Koalitionsfrage
Aktuellste Nachrichten zum Thema "Koalitionsfrage"
Berlin - Berlin - Die CSU macht das umstrittene Betreuungsgeld zur Koalitionsfrage. Teile der FDP und der CDU sind dagegen. Mit weiteren Hilfen für den Kita-Ausbau will die Kanzlerin den monatelangen Streit endlich beilegen.Den ins Stocken geratenen Ausbau der Kinderkrippen für unter Dreijährige will die Bundesregierung mit einem Zehn-Punkte-Programm vorantreiben.
... teilte der Parteivorsitzende Fotis Kouvelis jetzt mit. Dabei hatte alles nach einer Lösung der Koalitionsfrage ausgesehen. Bei einem Treffen des Sozialistenchefs Evangelos Venizelos mit dem Vorsitzenden der Konservativen, Antonis Samaras, zeigte dieser sich bereit, an einer Koalitionsregierung teilzunehmen. Die Vorstellungen von Pasok und Dimar seien den Thesen der ND «sehr ähnlich», sagte ihr Vorsitzender Antonis Samaras im Fernsehen. «Wir sind bereit, diese Regierung zu unterstützen...
Stuttgart - Die Grünen müssen sich nach Meinung von Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Koalitionsfragen noch offener und flexibler zeigen.
... faire Bildung und sicherer Wohlstand seien die großen Themen, um die es in NRW gehen müsse. Zur Koalitionsfrage wollte sich Lindner nicht äußern: Das sei jetzt noch nicht die...
... Die PSL wollte sich erst nach Bekanntgabe des offiziellen Endergebnisses am Dienstag zur Koalitionsfrage äußern. Ein Treffen des PSL-Vorsitzenden und derzeitigen stellvertretenden Ministerpräsidenten Waldemar Pawlak mit Tusk war noch am Montag vorgesehen.Für Tusk ist es ein historischer Sieg: Als erster polnischer Regierungschef seit dem Zusammenbruch des Kommunismus 1989 wurde der der 54-jährige damit für eine zweite Amtszeit bestätigt. Unter seiner Regierung hatte sich das...
... erneuten Koalition würden die beiden Parteien eine Mehrheit im Parlament haben. Tusk hatte die Koalitionsfrage vor der Wahl offen gehalten. Tusk verfolgte die erste Prognose unter seinen jubelnden Anhängern. In einer Ansprache dankte er seinen Wählern, «dass sie bestätigt haben, dass die vergangenen vier Jahre Sinn gemacht haben». Nun will er erst recht die Modernisierung Polens forcieren: «Diese vier Jahre werden wir doppelt so stark arbeiten und doppelt so schnell handeln...
... Aus mehreren Landesverbänden kam Widerspruch mit Verweis auf die Eigenständigkeit bei möglichen...
... Grünen-Chefin Annalena Baerbock verweist auf die Unabhängigkeit ihres Landesverbandes bei Koalitionsfragen: Die Partei entscheide auf den jeweiligen Ebenen in Bund und Land...
... wir die Macht eigentlich wollen.» Künast dagegen hatte die mangelnde Eindeutigkeit in der Koalitionsfrage...
... dieser Entscheidung der Spitze zustimmen. Der Wahlsieger SPD will sich später am Abend zur Koalitionsfrage äußern. Auch eine rot-schwarze Regierung wäre in Berlin...
... Platze», meinte Steinmeier. Nach seiner Ansicht hat die FDP-Führung mit ihrem Verhalten auch die Koalitionsfrage gestellt. «Entweder bringt Frau Merkel ihren Koalitionspartner wieder zur Räson - oder diese Regierung ist am Ende», zeigte sich der SPD-Fraktionschef überzeugt. «Schwarz-Gelb ist am Ende und reißt den Euro mit» Der Linke-Vorsitzende Klaus Ernst warf der schwarz-gelben Koalition auf der Nachrichtenseite n-tv.de ein abgekartetes Spiel vor. «Jede aus der Bundesregierung...
... gelassen und spielte die Absage der SPD an Rot-Rot herunter: «Ich nehme das nicht ernst.»Die Koalitionsfrage könnte schon im September aktuell werden. Dann wird in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin gewählt. In Schwerin ist die Linke ein potenzieller Bündnispartner der SPD, in Berlin regieren die beiden Parteien bereits zusammen.Ausgelöst wurde die Debatte durch eine Erklärung von Linke-Politikern in Mecklenburg-Vorpommern, die den Mauerbau als alternativlos bezeichneten. Auf der...
... Die Frage von Atomausstieg und Energiewende sei viel zu wichtig, um sie jetzt mit irgendwelchen Koalitionsfragen zu vermischen.Programm und Anträge Grünen-Landesparteitag SachsenInfos zum Grünen-Landesparteitag...
... und verlässliche Regierungskraft präsentieren». «Wir werden uns im Wahlkampf nicht auf Koalitionsfragen konzentrieren», sagte Nahles.Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin betonte die tiefen Gräben zwischen Schwarz und Grün im Bund: «Wir sind gegen die Spaltung der Gesellschaft, wir sind für Mindestlöhne - und das verschärft die Konfrontation mit Leuten, die dagegen sind. Das gilt auch auf Länderebene.» Die SPD sei den Grünen inhaltlich näher, sagte er der...
... den Kulissen für Laumann. Der wohl wichtigste Gegensatz zwischen beiden Bewerbern ist die Koalitionsfrage, die bei denkbaren Neuwahlen schnell virulent werden könnte. Laschet ist trotz gelegentlich scharfer Kritik an den Grünen für schwarz-grüne Bündnisse offen. Von Laumann ist der Satz überliefert, eine Zusammenarbeit mit den Grünen wäre eine «grausame Vorstellung - fast schon Fegefeuer». In Zeitungsinterviews betonten die Kontrahenten jetzt ihre ...
