Koalitionsfreiheit

... des Oberverwaltungsgerichts vom Mittwoch (7. März) lässt sich aus der Versammlungs- und Koalitionsfreiheit, die die Europäische Menschenrechtskonvention garantiert, kein Streikrecht für Beamte in Deutschland ableiten. Selbst wenn: In jedem Fall sei das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte höher zu bewerten, denn es sei im Grundgesetz verankert. Die Europäische Menschenrechtskonvention dagegen habe keine größere Bedeutung als ein einfaches...

... unter Hinweis auf die in der Europäischen Menschenrechtskonvention geregelte Versammlungs- und Koalitionsfreiheit ein Streikrecht ein. In der Berufungsverhandlung deutete das OVG jedoch an, dass das in Deutschland geltende Streikverbot für Beamte möglicherweise höher zu bewerten...

... Lösung» zu bemühen. Diese müsse aber auch den Grundsatz der im Grundgesetz verankerten Koalitionsfreiheit berücksichtigen, der auch für kleine Gewerkschaften gelte. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach sich dagegen für eine Regelung nach dem Vorschlag von DGB und BDA aus.Brüderle warb wie Hundt erneut für die Zuwanderung qualifizierter ausländischer Fachkräfte. Die für sie geltende Gehaltsuntergrenze von bisher 66 000 Euro im Jahr sei «eine zu hohe...

... Gleichbehandlungsgrundsatz einhalte. Ein derartiges Verbot verstoße auch gegen die sogenannte Koalitionsfreiheit, weil es Mitteilungen über die Lohnhöhe an eine Gewerkschaft verbiete. Wenn aber die Gewerkschaften die Lohnstruktur eines Unternehmens nicht kennen, seien sinnvolle Arbeitskämpfe...

... sagte Barenhoff. Die Gewerkschaft pocht dagegen auf die im Grundgesetz festgelegte Koalitionsfreiheit und das Streikrecht. Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke sagte, es sei bedauerlich, dass das Gericht den Sonderstatus der Kirchen höher bewerte als die grundgesetzlich geschützten Rechte der Beschäftigten. «Wir bleiben dabei: Streikrecht ist ein Grundrecht.» Die Evangelische Kirche von Westfalen, die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe und einzelne...

... handele es sich zudem um einen eklatanten Angriff «auf die Mitbestimmung und auf die Koalitionsfreiheit». «Dass unsere Vertreter in Tarifverhandlungen Managern gegenübersitzen, die möglicherweise Aufträge erteilt haben könnten, deren Telefonverkehr auszuwerten und zu protokollieren, ist einfach unerträglich.» Der ver.di-Chef forderte schnelle Aufklärung. Sollte es «Vorstände geben, die in die kriminellen Machenschaften involviert waren, muss das...