Kommunalwahl

... Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer (SPD) und die Stadtkämmerin Christiane Uthemann im Kommunalwahlkampf 2009 zunächst abgestritten und gleich nach der Wahl angekündigt...

Außerdem debattieren die Abgeordneten über den Vorschlag der Grünen, Listen für Kommunalwahlen künftig mit gleichvielen Frauen und Männern zu besetzen. Ziel ist es, mehr Frauen den Weg in die Kommunalparlamente zu ebnen. Der Vorschlag der Grünen ist aber rechtlich...

Leipzig/Dortmund - Die Dortmunder Kommunalwahl von 2009 muss wiederholt werden. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Beschwerde von SPD-Ratsherren gegen eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster zurückgewiesen.

Zur Kommunalwahl 2014 sollen Parteien Wahllisten mit gleichvielen Frauen und Männern aufstellen, forderte Grünen-Fraktionschefin Edith Sitzmann am Montag in Stuttgart. Ein Gutachten einer Berliner Kanzlei im Auftrag der Grünen habe ergeben, dass eine Frauenquote verfassungsrechtlich zulässig sei. «Damit steht einer Änderung des Kommunalwahlrechts nichts mehr im Wege.» Bis Ende des Jahres wollen die Grünen gemeinsam mit dem Koalitionspartner SPD einen Gesetzentwurf vorlegen....

... versprochen, allerdings weniger radikal. Von 2014 an will er Nicht-EU-Bürgern die Teilnahme an Kommunalwahlen...

Frauen sollten künftig 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen. Das Kommunalwahlrecht im Land müsse entsprechend geändert werden. Bislang gibt es in dem Gesetz keine Regelung mit Blick auf die Geschlechteraufteilung der Kandidaten. «Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik», sagte Schmid. «Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend...

... Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten. In der Hauptstadt London konnte sich der konservative Bürgermeister Boris Johnson behaupten. Der Sieg gegen seinen Labour-Herausforderer und Amtsvorgänger Ken Livingstone fiel jedoch überraschend knapp...

... Tränengas und Wasserwerfer ein - es flogen von beiden Seiten Steine.Britische Regierung bei Kommunalwahlen abgestraftLondon (dpa) - Bei einem wichtigen Stimmungstest haben die Wähler in Großbritannien der konservativ-liberalen Regierungskoalition von Premierminister David Cameron eine schallende Ohrfeige verpasst. Bei den Kommunalwahlen in 181 Gemeinden in Schottland, England und Wales verloren die Konservativen nach ersten Ergebnissen Hunderte Sitze in den Kommunalparlamenten. In der...

... stehen reguläre Parlamentswahlen an. Als erster Test gelten am 10. Juni geplante landesweite Kommunalwahlen.Die Sparpolitik der letzten vier Jahre war dem Land vom Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU aufgenötigt worden, die Rumänien 2009 mit einem Kreditpaket von 20 Milliarden Euro vor dem Bankrott gerettet hatten. Die Sozialisten wollen, dass ein Teil der Maßnahmen zurückgenommen wird.Umstritten ist, ob es für Ponta von Vorteil ist, dass er jetzt das Amt des...

Erfurt - Nirmsdorf im Kreis Weimarer Land hat als erste Gemeinde ihr Kommunalwahlergebnis ausgezählt. Von den 50 Wählern gaben 46 ihre Stimme dem amtierenden Landrat Hans-Helmut Münchberg (parteilos), der damit 92 Prozent erreichte.

... Ort sein, denn die Spannungen drehen sich um die beabsichtigte Teilnahme der Kosovo-Serben an den Kommunalwahlen im Nachbarland Serbien am 6. Mai. Die EU-Rechtsstaatsmission Eulex hat wegen der Spannungen bereits die Polizeistreifen im Nordkosovo verstärkt, wo die Mehrheit der Kosovo-Serben lebt.Das Kosovo war vor vier Jahren von Serbien abgefallen und ist heute als unabhängiger Staat von fast 90 Staaten völkerrechtlich anerkannt. Serbien akzeptiert den Verlust seiner einstigen Provinz...

(dpa) - Bei den Kommunalwahlen in Bayern haben die Bürger überwiegend auf Kontinuität gesetzt. Zahlreiche Amtsinhaber wurden wiedergewählt, etwa in Aschaffenburg, Bamberg, Hof und Rothenburg ob der Tauber. Eine Überraschung gab es in Landsberg a. Lech bei der Oberbürgermeisterwahl: SPD-Amtsinhaber Ingo Lehmann stolperte über einen Skandal um hochspekulative Finanzgeschäfte. Der CSU-Kandidat Matthias Neuner und der Grünen-Stadtrat Ludwig Hartmann müssen nun in eine Stichwahl....

... könnte knapp werden. Wahlberechtigt sind in Duisburg rund 365 000 Menschen. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 45 Prozent. Nach unterschiedlichen Angaben sollen schon 30 000 bis 40 000 Menschen per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Die Stadt Duisburg wird keine Zwischenstände veröffentlichen, wie viele Menschen schon ihre Stimme abgaben. Ein Ergebnis wird am Abend zwischen 19.30 Uhr und 20.00 Uhr erwartet. Sauerland hatte sich zuletzt optimistisch...

... könnte knapp werden. Wahlberechtigt sind in Duisburg rund 365 000 Menschen. Bei der letzten Kommunalwahl lag die Wahlbeteiligung nur bei rund 45 Prozent. Nach unterschiedlichen Angaben sollen schon 30 000 bis 40 000 Menschen per Briefwahl ihre Stimme abgegeben haben. Die Stadt Duisburg wird keine Zwischenstände veröffentlichen, wie viele Menschen schon ihre Stimme abgaben. Ein Ergebnis wird am Abend zwischen 19.30 Uhr und 20.00 Uhr erwartet.Sauerland hatte sich zuletzt optimistisch...

... Kaffeekränzchen». Er verlangte niedrigere Hürden für Einbürgerungen und eine Ausweitung des Kommunalwahlrechts auf Nicht-EU-Bürger. Die Linken-Vorstandsmitglieder Ali Al Dailami und Katina Schubert forderten umfassende Reformen des Staatsangehörigkeitsrechts und des Wahlrechts sowie einen Aktionsplan gegen Rassismus.SPD-Bundesvize Aydan Özoguz sagte dem «Hamburger Abendblatt» (Dienstag): «Der Integrationsgipfel war vor einigen Jahren ein wichtiges Signal. Mittlerweile aber ist...