Kreisverbände

... ich nicht weg, ich komme ihr entgegen.». Deshalb reise er bis zum Parteitag Ende Juni in alle Kreisverbände. «Hinterzimmer sind das Schlechteste, was man jetzt tun kann, und deshalb Dialog mit der Basis.»Von Unfrieden in der NRW-CDU, auch nach dem Rauswurf von Umweltminister Röttgen durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU), wollte Laschet aber nicht sprechen: «Frieden ist da, aber was nicht da ist, ist Mut, Zuversicht. Es gibt viel Frust, viel schlechte Stimmung. Ich glaube, das wird das...

Nachdem fast alle der 12 Kreisverbände ihre Empfehlungen ausgesprochen haben, könnte Konkurrent Jan Stöß am 9. Juni 19 Delegiertenstimmen mehr bekommen als Müller. Auch die in Spandau angezettelte Initiative für eine Mitgliederbefragung hat noch zu wenig Unterschriften gesammelt. «Wir gehen nicht davon aus, dass bis Montag eine prägnante Zahl zusammenkommt», sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Andernfalls hätte der Landesvorstand das Thema an diesem Montag noch einmal...

... Jan Stöß stimmten 15 Vorstandsmitglieder. Damit steht es bei den Nominierungen durch die Kreisverbände jetzt 4:3 für Stöß. Lichtenberg galt bislang als nicht auf einen Kandidaten festgelegt. Das Votum für Müller sei dennoch überraschend klar gewesen, sagte SPD-Sprecherin Josephine Steffen. Der Kreisverband Lichtenberg entsendet mit fünf Delegierten allerdings die wenigsten zum Parteitag am 9. Juni, auf dem der neue SPD-Vorstand gewählt...

Aus Bewerbern über ein Internetportal und bei Kreisverbänden von Grünen und SPD sind 90 Menschen ausgesucht worden. Allein über das Netz hatten sich 211 Interessenten für das Treffen im Stuttgarter Haus der Architekten gemeldet. Vor einem Jahr war dort der Koalitionsvertrag zwischen Grünen und SPD unterzeichnet worden. Der Bürger-Dialog soll den Politikwechsel verdeutlichen. Grün-Rot hat die «Politik des Gehörtwerdens» zum Markenzeichen erhoben.Infos zum...

«Ich habe schon so viel Unterstützung bekommen von Ortsvereinen, Kreisverbänden und auch prominenten Grünen, ich bin da zuversichtlich», sagte der ehrenamtliche Vorsitzende des Grünen-Ortsverbandes Waiblingen der Nachrichtenagentur dpa. Der Bundesvorstand hatte in den vergangenen Tagen Regeln vorgelegt, wonach es bei der Urwahl keine Hürden geben soll.«Ich hatte mich darauf eingestellt, dass es Hürden gibt», sagte Winkler, der Ende März seinen Hut in den Ring geworfen hatte. «Aber...

... Kubicki zufolge auch, dass er selbst in Nordrhein-Westfalen als Wahlkämpfer Termine in den Kreisverbänden wahrnehmen werde. Zuvor hatte Lindner gesagt, dass er eine Einladung nach Schleswig-Holstein erhalten habe. «Die Ausgangslage unserer Parteien unterscheidet sich in Düsseldorf und Kiel, aber wir haben dasselbe Ziel», sagte Lindner. Um dieses Ziel in Schleswig-Holstein zu erreichen, greift Wolfgang Kubicki auch die Spitze der Bundespartei scharf an. Der Bild am Sonntag sagte...

... 3,8 Prozent und flogen aus dem Parlament.Franke hatte eine Satzungsänderung gefordert, wonach die Kreisverbände je Mitglied 90 Cent mehr und damit 3,50 Euro monatlich an die Landespartei abführen sollten. Das fand nicht die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit, wie ein Parteisprecher mitteilte. Zuvor hatte der Schatzmeister von finanziellen Problemen der Partei berichtet. Trotz Sparmaßnahmen sei die FDP nicht von ihren Schulden in Höhe von rund 200 000 Euro heruntergekommen, die...

Berlin - Knapp drei Monate vor der Neuwahl des Berliner SPD-Landesvorstandes haben drei der zwölf Kreisverbände neue Spitzen gewählt. In Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick bestimmten Mitglieder ihre Vorstände neu.

Berlin - Knapp drei Monate vor der Neuwahl des Berliner SPD-Landesvorstandes sortieren sich auch die zwölf Kreisvorstände neu. An diesem Samstag wählen die Kreisverbände in Mitte, Neukölln und Treptow-Köpenick ihre Spitzenleute.

... Brust», sagte der Vorsitzende des CDU-Kreisverbands Coesfeld, Marc Henrichmann. Auch in anderen Kreisverbänden hieß es: «Die Frage, ob Röttgen als Oppositionsführer nach Nordrhein-Westfalen kommt, stellt sich nicht.»SPD und Grüne forderten Röttgen erneut auf, sich für Berlin oder Düsseldorf zu entscheiden. «Die Rolle von Norbert Röttgen zwischen Bundes- und Landespolitik muss schleunigst geklärt werden», sagte Grünen-Chefin Claudia Roth. Durch eine Hängepartie würde die...

... Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie einige Kreisverbände. Allerdings kommt ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok zu dem Ergebnis, dass ein Mitgliederentscheid vor dem Wahlparteitag in Göttingen im Juni nicht rechtens...

... sich die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Neben Parteichefin Gesine Lötzsch hat Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärt, für den Parteivorsitz antreten zu...

... sich die Landesvorstände Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Sachsen sowie einige Kreisverbände ausgesprochen. Allerdings kommt ein Gutachten des Parteienrechtlers Martin Morlok zu dem Ergebnis, dass ein Mitgliederentscheid nicht rechtens ist.Neben Parteichefin Gesine Lötzsch hat Vize-Fraktionschef Dietmar Bartsch erklärt, für den Parteivorsitz antreten zu wollen. Der bisherige Ko-Parteivorsitzende Klaus Ernst hat sich noch nicht geäußert. Die Doppelspitze aus Lötzsch...

... der Länder aber bereit sein, sämtliche relevanten Spitzel aus der NPD-Führungsebene, Orts- und Kreisverbänden abzuschalten. Das Risiko für den Bundesinnenminister ist gleichwohl hoch», erläuterte der Jurist. Denn der Minister könne eine solche Abschaltung nicht anordnen, weil der Bund gar keinen Zugriff auf die Landesämter habe. Frankenberg plädierte dafür, zunächst genau zu ermitteln, welche Gewalttaten der NPD zurechenbar sind. Ein Verbotsverfahren könne man erst in einem...