Koalitionsvereinbarung

... Kanzlerin hatte gestern über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhält - trotz der Kritik auch in den eigenen Reihen. «Die politische Entscheidung in der Koalition ist gefallen», sagte Seibert.Deutsche Anti-Folter-Stelle bemängelt HaftbedingungenWiesbaden (dpa) - Die deutsche Anti-Folter-Stelle prangert in ihrem neuen Bericht schlechte Haftbedingungen in zahlreichen Gefängnissen an. Die Nationale Stelle sei auf keine Anzeichen...

... Merkel hatte am Montag über Regierungssprecher Steffen Seibert deutlich gemacht, dass sie an der Koalitionsvereinbarung festhalten will. Aus der FDP kam neue Kritik. «Das Betreuungsgeld passt nicht in die Zeit», sagte Generalsekretär Patrick Döring der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag). «Wenn die Union dieses Projekt aufgibt, werden wir nicht im Wege stehen.»Die Opposition sieht die Kanzlerin wegen des Konflikts zunehmend handlungsunfähig. «Merkels Machtworte verhallen im Chaos...

... Wer an der Einführung der Betreuungsgeldes rüttelt, der muss wissen, dass er damit auch andere Koalitionsvereinbarungen infrage stellt.»Seibert sagte, die Regierung stehe zu dem Beschluss der Koalitionspartner CDU, CSU und FDP vom vorigen November. Die Eltern hätten die Freiheit zu wählen, wie sie ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr betreuen oder betreuen lassen wollen. Dafür solle zum einen der Ausbau von Kindertagesstätten finanziell gefördert und zum anderen ein Betreuungsgeld...

Berlin - Das geplante Betreuungsgeld entzweit Union und Koalition. Nach der Ankündigung von 23 CDU-Abgeordneten, bei dem Vorhaben nicht mitziehen zu wollen, pocht die CSU auf die Einhaltung der Absprachen.

... aus Regionalisierungsmitteln vorgesehen. Hermann sagte: «Ich habe als Verkehrsminister aus der Koalitionsvereinbarung den klaren Auftrag, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen. Deshalb muss ich dafür sorgen, dass die Regionalisierungsmittel für den eigentlichen Zweck verwendet...

Grün-Rot hatte in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt, den Privatschulen mindestens 80 Prozent der Kosten eines Schülers einer staatlichen Schule zu ersetzen. Die Angaben von Grün-Rot, man sei bereits bei im Schnitt 71,5 Prozent angekommen, bestreitet Schlimgen. Im Südwesten gibt es derzeit rund 450 allgemeinbildende und 774 berufliche Privatschulen mit mehr als 100 000 Schülern.Statistisches Landesamt zu...

... über den Austritt des Königreichs aus der Union anzuleiern - das wiederum wäre ein Bruch der Koalitionsvereinbarung. Zunächst aber dürfte Cameron vor allem hoffen, dass seine Entscheidung nicht noch schwerere Konsequenzen hat. Schließlich hängt auch Großbritannien mit am Euro. Für Cameron steht jede Menge auf dem...

... unterzeichneten Vertreter der konservativen Nationalpartei und zwei Verbündete in Wellington die Koalitionsvereinbarung, die ihnen im Parlament eine knappe Mehrheit sichert. Die Nationalpartei von Premier John Key holte zwei Abgeordnete, die als einzige ihrer Partei Mandate errangen, ins Boot. Key hatte trotz eines radikalen Wahlprogramms bei der Abstimmung gepunktet. Er will unter anderem zur Sanierung des Haushalts vier staatliche Energiekonzerne teilweise...

... eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben. Die jeweiligen Landesparteitage stimmten am Abend den Koalitionsvereinbarungen zu. Während alle CDU-Delegierten mit Ja stimmten, gab es bei der SPD einige Gegenstimmen. Der Vertrag soll morgen unterschrieben werden. Am Donnerstag will sich der SPD-Politiker Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen. SPD und CDU werden jeweils vier Senatorenposten...

... eine gemeinsame Regierungsarbeit gegeben. Die jeweiligen Landesparteitage stimmten am Abend den Koalitionsvereinbarungen zu. Während alle CDU-Delegierten mit Ja stimmten, gab es bei der SPD einige Gegenstimmen. Der Vertrag soll morgen unterschrieben werden. Am Donnerstag will sich der SPD-Politiker Klaus Wowereit erneut zum Regierenden Bürgermeister wählen lassen. SPD und CDU werden jeweils vier Senatorenposten...

... sagte Wowereit. «Wir wollen, dass Berlin reicher wird und sexy bleibt.» Wowereit sagte: «Die Koalitionsvereinbarung ist ein Signal für ein modernes Großstadtleben, das den Menschen hier deutliche Teilhabe, soziale Gerechtigkeit und Wohlstand ermöglicht.»CDU-Partei- und Fraktionschef Frank Henkel, der am Mittwoch 48 Jahre alt wurde, ergänzte: «Wir wollen ein Berlin, das auf eigenen Füßen steht, mit einer starken Infrastruktur. Wir bekennen uns zur Vielfalt der Stadt, zur Metropole...

... nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern. Die CDU strebt bei ihrem unmittelbar anschließenden Parteitag in Leipzig einen Beschluss für Lohnuntergrenzen in tariflosen Branchen an.«Ich werde mich klar positionieren mit den neuen Themen Soziale Marktwirtschaft», sagte Rösler, der den FDP-Markenkern beschwören will. Die Menschen seien zunehmend verunsichert, verlören das Vertrauen in...

... nach Angaben von Teilnehmern einer dem Treffen vorangegangenen Vorstandssitzung an die gemeinsame Koalitionsvereinbarung von Schwarz-Gelb erinnern. «Ich werde mich klar positionieren mit den neuen Themen Soziale Marktwirtschaft», sagte Rösler, der den FDP-Markenkern beschwören will. «Wir werden solche Abgrenzungen auch vollziehen zu den anderen Parteien, die sich - Stichwort Mindestlohn - zunehmend von den Grundprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft entfernen.» Merkel macht sich auf...

... Ideen eingebracht, diese seien zusammengefügt worden. Jetzt gebe es eine vernünftige und gute Koalitionsvereinbarung. Sellering wird sich voraussichtlich am 25. Oktober im Landtag zur Wiederwahl als Ministerpräsident...