Koalitionspartnern

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende...

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!», sagte er «Spiegel online» mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich...

... ein. Der Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden. FDP fordert Aufgabe des Betreuungsgeld Aus der FDP kam aber eine Absage: Über eine Maut...

... Belgrader Zeitung «Novosti». Seine DS-Partei werde wieder eine Koalition mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialisten, bilden. Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic kündigte seinerseits an, mit Tadic an der Spitze eine neue Koalitionsregierung zu...

... zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU...

... Minister erklärte, er rechne mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.Doch aus der FDP kam eine Absage: Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU...

... auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ohne Kadima hätte ein Ausscheren von Koalitionspartnern die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können. In der Koalition gibt es beispielsweise heftigen Streit über ein Gesetz, das es bislang Tausenden tiefreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Ebenso strittig ist eine Änderung des bisherigen Wahlrechts. Vor dem Hintergrund der innenpolitischen Spannungen waren ursprünglich Neuwahlen für den 4....

... ist die Aufspaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne sie fehlt den beiden Koalitionspartnern die Mehrheit im Parlament.Kauder: Rentenanspruch zusätzlich zum BetreuungsgeldBerlin (dpa) - Die CDU will den parteiinternen Streit über das Betreuungsgeld durch zusätzliche Leistungen der Rentenversicherung für Eltern befrieden. Es werde zusätzlich zum Betreuungsgeld einen neuen Rentenanspruch geben. Das sagte Fraktionschef Volker Kauder der «Süddeutschen Zeitung»....

... ist die Aufspaltung der Partei der öffentlichen Angelegenheiten. Ohne sie fehlt den beiden Koalitionspartnern die Mehrheit im...

... Athen freigibt. Nachdem die Kreditgeber und Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos den Koalitionspartnern zunächst ein Ultimatum bis zum Montagmittag gegeben hatten, wurde später bekannt, dass das Treffen der Vorsitzenden der griechischen Koalitionsparteien auf Dienstag verschoben worden ist.  Söder denkt an «Griechenland 2.0» Der drohende Staatsbankrott Griechenlands war auch eines der beherrschenden Themen des deutsch-französischen Gipfeltreffens in Paris. Angela Merkel...

... aufgekündigt. Er schloss aber eine Koalition mit der CDU auch künftig nicht aus. Zwischen den Koalitionspartnern habe es «gut funktioniert». Während der vergangenen beiden Jahre habe seine Partei viele grüne Anliegen umgesetzt - etwa in der Bildungs- und Energiepolitik.Die bisherige Koalition aus CDU, FDP und Grünen war am Freitag zerbrochen. Kramp-Karrenbauer hatte das Bündnis beendet und der FDP wegen anhaltender Personalquerelen die Schuld gegeben. Nach wochenlangen Querelen...

... voraussichtlich von einer Koalitionsregierung unter ihrer Führung regiert werden. Zu möglichen Koalitionspartnern äußerten sie sich nicht. Die Nationaldemokratische Partei von Ex-Präsident Mubarak war schon vor Beginn des Wahlkampfes verboten worden.Die Bewohner von Kairo und acht weiteren Provinzen hatten am Montag und Dienstag ihre Stimmen für das erste Parlament nach dem Sturz Mubaraks abgegeben. In den restlichen 18 Provinzen soll am 14. Dezember und am 3. Januar gewählt werden....

... der jetzigen Ressortverteilung sei «keine Vorwärtsbewegung» zu erkennen. Offenbar habe es den Koalitionspartnern an der notwendigen Entschiedenheit gefehlt.Ob der 54-jährige SPD-Politiker André Schmitz unter Wowereit Kulturstaatssekretär bleibt, soll - wie andere Personalien - erst am 28. November, vier Tage nach der Vereidigung des Regierenden Bürgermeisters, bekanntgegeben werden. Es galt aber als wahrscheinlich. Der in Kulturkreisen sehr geschätzte Schmitz hatte vor der Wahl...

... Ob die Beschlusslage des Leipziger CDU-Parteitages aber Regierungspraxis werde, hänge von allen Koalitionspartnern ab. Rückendeckung bekommt die Kanzlerin von Unions-Fraktionschef Volker Kauder. In der Neuen Osnabrücker Zeitung lehnte der CDU-Politiker Forderungen des Sozialflügels der Partei nach flächendeckenden Lohnuntergrenzen von rund sieben Euro ab, die sich am Tarifvertrag der Zeitarbeit orientieren. Die Kommission der Tarifparteien sollte außerdem frei sein, regionale...

... ab.«Der nächste Schritt auf dem Weg zu einem Mindestlohn wäre, dass wir das Gespräch mit den Koalitionspartnern CSU und FDP sowie mit Gewerkschaften und Arbeitgebern suchen, um gemeinsam den notwendigen gesetzlichen Rahmen für eine Kommission abzustecken, die dann die richtige Lohnhöhe eigenständig finden muss», erklärte von der Leyen.Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Karl-Josef Laumann, sagte der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung»:...