... Und bis dies nicht geschehe, sei dem Geltungsanspruch des Gesetzes Vorrang vor den Interessen des Kraftwerksbetreibers einzuräumen (Az: VII B 171/11).Das Hamburger Gericht hatte in seiner Entscheidung vom vergangenen September erhebliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes geäußert, mit dem die Steuer auf atomare Brennelemente zu Jahresbeginn 2011 eingeführt worden war. Die Richter hoben deshalb den Vollzug des Steuerbescheids für Eon auf. Dagegen betonte der BFH nun, ob...
... gebe es eine angespannte Situation. Deswegen habe die Bundesnetzagentur Verträge mit weiteren Kraftwerksbetreibern abgeschlossen, um Engpässe abdecken zu können.Auch EU-Energiekommissar Günther Oettinger rechnete trotz regionaler Schwierigkeiten nicht mit Versorgungsengpässen, verwies aber auf Probleme im Gasbereich. «Klar ist, wir haben derzeit eine schwierige Aufgabe», sagte Oettinger am Montag in Berlin. Es bestehe das Problem, ob genügend Gas nach Deutschland geliefert werde.Er...
... eine angespannte Situation. Deswegen habe die Bundesnetzagentur frühzeitig Verträge mit andern Kraftwerksbetreibern abgeschlossen, um Engpässe abdecken zu...
... eine angespannte Situation. Deswegen habe die Bundesnetzagentur frühzeitig Verträge mit andern Kraftwerksbetreibern abgeschlossen, um Engpässe abdecken zu...
... Deutschland noch Atommüll aus der Wiederaufarbeitung im englischen Sellafield zurücknehmen, die Kraftwerksbetreiber können aber selbst entscheiden, ob sie ihn nach Gorleben bringen.Der Castor-Transport war der letzte mit hoch radioaktivem Müll aus Frankreich. Im Zwischenlager Gorleben stehen nun insgesamt 113 Behälter mit hoch radioaktivem Müll. Deutschland ist vertraglich verpflichtet, den Müll der deutschen Atomkraftwerke aus der Wiederaufarbeitung wieder...
... aufhält, ist man mausetot», sagt Sebastian Pflugbeil. Improvisation und Scheitern Dabei wollte Kraftwerksbetreiber Tepco die Reaktoren eigentlich bis Jahresende in einen stabilen Zustand bekommen. «Doch bis jetzt ist alles, was versucht wurde, einigermaßen schief gegangen. Da wurde improvisiert, da hat Japan lange auf internationale Hilfe verzichtet», so Pflugbeil. Der neueste Versuch ist eine Zeltplane, die über die Reaktoren gespannt werden soll. Damit soll verhindert werden, dass...
... Fukushima stellen sich diese Frage. Viel fühlen sich schlecht beraten, von Behörden und vom Kraftwerksbetreiber Tepco. Und nun hat die Provinzverwaltung der Region Fukushima einen besonders renommierten Herren nach dem Super-Gau als wissenschaftlichen Berater engagiert. Shnuichi Yamashita wurde mehrfach ausgezeichnet für seine Forschungen zu Schilddrüsenkrebs bei Kindern nach dem Tschernobyl-Unglück und zu den Opfern des Atombombenabwurfs über Nagasaki. Sein Lebenswerk besteht...
... sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Sie kauften Emissionsrechte aus dem Ausland und verkauften diese im Inland über zwischengeschaltete Gesellschaften weiter, ohne Umsatzsteuer zu bezahlen. Die letzte Gesellschaft in der Kette soll die Zertifikate wieder ins Ausland verkauft haben. Dafür bekam sie die - niemals gezahlte - Umsatzsteuer vom Finanzamt...
... sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Die Hintermänner werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten, Großbritannien und der Schweiz vermutet. Der Handel mit den Verschmutzungsrechten, die Firmen kaufen und verkaufen können, ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - genau wie Geschäfte mit jeder anderen Ware. Die Angeklagten sollen diese Pflicht mit einem Trick...
... ein sogenanntes Umsatzsteuer-Karussell betrieben und europaweit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen gehandelt haben. Der Handel mit diesen Zertifikaten ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen haben. Später ließen sie sich die nicht gezahlte Steuer erstatten.«Die Angeklagten schufen sich mit den Straftaten eine ständige Einnahmequelle in Millionenhöhe», sagte der...
... Millionen Euro betrogen haben. Dabei ging es um den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Dieser Handel ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen haben. Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen...
... Millionen Euro betrogen haben. Dabei ging es um den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Dieser Handel ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen...
... Millionen Euro betrogen haben. Dabei ging es um den Handel mit Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Dieser Handel ist in Deutschland umsatzsteuerpflichtig - die Angeklagten sollen diese Pflicht aber mit einem Trick umgangen haben. Zum Prozessauftrag richtete einer der Angeklagten einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter Martin Bach. Er habe das Hauptverfahren eröffnet, obwohl noch wichtige Unterlagen...
... Euro. Laut Anklage begannen die Straftaten mit dem Handel von Kohlendioxid-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Der Handel mit diesen Papieren in Deutschland ist umsatzsteuerpflichtig. Das sollen die Angeklagten aber umgangen...
... Anfang nahmen die Straftaten der Anklage zufolge mit dem Handel von CO2-Zertifikaten zwischen Kraftwerksbetreibern und anderen Energieunternehmen. Der Handel mit diesen Emissionspapieren in Deutschland ist umsatzsteuerpflichtig, was die Angeklagten mit Hilfe eines komplizierten Systems umgangen haben sollen.Die sechs Manger, die aus verschiedenen Ländern stammen, sitzen derzeit in Untersuchungshaft. Zwölf Verteidiger haben sich für den Prozess angesagt. Die Anklage benennt allein 300...