Kostenbeteiligung

... Kristina Schröder ihre Kritik an den Ländern erneuert. Diese wollten die notwendige eigene Kostenbeteiligung an den Bund abschieben, heißt es in einem Schreiben an die Vorsitzende der Jugend- und Familienministerkonferenz, Ute Schäfer, das der «Rheinischen Post» vorliegt. Forderungen nach einem Krippen-Gipfel erteilte Schröder eine Absage. Stattdessen schlug sie einen «fachlichen Austausch»...

... die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine staatliche Aufgabe ist», sagte Rauball. Sollte eine Kostenbeteiligung dennoch beschlossen werden, will sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) dagegen «auch rechtlich wehren» - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.Dieser Punkt könnte noch für Konflikte sorgen. «Ich glaube schon, dass wir da Potenzial haben», sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Montag im «SWR2 Tagesgespräch». Man könne erwarten, dass «die...

... die öffentliche Sicherheit und Ordnung eine staatliche Aufgabe ist», sagte Rauball. Sollte eine Kostenbeteiligung dennoch beschlossen werden, will sich die Deutsche Fußball Liga (DFL) dagegen «auch rechtlich wehren» - bis hin zum Bundesverfassungsgericht.Koordinationsstelle...

... Allerdings müssen die Kursanbieter dafür bestimmte Voraussetzungen mitbringen. «Wer eine Kostenbeteiligung als wichtig erachtet, der sollte sich vorher bei seiner Kasse über Bedingungen informieren», rät Angela Menzel vom Deutschen Dachverband für Qigong und Taijiquan. Meistens werde nur ein Kurs pro Jahr bezuschusst, und häufig auch nur einmalig, fügt Michael Matern vom Taijiquan und Qigong Netzwerk Deutschland hinzu. Bei öffentlichen Bildungsträgern seien Kurse häufig...

... Football Verband (AFVD) hatte von seinen Nationalspielern - allesamt Amateure - zunächst eine Kostenbeteiligung von je 321 Euro verlangt. Als die Aktiven mit Boykott drohten, verzichtete der AFVD auf das Geld, verkleinerte aber den Betreuerstab und verkürzte die WM-Vorbereitung auf nur zwei Tage. Experten warnten, dass das eindeutig zu wenig sei - und wurden bei den Niederlagen gegen Mexiko (15:22) und die USA (7:48) mit haarsträubenden Abstimmungsfehlern bestätigt.«Leider muss ich...

... wurde dagegen eine neue Runde eingeläutet. Mit ihrer neuerlichen Forderung nach einer höheren Kostenbeteiligung der Vereine beißen die Innenminister bei der DFL jedoch weiter auf Granit. Im dem endlosen Schlagabtausch wies Rauball den bei der Innenministerkonferenz in Frankfurt unternommenen Vorstoß der Politik kategorisch zurück. «Insgesamt investieren die Vereine schon jetzt 25 Millionen Euro pro Jahr in Sicherheitsmaßnahmen. Die Liga steht zur Aufklärung von Sachverhalten...

Mit ihrer neuerlichen Forderung nach einer stärkeren finanziellen Beteiligung des Profi-Fußballs an den Sicherheitskosten bei Bundesligaspielen beißen die Innenminister bei der Deutschen Fußball Liga (DFL) weiter auf Granit.

... der Länder der Bund aufkommen. Im Bundesrat forderten sie außerdem, der Bund solle die mögliche Kostenbeteiligung am Rückbau stillgelegter Kernkraftwerke tragen. Der Atomausstieg sieht vor, dass acht ältere Kernkraftwerken sofort und die neun übrigen bis 2022 endgültig stillgelegt werden. Die Energiekonzerne prüfen, ob dadurch in ihre Eigentumsrechte eingegriffen...

... am 1. Mai.Gleichwohl erteilte Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball der Forderung an eine Kostenbeteiligung der Profivereine für Polizeieinsätze erneut eine Absage: «Es gibt hierfür keine rechtliche Grundlage, da die Bundesliga nicht Störer im Sinne des Gesetzes ist. Der Fußball ist nicht die Ursache von...

... gezogen. Gleichzeitig erteilte Ligaverbands-Präsident Reinhard Rauball der Forderung an eine Kostenbeteiligung der Profivereine für Polizeieinsätze erneut eine Absage: «Es gibt hierfür keine rechtliche Grundlage, da die Bundesliga nicht Störer im Sinne des Gesetzes ist. Der Fußball ist nicht die Ursache von Gewalt», sagte Rauball am Donnerstag in Berlin. Rund 25 Millionen Euro investierten die 36 Erst- und Zweitligisten in dieser Saison für Sicherheit im...

... zu verbannen als auch die Polizei wirksam zu entlasten.Ähnlich sieht es auch die DFL, die eine Kostenbeteiligung der Proficlubs strikt ablehnt. «Der Ligaverband und die DFL treten ebenso wie der DFB konsequent für Präventionsarbeit ein und fördern diese auf vielfältigste Weise. So hat der Fußball vor einem Jahr im Beisein des Bundesinnenministers und zahlreicher Entscheidungsträger von Ländern und Polizei einen Zehn-Punkte-Plan für mehr Sicherheit im Fußball verabschiedet und ist...

... uns als Polizei ist das Limit erreicht», klagte Witthaut. Er bezeichnete die Forderung nach einer Kostenbeteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen dennoch als «unsinnig und juristisch falsch». Witthaut ist überzeugt, dass in Zeiten leerer Staatskassen dieses Geld ohnehin nicht bei der Polizei landen würde.Die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) um ihren Chef Rainer Wendt hatte im vergangenen Jahr gefordert, dass die DFL Sonderabgaben von 75 Millionen Euro je Saison...

... die Stadien hatte erwartungsgemäß niemand.GdP-Chef Witthaut bezeichnete die Forderung nach einer Kostenbeteiligung der Vereine an den Polizeieinsätzen als «unsinnig und juristisch falsch». Die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hatte im vergangenen Jahr gefordert, dass die DFL eine Gebühr von 75 Millionen Euro je Saison bezahlen solle. Auch einige Politiker hatten eine Kostenbeteiligung verlangt, die aber nicht durchgesetzt werden konnte.«Wir sind nicht die Einzigen,...

(dpa) - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat sich gegen eine Kostenbeteiligung von Fußball-Vereinen bei Polizeieinsätzen ausgesprochen.«Diese Kostendebatte ist nicht zielführend. Dann müssten ganz schnell nicht nur Fußball-Spiele, sondern auch ganz viele andere Vereinsveranstaltungen mit Kostenbeteiligungen versehen werden», wird GdP-Chef Bernhard Witthaut in einem Interview der «Leipziger Volkszeitung» zitiert. «Damit wären aber viele Dörfer oder Städte bei der...

... Bund und Ländern auf, bei ihrer bevorstehenden Herbstkonferenz zu prüfen, inwieweit sich eine Kostenbeteiligung gerichtsfest durchsetzen lässt. Anderenfalls solle die Bundesregierung eine Verhandlungslösung mit den Konzernen anstreben. Niedersachsen will Geld zurück Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) will sich die anfallenden Sonderkosten für sein Land in Höhe von rund 25 Millionen Euro derweil bei der Bundesregierung zurückholen. «Wenn der Bund seine...