Kontrollpflichten
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Kontrollpflichten"
... eine Regierungserklärung zu dem Debakel ab. Ihm und Wowereit wirft die Opposition vor, ihre Kontrollpflichten nicht ausreichend wahrgenommen zu haben. Der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Axel Vogel, hat beide Politiker aufgefordert, ihre Ämter im Aufsichtsrat niederzulegen. Die CDU hat zu der Sitzung einen Fragenkatalog vorgelegt, den Platzeck detailliert beantworten müsse.Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus fordern eine Ombudsstelle des Senats, um den von der...
... Oberbeck betonte, damit werfe das Urteil auch Fragen zu den Verhaltens- und Kontrollpflichten von Hosting-Plattformen auf. «Wir müssen nun zunächst die schriftliche Begründung des Gerichts prüfen, bevor wir hierzu detaillierte Aussagen treffen können.»Die Richter verhängten bei Zuwiderhandlung ein Ordnungsgeld von im Einzelfall bis zu 250 000 Euro oder Ordnungshaft von höchstens sechs Monaten. Oberbeck sagte im Anschluss an das Urteil, man wolle sich mit der...
... für Wirtschaft und Kontrollen einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner am Freitag bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin.Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren sowie schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Aigner fordert auch eine Rohstoffliste, eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion...
... aus dem Dioxin-Skandal mehr Sicherheitsstandards einführen. Geplant seien schärfere Melde- und Kontrollpflichten, sagte Aigner bei der Vorstellung ihres Aktionsplans in Berlin. Dazu zählten zwingende Haftpflichtversicherungen für Betriebe und Produkte, eine Meldepflicht für Ergebnisse von Privatlaboren und schärfere Vorgaben für Futtermittelkontrollen. Weiter forderte Aigner eine Zulassungspflicht für Futtermittelbetriebe und eine Trennung der Produktion von Futterfett und...
... der Internet-Zugangs-Anbieter für Inhalte lehnt er ab, ebenso eine Ausweitung der Kontrollpflichten für Kommentare, etwa in Blogs. Eine Verpflichtung zur Kennzeichnung von Inhalten sei logistisch und technisch undurchführbar: «Zudem ist eine solche Kennzeichnung in vielen Fällen auch willkürlich, da es kaum greifbare und objektive Kriterien zur Einstufung einer Seite, gerade im Altersbereich zwischen 3 und 16 Jahren, gibt.» Auch die Einführung von...
... bestätigt. «Es wird insbesondere deutlich, dass der Aufsichtsrat seinen Kontrollpflichten nicht nachgekommen ist und dass das Parlament in Schleswig-Holstein nicht ordnungsgemäß informiert wurde», sagte Fraktionschef Wolfgang Kubicki. Flowers will bei der HSH an Bord bleiben. «Wir stehen weiterhin zu unserem Investment bei der HSH Nordbank», sagte Sinha. Der Finanzinvestor werde auch weiter im Aufsichtsrat vertreten sein und den Vorsitz des...
