Kooperationsverbot

... Universitäten unterstützen dürfen. SPD und Grüne haben Widerstand angekündigt, weil sie das Kooperationsverbot auch für Schulen kippen wollen. Die Regierung ist bei der Änderung des Grundgesetzes auf die Opposition...

... im Bundestag und mehrere Länder im Bundesrat verlangen jedoch weitergehende Lösungen.Das Kooperationsverbot war mit der Föderalismusreform 2006 ins Grundgesetz aufgenommen worden. Es untersagt dem Bund, dauerhaft in Bereiche zu investieren, für deren Gestaltung nach der Verfassung die Länder zuständig sind.Mit der angestrebten Änderung soll nun der Bund künftig «Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung an Hochschulen von überregionaler Bedeutung» unterstützen können....

SPD, Grüne und Gewerkschaften erneuerten ihre Forderung, das grundgesetzliche Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Schulpolitik zu kippen.Dem «Chancenspiegel» der Universität Dortmund und der Bertelsmann-Stiftung zufolge ist auch mehr als zehn Jahre nach dem Pisa-Schock die Chancengerechtigkeit in deutschen Schulen ungenügend. Nach wie vor ist die Abhängigkeit zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg sehr groß. Dabei gibt es erhebliche Unterschiede zwischen den einzelnen...

... Kultusministerkonferenz in Berlin hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan eine Änderung des Kooperationsverbots von Bund und Ländern im schulischen Bereich zurückgewiesen. «Ich bin sehr dafür, dass auch endlich in der Bildungspolitik mehr Vergleichbarkeit kommt», sagte sie im ZDF. Dafür müssten die Länder allerdings selbst sorgen. Die Opposition hatte gefordert, das Kooperationsverbot in der Bildungspolitik auch im schulischen Bereich zu...

Zudem streben Union und FDP noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik aufzuheben.Das geht nach dpa-Informationen aus einem am Sonntagabend im Kanzleramt verteilten Ergebnispapier hervor.Ohne die Aufhebung des Kooperationsverbots könne Deutschland international konkurrenzfähige Institutionen nicht erhalten, hieß es. Eine führende Rolle sei nur möglich, wenn der Bund Hochschulen direkt finanziell fördern...

... von CDU, CSU und FDP vom Brüsseler EU-Gipfel berichten. Weitere Tagesordnungspunkte sollen das Kooperationsverbot von Bund und Ländern bei der Hochschulförderung, Urheberrechtsfragen im Internet, Sterbehilfe oder der «Warnschuss»-Arrest für jugendliche Straftäter werden. Auch die komplizierte Pflegereform könnte dazu kommen. Angesprochen werden möglicherweise auch die Tarifpolitik und die Finanzmarktregulierung mit einem TÜV für Finanzprodukte sowie das Sorgerecht für...

... unter anderem aufgefordert werden, sich für eine Positivliste zugelassener Stoffe einzusetzen.KOOPERATIONSVERBOT: Im Streit um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildung kommt Bewegung. Der Bundesrat überwies Anträge von Schleswig-Holstein und Hamburg auf Streichung des Verbotes zur weiteren Beratung in die Ausschüsse der Länderkammer. Das Kooperationsverbot untersagt dem Bund, in Bereiche zu investieren, für die nach der Verfassung allein die Länder zuständig...

... Abendblatt». Die SPD hat einen Vorstoß zur Abschaffung des im Grundgesetz festgeschriebenen Kooperationsverbotes von Bund und Ländern gestartet. Die 2006 eingeführte Regelung ist inzwischen in allen Parteien...

... Bund bessere Rahmenbedingungen für den Ausbau der Stromnetze und die Aufhebung des sogenannten Kooperationsverbots in der Bildungspolitik. Es dürfe dem Bund nicht verwehrt sein, sich an der Hochschulfinanzierung zu beteiligen.Der Bund müsse auch den Ausbau der A20 und des Nord-Ostsee-Kanals hinreichend unterstützen. Darüber hinaus bekräftigte de Jager die Forderung, den Ländern eine Widerspruchsklausel gegen die unterirdische Lagerung des Klimagases Kohlendioxid zu...

... der gemeinsamen Bildungsfinanzierung durch Bund und Länder fest. Die Parteispitze wollte das Kooperationsverbot kippen - und scheiterte auf dem Parteitag in Frankfurt am Main knapp. Der Bund muss sich nach dem Willen der FDP auch künftig aus der Finanzierung von Bildungsprojekten in den Ländern heraushalten. Am Nachmittag will die FDP ihre Position in der Mindestlohndebatte...

... Eine knappe Mehrheit der Delegierten votierte am Sonntag gegen den Antrag des Vorstands.Das Kooperationsverbot ist auch in anderen Parteien umstritten. Die FDP-Führung hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden könne.Die Niederlage der Parteispitze dürfte vor allem Generalsekretär Christian Lindner...

(dpa) - Die FDP will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik entgegen dem Willen der Parteiführung beibehalten. Der Parteitag in Frankfurt am Main sprach sich am Sonntag mit knapper Mehrheit gegen die entsprechende Formulierung im Leitantrag des Parteivorstandes aus.Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen...

(dpa) - Die FDP will das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in der Bildungspolitik beibehalten. Der Parteitag sprach sich mit knapper Mehrheit gegen die entsprechende Formulierung im Leitantrag des Parteivorstandes aus. Der Vorstand hatte argumentiert, dass die seit der Föderalismusreform II im Jahr 2009 festgeschriebene «exklusive Zuständigkeit der Länder für die Bildungsfinanzierung» wegen der Schuldenbremse letztlich zu einer «Bildungsbremse» werden...

Die FDP-Führung hat auf dem Parteitag in Frankfurt am Main nachdrücklich für einheitliche Bildungsstandards und eine Bund-Länder-Kooperation in der Finanzierung geworben.