Koalitionsvertrages

... eingebunden sein sondern die Freiheit haben, über den kleinsten gemeinsamen Nenner des Koalitionsvertrages mit der CDU...

Berlin - Nach einem turbulenten Start hat der rot-schwarze Senat nach Einschätzung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) bereits wichtige Vorhaben des Koalitionsvertrages auf den Weg gebracht.

... Zahlen die Entwicklung des Freistaates in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Drei Viertel des Koalitionsvertrages seien bereits umgesetzt. Versäumnisse sieht er eher auf Bundesebene, beispielsweise im mangelhaften Tempo beim Ausbau des Schienennetzes der Bahn und bei der Autobahn 72 von Chemnitz nach...

... nach außen «desaströs». Grund dafür sei ein «Defizit an programmatischer Erkennbarkeit des Koalitionsvertrages».Wagner und Rentsch beklagten außerdem: «Nicht nur einmal wurden Kompromisse, auf die sich die Spitzen von CDU/CSU und FDP geeinigt hatten, den Medien präsentiert, ohne dies vorher ausreichend in den Koalitionsparteien abgesprochen zu haben.» Dann seien die Beschlüsse in aller Öffentlichkeit «von den eigenen Leuten torpediert» worden.Dadurch träten «die...

... sich beide Parteien über ein halbes Dutzend gravierender Streitpunkte. Auch die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz am Mittwochvormittag (10.00 Uhr) vereinbart.Nach zehn Jahren Rot-Rot soll die Hauptstadt künftig wieder von einer großen Koalition regiert werden. Ein CDU-SPD-Bündnis war in Berlin im Juni 2001 an der CDU-Parteispenden- und Bankenaffäre zerbrochen. Das letzte...

... Parteien verständigten sich in mehr als zehnstündigen Verhandlungen auch auf die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz...

... sich beide Parteien über ein halbes Dutzend gravierender Streitpunkte. Auch die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung wurden beschlossen. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz am Vormittag...

... Parteien verständigten sich in mehr als zehnstündigen Verhandlungen auch auf die Präambel des Koalitionsvertrages und die Ressortverteilung. Über die Inhalte wurde Stillschweigen bis zu einer Pressekonferenz...

... Anfang des Jahres ausreichend abgearbeitet. Und zwar im Konsens mit der FDP und im Sinne des Koalitionsvertrages. Man kann auch sagen: Abgehakt!»Schiewerling betonte, Hinzuverdienst zu staatlicher Unterstützung solle lediglich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein und dürfe nicht zum Regel-Einkommensmodell werden. Deutlich höherer Hinzuverdienst würde nach seinen Worten «das falsche Signal setzen». Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber...

... Anfang des Jahres ausreichend abgearbeitet. Und zwar im Konsens mit der FDP und im Sinne des Koalitionsvertrages. Man kann auch sagen: Abgehakt!»Schiewerling betonte, Hinzuverdienst zu staatlicher Unterstützung solle lediglich ein Anreiz zur Arbeitsaufnahme sein und dürfe nicht zum Regel-Einkommensmodell werden. Deutlich höherer Hinzuverdienst würde nach seinen Worten «das falsche Signal setzen». Mehr Hinzuverdienst bedeute auch, dass die Zahl der Hilfeempfänger steige. Das aber...

... die Atomenergie», sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages in Mainz. Das 101 Seiten starke Papier sieht auch vor, dass Studiengebühren für Langzeitstudenten abgeschafft werden. Die 400 kleinen Grundschulen im Land sollen erhalten bleiben - wenn die Kommunen mitziehen. «Wir wollen eine sozial und ökologisch geprägte Politik für das Land machen», sagte Ministerpräsident Kurt Beck (SPD). Keine...

... gegen die Atomenergie», sagte Grünen-Chefin Eveline Lemke bei der Vorstellung des rot-grünen Koalitionsvertrages am Freitag in Mainz. Aber auch die Kohlekraft gelte es zu überwinden. Rheinland-Pfalz solle bis 2030 unter dem Strich 100 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien decken.Das 101 Seiten starke Papier sieht auch vor, dass Studiengebühren für Langzeitstudenten abgeschafft werden. Die 400 kleinen Grundschulen im Land sollen erhalten bleiben - wenn die Kommunen...

... einer ansonsten zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe aus.Der Warnschussarrest ist Teil des Koalitionsvertrages. Die Debatte war neu entfacht, nachdem am Osterwochenende zwei Jugendliche im Berliner U-Bahnhof Friedrichstraße einen 29-Jährigen brutal zusammengeschlagen und ihm auf den Kopf getreten hatten. Das Bundesjustizministerium arbeitet nach eigenen Angaben an einem Gesetzentwurf, der etwa um Pfingsten vorliegen solle.Die Vize-Vorsitzende des Richterbundes verwies auf bereits...

... FDP begrüßte die Ankündigung Schäubles als «überfällig».Steuersenkungen seien Teil des Koalitionsvertrages, erklärte der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing. Die Unionsfraktion im Bundestag habe bereits angekündigt, zum 1. Januar 2013 eine Steuerreform in Kraft treten lassen zu wollen. Wissing: «Nun zieht endlich auch der Finanzminister nach, der bislang leider jeglichen Eifer bezüglich einer Steuerreform vermissen ließ.»Schäuble hatte Forderungen...

Zwischenbilanz im Talkstudio: Bei Maybrit Illner haben sich Vertreter der christlich-liberalen Koalition nach einem Jahr schwarz-gelber Regierung Kritikern gestellt. Ob Hotelsteuer oder Atompolitik - Niebel und de Maizière standen Schulter an Schulter.