Kapitalbasis...
... Euro zustimmen wird. In Griechenland begannen Gewerkschafter mit ihrem Dauerstreik gegen die Teilprivatisierung des staatlichen Stromversorgers DEI. In Vororten Athens kam es zu ersten kurzen Stromausfällen. Neuer Fonds ab 2013 Der laufende Krisenfonds EFSF wird unter bestimmten Bedingungen auch direkt Staatsanleihen von Wackelkandidaten kaufen können - bisher war dies nicht möglich. Rehn sagte mit Blick auf die erweiterte Ausstattung des Rettungsfonds: «Das ist sehr wichtig,...
... 22 Tagen zu Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Streiks sollten sich gegen die geplante Teilprivatisierung des staatlichen Flughafenbetreibers AENA richten. Die Regierung sagte nun zu, dass die Arbeitsplätze garantiert...
... guten Weg.» Auch in Griechenland stehen die Züge still Aus Protest gegen die geplante Teilprivatisierung der staatlichen Bahn stehen seit Montag auch in Griechenland die meisten Züge still. Der Streik werde bis zum Wochenende andauern, kündigte die Bahngewerkschaft in Athen an. Die Bahn-Gewerkschaft reagiert damit auf Pläne der sozialistischen Regierung, Teile der schwer defizitären Bahn zu privatisieren. Der Schienenverkehr muss vom griechischen Haushalt jährlich mit rund...
... Flugverkehr lahm, nun ziehen die Eisenbahner landesweit die Bremse. Aus Protest gegen die geplante Teilprivatisierung der staatlichen Eisenbahn sollen von Morgen an die meisten Züge im Land stillstehen. Der Streik werde bis zum Wochenende andauern, kündigte die Eisenbahngewerkschaft in Athen...
... werden, sagte Felcht am Mittwoch bei seiner Vorstellung in Berlin. Erst dann könne man über Teilprivatisierung und Börsengang des Unternehmens diskutieren. Felcht sagte, er habe mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) und Bahnchef Rüdiger Grube darüber gesprochen und sei sich mit ihnen über die nötige «Rückgewinnung der Kernkompetenz» einig. Zuvor hatte das Kabinett der geplanten Ernennung Felchts am 24. März im Aufsichtsrat zugestimmt. Ramsauer sprach von...
... im Umgang mit den Verkehrspolitikern des Bundestages abverlangt. Nachdem auch die Teilprivatisierung der Bahn vorerst abgehakt ist, werden eine weitere Konsolidierung der Bahn und der Netzausbau verlangt, um Engpässe gerade im Güterverkehr zu beseitigen. Ramsauer selbst war am Sonntag zu einem dreitägigen Arbeitsbesuch nach Israel aufgebrochen. Er wolle dort mit den Ministern für Verkehr, Israel Katz, und Umwelt, Gilad Erdan, über Themen wie Verkehrsinfrastruktur und...
... letzten großen Staatskonzern zu haben gewesen. Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. «Ich bin nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern», sagte der Verkehrsminister. Wegen der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt sei es Fachleuten zufolge vorerst kaum vorstellbar, den Börsengang verantwortbar zu betreiben. Ramsauer distanziert sich vom Koalitionsvertrag Ramsauer kritisierte in der...
... der Deutschen eine herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente.» Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden. Auch Bahnchef Rüdiger Grube räumt den von seinem Vorgänger Hartmut Mehdorn betriebenen Gang an die Börse keine Priorität ein. «Derzeit ist das für uns kein Thema», sagte er der Stuttgarter Zeitung. Angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise,...
... herausragende Bedeutung. Es gibt hier eine patriotische Komponente», sagte Ramsauer. Die Teilprivatisierung der Transport- und Logistiksparte müsse unter Berücksichtigung des Kapitalmarktes sorgfältig erwogen werden. Auf die Frage, wie lange die Bestandsgarantie für die Deutsche Bahn gelte, sagte Ramsauer: «Der genaue Zeitpunkt ist völlig offen. Wegen der Wirtschaftskrise. Deshalb kann ich auch keine Fristen nennen. Eines ist aber klar: Einen Teilverkauf unter Wert wird es...
... der Liberalisierung des Europäischen Verkehrsmarktes, Angriffe auf die Mitbestimmung und die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn. Hommel sagte, nach den Ankündigungen der neuen Bundesregierung drohe die Zerschlagung des Bahnkonzerns. Deswegen müssten die Gewerkschaften «in große Auseinandersetzungen eintreten». Auch DGB und DBB sollen kooperieren Die Gewerkschaftsvorsitzenden wiesen darauf hin, dass Transnet und GDBA seit Jahren erfolgreich kooperierten. Transnet hatte...
(dpa) - Union und FDP wollen einen neuen Anlauf zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn unternehmen. Entsprechend äußerten sich Verkehrsexperten aus den beiden Bundestagsfraktionen. «Sobald es der Kapitalmarkt zulässt, wollen wir die Transportgesellschaften verkaufen», sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU, Dirk Fischer, dem «Tagesspiegel». Ein Zeitplan wurde aber nicht genannt. Bahnchef Rüdiger Grube hatte zuletzt von einem möglichen Börsengang nicht vor 2013 oder...