Konjunkturpaket Progression

Koalitionsbereite Parteien in Athen wollen vom Sparprogramm weg

Berlin - Berlin kann sich in der Zeit seines Doppelhaushaltes 2012/2013 auf rund 206 Millionen Euro mehr Einnahmen einstellen als bisher geplant.

Berlin - Unmittelbar vor der NRW-Wahl ist die schwarz-gelbe Koalition mit ihrer geplanten Steuersenkung im Bundesrat vorerst gescheitert. In der Länderkammer gab es am Freitag in Berlin keine Mehrheit für die ab 2013 angestrebte Entlastung um jährlich bis zu 6,1 Milliarden Euro.Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen die Pläne zum Abbau der «kalten Progression» unverändert ab.

Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist mit ihren Steuersenkungsplänen am Widerspruch der Länder gescheitert. Der Bundesrat stimmte dem geplanten Abbau der «kalten Progression» nicht zu - trotz prognostizierter Steuermehreinnahmen. Auch Röttgens Solarreform droht das Aus.

Da wird sich Wolfgang Schäuble freuen: In den nächsten vier Jahren rechnen Steuerschätzer mit knapp 30 Milliarden Mehreinnahmen. Für den Bürger bleibt die Hoffnung, dass damit Steuersenkungen näher rücken.

Berlin - Bund, Länder und Kommunen können sich bis 2016 auf 29,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen einstellen als bisher geplant. Das teilte das Bundesfinanzministerium am Donnerstag in Berlin nach dreitägigen Beratungen der Steuerschätzer mit.

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) lehnt die Steuerpläne der Bundesregierung weiter entschieden ab.

... für Kommunalpolitik (SGK) in NRW, Frank Baranowski.Vorbild für den Investitionspakt sei das Konjunkturpaket II, das die Große Koalition 2009 der grassierenden Finanz- und Wirtschaftskrise entgegensetzte. «Wir haben uns angelehnt an dieses Konjunkturpaket II, weil es hilfreich war und weil wir eigentlich so etwas als Neuauflage benötigen», sagte Baranowski. Das neue Förderprogramm dürfe sich dann aber nicht mehr nur auf zusätzliche Investitionen beschränken, sondern solle auch...

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.

Berlin - Nach Baden-Württembergs grünem Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann hat auch die Parteivorsitzende Claudia Roth bekundet, bei den Steuersenkungsplänen der Koalition prinzipiell gesprächsbereit zu sein.«Winfried Kretschmann hat sich wie wir auch offen für Nachverhandlungen für eine weitergehende Lösung gezeigt», sagte Roth der «Passauer Neuen Presse».

Spielen, Toben, Raufen - das gehört zum Kindsein einfach dazu und verursacht meist nur blaue Flecken, Beulen oder Schürfwunden. Doch manchmal passieren Unfälle mit dramatischen Folgen. Wer seinen Nachwuchs gut abgesichert wissen will, sollte eine Unfallrentenversicherung abschließen.

Berlin - Arbeitnehmer können ab 2013 auf weitere Steuerentlastungen hoffen - unabhängig vom Erfolg der schwarz-gelben Koalitionspläne.