Koalitionsfraktionen

... beteiligen.In einem gegen die Stimmen von CDU und FDP angenommenen Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen SPD und Linke bekennt sich der Landtag zur einheimischen Photovoltaik-Branche. Zudem begrüßt er die von der Landesregierung initiierten Maßnahmen zur Erhaltung der Arbeitsplätze und Technologie. In diesem Zusammenhang betonte Minister Christoffers, dass jetzt keine beschlossenen Investitionen zulasten anderer Regionen nach Frankfurt umdirigiert würden. Bund und Länder...

... Freitagabend, Mappus habe in seiner Zeugenaussage am 9. März «wahrheitsgemäß ausgesagt». Die Koalitionsfraktionen Grüne und SPD sahen es dagegen nach der Aussage des ehemaligen Rechtsberaters von Mappus, Martin Schockenhoff von der Kanzlei Gleiss Lutz, als erwiesen an, dass der frühere Regierungschef bei dem Geschäft Ende 2010 bewusst die Verfassung gebrochen hat. SPD-Obmann Andreas Stoch sagte: «Er hat uns im Ausschuss angelogen.»Mappus' Anwälte Stephan Holthoff-Pförtner und...

... sagte. Köditz nannte den Aufklärungswillen von CDU und FDP «bestenfalls zurückhaltend». Die Koalitionsfraktionen hätten sich weder mit den lange vorliegenden Beweisanträgen von Linken, SPD und Grünen befasst noch eigene Vorschläge für die Aufklärung der Vorgänge um die Zwickauer Terrorzelle unterbreitet. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse der Regierung und ihr unterstellter Behörden bei der Aufklärung von Verbrechen des in Sachsen untergetauchten Neonazi-Trios...

... bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Abend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem «Sekundärmarkt» soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen.Mikrofon-Panne: Obama verspricht «Flexibilität»...

... des Bundestages bei Euro- Rettungshilfen verständigt. Das verlautet aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Dies betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem «Sekundärmarkt» soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte...

... bei Euro-Rettungshilfen verständigt. Das verlautete am späten Abend in Berlin aus Kreisen der Koalitionsfraktionen. Nach einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP sowie SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem «Sekundärmarkt» soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte...

... Düsseldorf hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. «Das hat der Demokratie gut getan», sagte sie im Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. «Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik», sagte Laumann in der...

... Mai.«Es ist gut, jetzt klare Kante zu machen», sagte Kraft nach der Abstimmung, die sowohl ihre Koalitionsfraktionen als auch die CDU beantragt hatten. Es habe keine Brücke mehr zur FDP oder zu den Linken gegeben. Die FDP hatte größere Sparanstrengungen verlangt, um den Haushalt im Landtag passieren zu lassen, die Linke hingegen mehr als eine Milliarde Euro an Mehrausgaben. Bis zuletzt hatte die Regierung darauf gesetzt, dass sich die - in Umfragen schwache - FDP noch enthalten und damit...

... Rot-Grün fehlt im Landtag eine Stimme zur eigenen Mehrheit.Ursprünglich hatten die rot-grünen Koalitionsfraktionen darauf gesetzt, bis zur dritten Lesung des Etats Ende März Zeit zu haben, um sich mit der FDP oder mit der Linken zu einigen. Die FDP verlangt einen schärferen Sparkurs, die Linke hingegen über eine Milliarde Euro an zusätzlichen Sozialausgaben.In der jetzigen Form halten alle Oppositionsfraktionen den Haushaltsentwurf für nicht zustimmungsfähig. Trotz der...

... ein «Death Valley.»Erst am vergangenen Donnerstag wurde das Thema im Landtag debattiert. Die Koalitionsfraktionen CDU und FDP hatten sich für eine Kürzung der Subventionen für die Solarförderung ausgesprochen und einen Antrag der Opposition...

... prüfen. Es geht zum Beispiel darum, wie die Gebühr eingezogen wird. Zwischen Fachpolitikern der Koalitionsfraktionen hatte es Streit um die Praxisgebühr gegeben. FDP-Politiker hatten gefordert, die Zehn-Euro-Gebühr...

Die Gespräche mit den Koalitionsfraktionen seien noch am Anfang und ergebnisoffen, sagte FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke am Mittwoch in Düsseldorf. Die Eckwerte des Haushalts seien noch in der Diskussion. Eine Entscheidung werde voraussichtlich erst kurz vor der Ende März geplanten Etat-Verabschiedung fallen. Bis dahin will Papke der Regierung auch Zeit geben, ihre umstrittene Veranstaltungsreihe «Tatkraft» zu verändern. Die CDU will die Finanzierung...

... massiven Preisverfall. Zudem stehen Einschnitte bei der Solarförderung an: Die schwarz-gelben Koalitionsfraktionen wollten am Dienstag über einen Entwurf beraten, der vorsieht, die Solarförderung für Dachanlagen ab dem 1. April um 20 bis 30 Prozent zu verringern.Das ums Überleben kämpfende Solarunternehmen Q-Cells aus Bitterfeld-Wolfen (Sachsen-Anhalt) stürzte im vergangenen Jahr wieder tief in die roten Zahlen. Der Nettoverlust war fast so hoch wie der gesamte Umsatz, teilte das...

... Pendlerpauschale. Allerdings schränkte er ein: «Das Thema ist jetzt erst mal auf der Ebene der Koalitionsfraktionen zu besprechen.» Döring hält Pendlerpauschale für verfassungswidrig Die derzeitige Höhe der Pauschale von 30 Cent je Kilometer hält Döring für verfassungswidrig. Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts dürften die Kosten für die Fahrt zur Arbeitsstätte nicht zu verminderten Nettoeinkünften führen, hatte Döring der Bild am Sonntag gesagt. Die Pendlerpauschale...