Koalitionsausschuss

... der Wirtschaftsminister in der «Rheinischen Post». Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. An dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als Themen nannte Rösler die Euro-Krise, das Betreuungsgeld sowie die...

... Laut «Bild» hat sich Ramsauer noch nicht endgültig auf die Pkw-Maut festgelegt. Das soll im Koalitionsausschuss beraten...

... und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette vor.Marburger Bund: Organspende-Reform Errungenschaft für AngehörigePassau (dpa) Der Marburger Bund sieht die Neuregelung der Organspende als große Errungenschaft für die Angehörigen Verstorbener. Den Familien werde damit...

... und FDP könnten dies bei ihrem nächsten Spitzentreffen am 4. Juni diskutieren. «Dann muss der Koalitionsausschuss entscheiden, welchen Weg der Finanzierung er gehen will», fügte Ramsauer hinzu. Als Modell für eine Pkw-Maut schlägt Ramsauer eine Papier-Vignette...

... der Debatte sein», sagte Fraktionschef Volker Kauder der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Im Koalitionsausschuss habe man eine klare Entscheidung getroffen. Das Betreuungsgeld werde eingeführt. Der ehrgeizige Zeitfahrplan sieht vor, dass Familienministerin Kristina Schröder am 6. Juni im Kabinett den Gesetzentwurf...

... gestern im ZDF. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld...

... alles andere als begeistert von Seehofers Verhalten. Vor allem seine Drohung, an keinem weiteren Koalitionsausschuss teilnehmen zu wollen, bevor nicht alte Beschlüsse realisiert worden seien, stößt auf Verärgerung. «Horst Seehofer verhält sich wie im Kindergarten. Er spielt mit dem Erfolg der Koalition und sollte daher schnell aus der Schmollecke kommen», sagte der Chef der Jungliberalen, Lasse Becker, der Bild-Zeitung. Kollegin Katja Suding riet Seehofer, «die Mätzchen zu...

... wächst in der FDP der Unmut über den CSU-Chef und seine Ankündigung, mögliche Treffen des Koalitionsausschusses bis auf weiteres zu boykottieren. In der «Bild»-Zeitung (Dienstag) forderten führende Liberale Seehofer auf, seine Blockadehaltung zu beenden. Am Wochenende hatte Seehofer erklärt, solange es keine Einigung beim Betreuungsgeld gebe, werde er nicht mehr an Treffen des Koalitionsausschusses teilnehmen.Das FDP-Bundesvorstandsmitglied Lasse Becker sagte der Zeitung: «Horst...

... gestern im ZDF. In der FDP wurde Unmut an der Ankündigung Seehofers laut, Treffen des Koalitionsausschusses zu boykottieren, bis ein Entwurf zum Betreuungsgeld vorliegt.Neuwahlen in Griechenland - Papoulias warnt vor TragödieAthen (dpa) - Nur wenige Wochen nach der letzten Abstimmung muss im pleitebedrohten Griechenland neu gewählt werden - mit möglicherweise fatalen Folgen. Alle Verhandlungen zur Bildung einer Regierung seien gescheitert, teilten Präsidentschaft und...

... rechtzeitig informiert. Auf die Frage, wann Seehofer nach seiner Drohung mit einem Fernbleiben vom Koalitionsausschuss wieder mit ihr sprechen werde, sagte sie: «Dann, wann es sich als notwendig erweist.» Das gelte auch umgekehrt. Seehofer ist ungehalten über die Kritik an seinem Lieblingsprojekt Betreuungsgeld.Seehofer hatte für Ärger in der CDU gesorgt, indem er in der «Bild»-Zeitung indirekt Röttgens Eignung als Umweltminister infrage stellte. «Die Menschen wollen endlich Antworten...

... Der bayerische Ministerpräsident verkündete am Wochenende öffentlich einen Boykott des Berliner Koalitionsausschusses. Kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen sagte Seehofer der Bild am Sonntag: «Ich werde an weiteren Koalitionsausschüssen nicht mehr teilnehmen, so lange die alten Beschlüsse nicht endlich umgesetzt sind.» Dies gelte nicht nur für das Betreuungsgeld. Der CSU-Chef mahnte: «Auch bei der Finanztransaktionssteuer muss die Regierung jetzt mal zu Potte...

... rauer geworden: CSU-Chef Seehofer hatte gesagt, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses...

... ihn der Gegenwind bei seinem Lieblingsprojekt ärgert, droht Horst Seehofer mit einem Boykott des Koalitionsausschusses. Er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen in Berlin teilnehmen, kündigte Seehofer an. Bundeskanzlerin Angela Merkel will den Betreuungsgeld-Streit laut einem «Spiegel»-Vorabbericht mit einem neuen Kompromissangebot schlichten und das Projekt so vor der Sommerpause durchs Parlament...

... zu schaffen, sehen dagegen schlecht aus.Betreuungsgeld: Seehofer vorerst nicht mehr zum KoalitionsausschussMünchen (dpa) - CSU-Chef Horst Seehofer verstärkt wegen des Streits um das Betreuungsgeld den Druck auf die Berliner Koalitionspartner CDU und FDP. Bei der jüngsten Sitzung des bayerischen Kabinetts kündigte Seehofer an, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Das bestätigten bayerische Regierungskreise der Nachrichtenagentur dpa....

... des bayerischen Kabinetts kündigte Seehofer an, er werde vorläufig nicht mehr an Sitzungen des Koalitionsausschusses teilnehmen. Das bestätigten bayerische Regierungskreise der Nachrichtenagentur dpa. Hintergrund des Streits ist die Verärgerung der CSU darüber, dass Politiker der CDU offen das geplante Betreuungsgeld...