Kooperationsverbot

(dpa) - Die FDP will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik beibehalten. Der Parteitag sprach sich mit knapper Mehrheit gegen die entsprechende Formulierung im Leitantrag des Parteivorstandes aus. Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden...

... notwendig sei, betonte Hippler. Dabei sei die Politik gefordert. Das in der Verfassung verankerte Kooperationsverbot steht der Einrichtung von Bundes-Professuren bisher im Weg.Große Sorge bereitet den Rektoren der Hochschulbau. Notwendig seien Baumaßnahmen in Höhe von rund 35 Milliarden Euro. Ein Teilnehmer der Tagung berichtete von einer Hochschule, die wegen eines Mangels an Räumlichkeiten Vorlesungen in einen Kinosaal ausgelagert habe. Die HRK fordert höhere dauerhafte und...

... hat die Kultus- und Wissenschaftsminister der Länder eingeladen, mit ihr über eine Lockerung des Kooperationsverbotes in der Bildung zu sprechen. Schavans Gesetzentwurf für eine Grundgesetzänderung, die sich ausschließlich auf den Bereich der Wissenschaft bezieht, war von SPD und Grünen im Bundesrat abgelehnt worden. Schavan will, dass der Bund künftig nicht nur gemeinsame Vorhaben der Wissenschaft fördern kann, sondern auch Ganztagsschulen oder Bildungsprojekte für Migranten oder...

... im Bundestag und mehrere Länder im Bundesrat verlangen jedoch weitergehende Lösungen.Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für deren Gestaltung nach der Verfassung die Länder zuständig sind.Mit der angestrebten Änderung soll nun der Bund künftig «Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen von überregionaler Bedeutung» unterstützen können....

SPD, Grüne und Gewerkschaften erneuerten ihre Forderung, das grundgesetzliche Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Schulpolitik zu kippen.Dem «Chancenspiegel» der Universität Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist auch mehr als zehn Jahre nach dem Pisa-Schock die Chancengerechtigkeit in deutschen Schulen ungenügend. Nach wie vor ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sehr groß. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen...

Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben.Das geht nach dpa-Informationen aus einem am Sonntagabend im Kanzleramt verteilten Ergebnispapier hervor.Ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots könne Deutschland international konkurrenzfähige Institutionen nicht erhalten, hieß es. Eine führende Rolle sei nur möglich, wenn der Bund Hochschulen direkt finanziell fördern...

... von CDU, CSU und FDP vom Brüsseler EU-Gipfel berichten. Weitere Tagesordnungspunkte sollen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulförderung, Urheberrechtsfragen im Internet, Sterbehilfe oder der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter werden. Auch die komplizierte Pflegereform könnte dazu kommen. Angesprochen werden möglicherweise auch die Tarifpolitik und die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für...

... unter anderem aufgefordert werden, sich für eine Positivliste zugelassener Stoffe einzusetzen.KOOPERATIONSVERBOT: Im Streit um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung kommt Bewegung. Der Bundesrat überwies Anträge von Schleswig-Holstein und Hamburg auf Streichung des Verbotes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die nach der Verfassung allein die Länder zuständig...