Koalitionsparteien

... den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihrer Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer.Gauck lädt alle Bürger zu Fest ins BellevueBerlin (dpa) - Bürgerfest statt geladene Gäste: Bundespräsident Joachim Gauck will im September die Pforten im Schloss Bellevue für alle Bürger öffnen. Bei einem zweitägigen Bürgerfest solle es...

... den Abstimmungen über den Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt. Gleichzeitig lehnten die Koalitionsparteien eine Steuer auf Finanzmarktgeschäfte ab. SPD und Grüne beharren dagegen auf ihren Forderung nach einer...

... nach ihrer Rückkehr aus den USA am Dienstag über den Termin für ein Treffen mit den Chefs der Koalitionsparteien entscheiden. Die Unterredung könnte nach Informationen der dpa dann aber auch sehr kurzfristig angesetzt werden. Die «Bild»-Zeitung hatte unter Berufung auf Koalitionskreise berichtet, im Gespräch für das Treffen Merkels mit ihren Kollegen von CSU und FDP, Horst Seehofer und Philipp Rösler, seien Dienstag und Donnerstag. Bei dem Treffen will Merkel...

... sagte Suding der «Bild»-Zeitung. Seehofer sollte mit den Spitzen der anderen Koalitionsparteien CDU und FDP nach «einem vernünftigen Kompromiss» suchen.Seehofer hielt dem in Nordrhein-Westfalen unterlegenen CDU-Spitzenkandidaten Norbert Röttgen erneut schwerste Fehler und Versäumnisse vor. «Der Röttgen hat gegen die Frau (SPD-Ministerpräsidentin Hannelore) Kraft mit einem Verhältnis 37 zu 34 Prozent begonnen», sagte der CSU-Chef mit Blick auf die...

(dpa) - Nach der Parlamentswahl in Serbien haben die bisherigen Koalitionsparteien die Bildung auch der neuen Regierung vereinbart. Das berichteten die Demokraten des langjährigen Staatspräsidenten Boris Tadic und die Sozialisten von Innenminister Ivica Dacic nach einem Treffen. Gemeinsam mit kleineren Parteien soll eine Parlamentsmehrheit gebildet werden. Über die Verteilung der Ministerämter sei noch nicht gesprochen worden, hieß es...

... Amtsinhaberin das neue CDU/SPD-Bündnis im kleinsten deutschen Flächenland führen wird. Die Koalitionsparteien haben im Parlament eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Nach der Wahl der Ministerpräsidentin soll die neue Regierungsmannschaft vereidigt werden. CDU und SPD stellen je drei...

... in der Regierung muss Netanjahu jetzt weniger Rücksicht auf Forderungen kleinerer Koalitionsparteien nehmen. Ohne Kadima hätte ein Ausscheren von Koalitionspartnern die Regierung Netanjahus zu Fall bringen können. In der Koalition gibt es beispielsweise heftigen Streit über ein Gesetz, das es bislang Tausenden tiefreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Ebenso strittig ist eine Änderung des bisherigen Wahlrechts. Vor dem Hintergrund der...

(dpa) - Trotz dramatischer Verluste haben die griechischen Koalitionsparteien bei der Parlamentswahl nach Hochrechnungen eine knappe Mehrheit für eine Fortsetzung des Sparkurses erreicht. Der Vorsitzende der siegreichen konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, will gemeinsam mit der sozialdemokratischen Pasok sowie weiteren Parteien eine Regierung der nationalen Einheit bilden. Bedingung sei der Verbleib in der Eurozone und die Fortsetzung des Sparkurses, allerdings mit einem...

(dpa) - Nach der Parlamentswahl in Griechenland kommen die beiden Koalitionsparteien Nea Dimokratia und Pasok aller Voraussicht nach auf eine knappe eigene Mehrheit. Am Abend lagen die beiden Parteien, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen, bei 160 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament...

(dpa) - Nach der Parlamentswahl in Griechenland kommen die beiden Koalitionsparteien Nea Dimokratia und Pasok aller Voraussicht nach auf eine knappe eigene Mehrheit. Am Abend lagen die beiden Parteien, die gemeinsam das umstrittene Sparprogramm durchgesetzt hatten, nach Auszählung von etwa einem Drittel der Stimmen, bei 160 Sitzen. 151 Mandate sind für die absolute Mehrheit im griechischen Parlament...

... Klarsfeld eine eigene Kandidatin ins Rennen schicken.Gauck kann bei der Wahl am 18. März bei den Koalitionsparteien CDU/CSU und FDP sowie bei SPD und Grünen mit Zustimmung rechnen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Union hatten eine erneute Kandidatur Gaucks zunächst abgelehnt, mussten aber dem Druck des Koalitionspartners FDP nachgeben.Der DDR-Bürgerrechtler und ehemalige Chef der Stasi-Unterlagenbehörde war bereits 2010 bei der Wahl des zurückgetretenen Christian Wulff von...

... der pflegeleicht ist, sagte Nahles im ZDF. Gauck werde den Dialog mit den Bürgern suchen. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP hatten sich gestern Abend auf den 72-Jährigen geeinigt, der Favorit von SPD und Grünen war. Die SPD wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel erst nach langem Ringen dem Votum der FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch...

... Merkel geben wird», fügte Altmaier in der ARD hinzu. Bald zwei Ostdeutsche an der Spitze Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP haben sich am Sonntagabend in einem stundenlangen Ringen auf den 72-jährigen Gauck geeinigt, der Favorit von SPD und Grünen war. Zuvor hatte sich die FDP überraschend auf die Seite der Oppositionsparteien geschlagen und den Gründungschef der Stasiunterlagen-Behörde als Nachfolger von Christian Wulff unterstützt. Die Liberalen - schwer angeschlagen und vor...

(dpa) - Parteiübergreifende Einigung: Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Die Koalitionsparteien CDU, CSU und FDP einigten sich gestern Abend auf den 72-Jährigen, der Favorit von SPD und Grünen war. Die SPD wies darauf hin, dass Kanzlerin Angela Merkel erst nach langem Ringen dem Votum der FDP nachgegeben hatte, um einen Koalitionsbruch abzuwenden. Unionsfraktionsvize Michael Kretschmer sprach von einem «gewaltigen Vertrauensbruch» der FDP. Gauck war im ersten Anlauf...

... Philipp Rösler Wulff für seine Arbeit. Er kündigte an, dass in der Nachfolgefrage zunächst die Koalitionsparteien beraten...