Kriminalitätsbekämpfung

... nur bei konkreten Anlässen speichern lassen und den Ermittlern bei Bedarf zur Kriminalitätsbekämpfung zur Verfügung stellen. Bei IP-Adressen von Computern sieht sie eine Speicherung von sieben Tagen vor. Dies geht der Union nicht weit...

... die EU-Richtlinie, die eine anlasslose sechsmonatige Speicherung von Telekommunikationsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung vorsieht, müsse umgesetzt werden. Leutheusser-Schnarrenberger will Internet- und Telefonverbindungsdaten aber nur bei konkreten Anlässen speichern lassen - IP-Adressen von Computern sollen pauschal sieben Tage lang gesichert werden. Die EU-Kommission hat bereits klar gemacht, dass ihr das «Quick-Freeze-Verfahren» nicht ausreicht.Leutheusser-Schnarrenberger...

... Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden.Medien: Ramsauer will Bürger bei Punktesystem mitreden lassenBerlin (dpa) - Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer will die Bürger bei der Reform der Flensburger Verkehrssünderkartei mitreden lassen. Nach Informationen von «Auto Bild» und «Bild.de» stellt der Minister die Neuregelung ab dem 1. Mai für drei Wochen täglich zwischen 7.00 und 22.30...

... Eine EU-Richtlinie sieht vor, dass Telekommunikationsdaten pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert...

... gemacht, ihr Diebesgut aus der EU nach Osteuropa zu bringen.» Die erheblichen Defizite bei der Kriminalitätsbekämpfung etwa in Polen und der Slowakei müssten beseitigt...

... für uns ist, dass eine Vielzahl der Brandenburger mit der Bildungs- und Energiepolitik sowie der Kriminalitätsbekämpfung von Rot-Rot unzufrieden ist.» Ansonsten seien die Bürger realistisch - «erst in zweieinhalb Jahren haben sie die Chance, die letzte linke Landesregierung abzuwählen».Würde am nächsten Sonntag der Landtag neu gewählt, käme die SPD auf 37 und die Linke auf 22 Prozent der Zweitstimmen, wie aus einer Umfrage der «Märkischen Allgemeinen» und des...

... also der vorsorglichen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungsdaten zur Kriminalitätsbekämpfung, äußerte sich Range zurückhaltend: «Ob eine Neuregelung gewollt ist oder nicht, ist letztlich ein Abwägungsprozess, der politisch entschieden werden muss.» Das Bundesverfassungsgericht hatte 2010 die bisherige Regelung für verfassungswidrig erklärt. Bislang gibt es kein neues Gesetz. Union und FDP streiten seit Monaten über das Thema. BKA-Chef Jörg Ziercke...

... aller Bürger mindestens sechs Monate und höchstens zwei Jahre lang pauschal zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert werden. Neben Deutschland haben auch mehrere andere EU-Staaten die Richtlinie nicht umgesetzt.Deutschland droht nun eine Klage der EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof. Eine Verurteilung könnte eine erhebliche Geldstrafe nach sich ziehen. In einem Schreiben vom 23. Dezember an die EU-Kommission, das der Nachrichtenagentur dpa vorliegt,...

... in Deutschland Internet- und Telefonverbindungsdaten nicht mehr pauschal sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung und Gefahrenabwehr gespeichert.Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, nach einer Auswertung des Bundeskriminalamts (BKA) seien zwischen März 2010 und April 2011 rund 85 Prozent der Auskunftsersuchen von den Providern nicht beantwortet worden, weil keine Daten mehr dagewesen seien. Bei den Ermittlungen zur Zwickauer Neonazi-Zelle habe das BKA Daten zu 56...

Nichts bewegt sich im koalitionsinternen Konflikt um die Vorratsdatenspeicherung zur Kriminalitätsbekämpfung. Jetzt läuft eine EU-Frist aus - Deutschland droht eine Klage in Millionenhöhe.

... und FDP über eine Neuregelung. Die Union drückt dabei aufs Tempo - sie beklagt Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung. Die für die Neuregelung zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile, weil auch eine entsprechende EU-Richtlinie noch diskutiert...

... Seitdem streiten Union und FDP über eine Neuregelung. Die Union hatte wiederholt Lücken in der Kriminalitätsbekämpfung beklagt. Die für die Neuregelung zuständige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sieht aber keinen Grund zur Eile, weil auch eine entsprechende EU-Richtlinie noch diskutiert...

... 2010 gekippt. Nach ihr wurden Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung. Zuständig dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union für völlig unzureichend. Mehr über den Massenmord in...

... Regelung im März 2010, nach der Daten von Telefon- und Internetverbindungen sechs Monate lang zur Kriminalitätsbekämpfung gespeichert wurden, gekippt. Seitdem streitet die Koalition über eine Neuregelung - dafür ist Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) zuständig. Das von ihr vorgeschlagene Verfahren, bei dem Daten grundsätzlich nur bei einem konkreten Anfangsverdacht gesichert werden sollen (Quick Freeze), hält die Union aber für völlig unzureichend.Stadler...