Kreistag

Der Kreistag hatte Mitte Mai den Etat mit einem Defizit von 9,5 Millionen Euro für 2012 abgelehnt. Nun müsse die Verwaltung mit einem vorläufigen Haushalt klar kommen. Die angespannte Finanzlage werde sich vorerst nicht ändern, so dass es keinen Sinn habe, dem Kreistag einen neuen Entwurf vorzulegen. Schon 2011 war der östlichste Kreis Sachsens wegen eines Millionendefizits bis Oktober ohne beschlossenen Etat geblieben. Die Landesdirektion in Dresden setzte daraufhin den Haushalt mit...

... traurige Aktualität.Hintergrund für den Nazi-Aufruf ist dem Bericht zufolge ein Vorfall im Kreistag von 2011. Damals hatte ein CDU-Abgeordneter für einen Antrag der NPD und gegen eine fast gleichlautenden Antrag der FDP gestimmt, schreibt die Zeitung. Der Spremberger Ortsverein habe dem Abgeordneten daraufhin ein «gestörtes Verhältnis zum Rechtsradikalismus und Faschismus» bescheinigt. In der Folge riefen die Nazis auf, drei Kommunalpolitiker zu bespucken.In den vergangenen Tagen...

Eberswalde/Potsdam - Die Abgeordneten des Barnimer Kreistages entscheiden in einer Sondersitzung an diesem Mittwoch (1700) über eine Millioneninvestition: Zur Abstimmung steht der Kauf des Holzkraftwerks der Stadt Eberswalde.

... muss. Wird dieses Quorum auch nach einer Stichwahl nicht erreicht, würde wie bislang schon der Kreistag entscheiden. Mit dem 15-Prozent-Quorum sei in Bayern, wo die Bürger direkt über die Landräte abstimmen, keine einzige Wahl gescheitert, wie eine Auswertung ergeben habe. Dort seien die Abstimmungen über Landräte oft zeitgleich zu anderen...

... Waldpark Grünheide. Die Prüfung habe ergeben, dass sie durch einen Beschluss des Kreistags abgedeckt gewesen sei, hieß es.Lenks Anwalt Herbert Posner sprach am Mittwoch von einem erwarteten Ausgang. Mit Hilfe von Unterlagen habe aufgeklärt werden können, dass der Landrat vom Kreistag zur Zahlung ermächtigt worden war. Lenk ist bereits seit 19 Jahren Landrat, seit Anfang 1996 steht er an der Spitze des damals neu gebildeten Vogtlandkreises. 2008 wurde er zudem zum...

Villingen-Schwenningen - Der Stuttgarter Ministerialdirigent Sven Hinterseh (CDU) ist neuer Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises. Der 40-Jährige setzte sich bei der Wahl am Montag im Kreistag in Villingen-Schwenningen gegen den Kommunalpolitiker und Bürgermeister von Bad Dürrheim, Walter Klumpp (Freie Wähler), durch.

Villingen-Schwenningen - Der Kreistag des Schwarzwald- Baar-Kreises wählt heute (Montag/16.00) einen neuen Landrat. Um die Nachfolge von Amtsinhaber Karl Heim (parteilos) bewerben sich der Stuttgarter Ministerialdirigent Sven Hinterseh (CDU) sowie der Bürgermeister von Bad Dürrheim, Walter Klumpp (Freie Wähler).

... in Zittau soll sich pro Saison von 12 auf 6 halbieren. Das sieht ein Sparkonzept vor, das der Kreistag in Görlitz in der vergangenen Woche für das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau beschlossen hat. Zum Programm des Aktionstages im Zittauer Kronenkino gehören eine Podiumsdiskussion sowie Auftritte von Musik- und...

Detmold - Eine Bürgerbefragung zum Nationalpark Teutoburger Wald parallel zur Landtagswahl am 13. Mai wird es nicht geben. Die Spitzen der Kreistagsfraktionen hätten sich gegen den Termin ausgesprochen, teilte der Kreis Lippe am Mittwoch mit.

Görlitz/Zittau - Die Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau müssen in den nächsten Jahren kräftige Abstriche machen. Ein vom Kreistag beschlossenes Konsolidierungskonzept sieht vor, trotz zu erwartender Tarifsteigerungen die Ausgaben für die Theater von mehr als 13 Millionen Euro 2011 auf rund 12,7 Millionen Euro 2016 zu senken, teilte das Landratsamt in Görlitz am Donnerstag mit.

... in Fridingen und ist Fraktionsvorsitzender der Freien Wählervereinigung im Tuttlinger Kreistag. Der Landkreis Tuttlingen zählt mit 135 000 Einwohnern zu den kleineren der 35 Landkreis in...

«Wir verlangen vom Kreistag, nicht leichtfertig über das Sparkonzept für das Gerhart-Hauptmann-Theater Görlitz-Zittau abzustimmen», sagte Kai Grebasch von der Bürgerinitiative «Retter des Zittauer Theaters». Die Abgeordneten sollten das vorliegende Konzept an diesem Mittwoch nicht durchwinken, sondern sich Zeit für die Suche nach Alternativen nehmen. Die Bürgerinitiative fürchte, dass ein regelmäßiger Theaterbetrieb in Zittau mittelfristig nicht mehr möglich sei.Am 14. März soll...

... Hinter dem Band steht Ronny S. gemeinsam mit Jens Gatter, der für die NPD im nordsächsischen Kreistag sitzt. Ronny S. gehöre zum Umfeld der Jungen Nationaldemokraten, der NPD-Jugendorganisation, berichten linke Infoportale. «Ronny S. gehört eindeutig zum NPD-Nachwuchs», ist Anja Kohlbach sicher. Wie nah standen sich denn NPD und Ronny S.? Das Verbotsverfahren, das derzeit diskutiert wird - es könnte durch die Nähe zu Schlägern wie Ronny S. neuen Wind bekommen. Bereits kurz nach...

... Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei öffentlich geworden. So hatte der Kreistagsabgeordnete Matthias Bahner in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Am Freitag wurde bekannt, dass der 27-Jährige am Donnerstag seine Arbeit im Landesvorstand und im Kreisvorstand der Piratenpartei in Greifswald niedergelegt hat. Im bayerischen Freising war zuvor der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm...

... Tagen waren Fälle aus zwei Landesverbänden der Piratenpartei bekanntgeworden. So hatte ein Kreistagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern zugegeben, dass er zwischen 2003 und 2004 der NPD angehörte. Im bayerischen Freising war der Kreisverbandsvorsitzende der Piraten zurückgetreten, weil auch von ihm eine frühere NPD-Mitgliedschaft öffentlich geworden war. Er hatte in einer Stellungnahme von einem «Fehltritt» gesprochen.Piraten-Chef Nerz sagte, er glaube nicht, dass sich seine...