Teilkündigung

... (dpa/tmn) - Sind Wohnung und Garage Bestandteil eines einheitlichen Mietvertrages, ist eine Teilkündigung der Garage nicht zulässig. Anders ist es, wenn mit dem Vermieter neben dem Wohnungsmietvertrag ein separater Mietvertrag für die Garage abgeschlossen wurde.In diesem Fall könnten die Verträge auch separat gekündigt werden, entschied der Bundesgerichtshof in Karlsruhe (Aktenzeichen: VIII ZR 10/11). In dem verhandelten Fall hatte die Mieterin einer Wohnung in einem etwa 150...

(dpa/tmn) - Normalerweise kann ein Mietvertrag nur als Ganzes gekündigt werden. Eine Teilkündigung einzelner Räume sei verboten, erklärt der Deutsche Mieterbund in Berlin. Teilkündigungen sind unzulässig. So dürfe etwa eine mitgemietete Garage nicht einfach gekündigt werden, erklärt der Deutsche Mieterbund. Die Wohnungskündigung selbst sei nur erlaubt, wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat...

... wolle, sagte Trittin dem Hamburger Abendblatt. Die CDU habe dem Bündnis mit seiner Partei eine Teilkündigung ausgesprochen. Nun müsse sie begründen, wie sie die Stadt weiterregieren wolle. Im Moment wüssten die Grünen nicht, was die Hamburger CDU will. Kauder rügt schwarz-gelbe Minister in Spardebatte. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Kauder, mahnt die Minister der Koalition zur Spardisziplin. Die Kabinettsmitglieder dürften die von der Regierung gefassten...