Kontendurchsuchungserlaubnis

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... Denn die EU-Kommission hielt es ja nicht einmal für nötig, den Sinn oder Unsinn dieser Kontendurchsuchungserlaubnis ihren Bürgern vor der Abstimmung der Minister noch genau zu erläutern. Schnell haben die EU-Minister das Abkommen noch durchgewunken, damit ja nicht noch das Parlament dazwischenfunken kann. Ab Dienstag hätte das Parlament laut Lissabon-Vertrag die Möglichkeit dazu gehabt und sicherlich eine genaue Prüfung der Zugriffsrechte in Auftrag gegeben. Den Amerikanern...