Kontrollfunktion

... Er soll die Rechte der Volksvertretung bis zum Zusammentritt des neuen Parlaments wahren und Kontrollfunktionen wahrnehmen. Zum Vorsitzenden wurde der bisherige Landtagspräsident Eckhard Uhlenberg (CDU) gewählt. Dem Ausschuss gehören die ordentlichen und stellvertretenden Mitglieder des Ältestenrates an. Der Landtag hatte sich am Mittwoch vergangene Woche aufgelöst. Die Neuwahl ist für den 13. Mai...

... Steinmeier bezweifelt, dass Bundespräsident Wulff seine im Grundgesetz festgelegte Kontrollfunktion gegenüber der schwarz-gelben Bundesregierung noch wahrnehmen kann. Der wegen seiner Kredit- und Medienaffäre in die Kritik geratene Wulff könne nur im Amt bleiben, weil Kanzlerin und Koalition ihn dort halten wollten, sagte Steinmeier der Zeitung "Bild am Sonntag". Ob er so noch die notwendige Unabhängigkeit habe, die er braucht, um Gesetze derselben Regierungsmehrheit...

... vom Informationsfluss abgeschnitten» worden zu sein: «Wir konnten mangels Informationen unsere Kontrollfunktion nicht mehr ausüben.» Schäfer widersprach: «Die Kommunikation war mit dem Aufsichtsrat abgestimmt. Und wem die Informationen nicht reichen, kann ja einfach anrufen und fragen.»Die neuen Machtverhältnisse werden auch von außen mit Interesse verfolgt. Nach den Statuten der Deutschen Fußball Liga (DFL) darf ein Investor nur Minderheitseigner eines Proficlubs sein und...

... Robert Schäfer: «Mangels Informationen von der Geschäftsleitung konnten wir nicht mehr unsere Kontrollfunktionen so ausüben, wie wir wollten.»Schneiders Vorwurf, die Vereinsverantwortlichen seien «vom Informationsfluss abgeschnitten» worden, könnte auch die Deutsche Fußball Liga auf den Plan rufen. Die DFL hatte dem Investorenvertrag nur unter der Prämisse zugestimmt, dass der Verein weiterhin Chef im eigenen Hause bleibt. «Es gibt die 50+1-Regelung», betonte 1860-Vizepräsident...

... aktivere Rolle im Management übernehmen wird. Üblicherweise hat der Verwaltungsratschef nur eine Kontrollfunktion.Apotheker hatte vor einigen Wochen - mit Rückendeckung des Verwaltungsrates - einen drastischen Strategieschwenk angekündigt. Er wollte die PC-Sparte abspalten und stattdessen auf das Geschäft mit Software setzen. Dafür kauft HP den britischen Software-Spezialisten Autonomy. Die Ankündigung löste einen massiven Kurseinbruch aus.Nun ruhen alle Augen auf Whitman. Es ist aber...

... Jochem Heizmann. Diese drei Manager sitzen auch im Aufsichtsgremium von Scania.Mit der reinen Kontrollfunktion will sich VW dem Vernehmen nach in Zukunft aber nicht begnügen. Laut Medienberichten soll der derzeitige Audi-Einkaufsvorstand Ulf Berkenhagen die gleiche Rolle bei MAN einnehmen und damit ein VW-Vertrauter in die Führungsetage des Münchner Lastwagenbauers einziehen. Berkenhagen sitzt derzeit noch im MAN-Aufsichtsrat, ist aber nicht für eine weitere Amtszeit nominiert. Mit...

... «Im Zweifel für den Staatsanwalt» zeige, dass nicht nur die großen Magazine die investigative Kontrollfunktion der Presse wahrnehmen können, meinte die Jury.Der Preis für die beste Dokumentation ging an ein elfköpfiges Team vom Magazin «Spiegel» für den Beitrag «Ein deutsches Verbrechen». Ulrike Demmer, Markus Feldenkirchen, Ullrich Fichtner, Matthias Gebauer, John Goetz, Hauke Goos, Jochen-Martin Gutsch, Susanne Koelbl, Shoib Najafizada, Christoph Schwennicke und Holger Stark...

... fühlen sich durch diese ideologisch geprägte Verfassung nicht repräsentiert. Außerdem wird die Kontrollfunktion des Verfassungsgerichts gegenüber der Regierung eingeschränkt. Innerhalb der Europäischen Union wird kaum Kritik laut. Warum hält sie sich so zurück? Brusis: Das sind Fragen, in denen die EU-Institutionen relativ wenig Handlungsmöglichkeiten haben, weil dazu kein formales EU-Recht existiert. Im Konflikt um das Mediengesetz hat die Kommission über den juristischen Dienst...

... Ki.Ka-Programmgeschäftsführer Steffen Kottkamp wurde wegen mangelnder Ausübung seiner Kontrollfunktion abgemahnt, Fernsehdirektor Wolfgang Vietze ermahnt. Gegen vier weitere Mitarbeiter gibt es Anhörungen wegen arbeitsrechtlicher Maßnahmen. Davon solle eine Mitarbeiterin in der Herstellungsleitung fristlos gekündigt werden. Künftig soll der Ki.Ka organisatorisch enger an den MDR angebunden werden. Insgesamt würden bei dieser Reorganisation des Ki.Ka die Kontrollen deutlich...

... mehr ein, um das Milliardengeschäft noch einmal zu überprüfen. Damit haben sie ihre Kontrollfunktion nach Ansicht des BayernLB-Vorstandes vernachlässigt. Angesichts der Größe und Bedeutung des Kaufs sowie der ungeklärten Risiken wäre diese Sitzung zwingend erforderlich gewesen, hieß es.Im Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtages hatten Naser und Faltlhauser jede Verantwortung von sich gewiesen. «Sparkassen und Ministerien, kein Prüfer, keiner bei der Bank hat die...

... Arbeit entstand an der Fernuniversität Hagen. Der Offizier bezweifelt, dass der Bundestag seiner Kontrollfunktion gerecht wurde. Die Politik habe die Einsätze lange als eine Art «bewaffneter Entwicklungshilfe» verharmlost. Sie hätte mit mehr Offenheit mehr Rückhalt in der Bevölkerung bewirken können.Die SPD signalisiert ihre Zustimmung zum neuen Afghanistanmandat. Als Grund nennt sie, dass Ende 2011 als Termin für den Beginn des Truppenabzugs genannt wird. Die Grünen pochen auf...

... des Staates und der Regierung. Auch Wikileaks übe als Teil der Medienöffentlichkeit diese Kontrollfunktion aus: «Der Staat ist kein Selbstzweck und muss eine Konfrontation mit den eigenen Geheimnissen aushalten», heißt es in dem Appell.Die Angriffe auf Wikileaks zeigten ein erschreckendes Verständnis von Demokratie, nach dem die Informationsfreiheit nur so lange gilt, wie sie niemandem wehtut. «Wir fordern alle Staaten und auch alle Unternehmen auf, sich diesem Feldzug gegen die...

... der knapp 400 Frauen unter ihnen hervor. Der afghanischen Zivilgesellschaft komme eine wichtige Kontrollfunktion in diesem demokratischen Prozess zu, so Ban...

... gelten», heiße es im Protokoll. Rabe forderte das Bauordnungsamt, das normalerweise nur Kontrollfunktion hat, auf, «an dem Rettungswegekonzept konstruktiv mitzuarbeiten». Der Leiter des Baudezernats, Jürgen Dressler, kommentierte das Schreiben handschriftlich: «Ich lehne aufgrund dieser Problemstellung eine Zuständigkeit und Verantwortung (...) ab. Dieses entspricht in keinerlei Hinsicht einem ordentlichen Verwaltungshandeln und einer sachgerechten...