Koalition Sozialpolitik

... Philipp Rösler hat die Erwartungen an das Dreiertreffen der Parteivorsitzenden der schwarz-gelben Koalition gedämpft. Bei dem Gespräch am Montag im Kanzleramt werde es um die «großen Linien» für die nächsten Monate gehen, sagte der Wirtschaftsminister in der «Rheinischen Post». Entscheidungen zu Detailfragen blieben dem Koalitionsausschuss überlassen. An dem Treffen werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer teilnehmen. Als Themen nannte...

... Peter Ramsauer (CSU) um eine verlässliche Finanzierung der wichtigen Verkehrsinfrastruktur. Die Koalition habe daher bereits beschlossen, die Mittel um eine Milliarde Euro aufzustocken. «Darüber hinaus ist die Pkw-Maut kein Projekt für die Bundesregierung», sagte Seibert.Ramsauer hatte erneut eine Pkw-Vignette nach Vorbild Österreichs vorgeschlagen. In einem Papier für die Spitzen der Koalition führt er verschiedene Möglichkeiten auf, wie mehr Geld für dringend benötigte...

... kardiologische Fälle haben laut RWI und Kassenverband besonders stark zugenommen.Das Vorhaben der Koalition, die kontinuierliche Zunahme von Operationen aus Kostengründen stärker abzubremsen, bringe nur kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen Abschläge für Mehrleistungen in den Kliniken von längerer Dauer, als dies bisher schon galt. Die Krankenhäuser bekommen dann für zusätzliche Leistungen...

... und die Krankenhäuser die Zahl dieser lohnenden Behandlungen folglich erhöhten.Das Vorhaben der Koalition, die kontinuierliche Zunahme von Operationen aus Kostengründen stärker abzubremsen, bringe nur kurzfristige Milderung, kritisierte Leber. Die Politik kaufe sich nur Zeit bis nach der nächsten Bundestagswahl. Union und FDP wollen, dass die Kliniken länger als bisher Abschläge für mehr Behandlungen in Kauf nehmen müssen.Die Kassen forderten, dass sie künftig auch direkte Verträge...

... Grünen sprachen von einem «Dokument des Scheiterns» der Familienministerin. Sie forderten die Koalition auf, das Betreuungsgeld fallenzulassen und jeden verfügbaren Cent in den Kita-Ausbau zu investieren. Die SPD zeigte sich optimistisch, das Vorhaben noch im Bundestag oder Bundesrat zu Fall zu...

... strenger regulierenBerlin (dpa) - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an den Börsen vorpreschen. Nach den Plänen soll die Börsenaufsicht jederzeit den umstrittenen Hochfrequenzhandel stoppen können. Union und FDP wollen zudem Eingriffsbefugnisse und Haftungsrisiken der Aufsicht klären und so bestehende Lücken in einem nationalen Alleingang schließen. Die Erfahrungen sollen dann in die geplanten...

... Fallen Kurse, zieht dies weitere Verkaufswellen nach sich, was Panik auslösen kann.Die Koalition will laut «Financial Times Deutschland» Händler verpflichten, die Algorithmen der Aufsicht offenzulegen, zumindest bei Nachfragen. Bisher haben Börsen und Behörden keinen Zugriff auf Software und Programmierer. Aufseher können deshalb nachträglich nur schwer nach Ursachen für extreme Preisausschläge suchen.FDP-Finanzexperte Volker Wissing kritisierte, es gebe derzeit in...

(dpa) - Deutschland soll nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition bei der Regulierung des superschnellen Computerhandels an Börsen vorpreschen. Nach den Plänen soll die Börsenaufsicht jederzeit den umstrittenen Hochfrequenzhandel stoppen können. Einen entsprechenden Vorstoß für einen nationalen Alleingang bestätigten Finanzexperten der Koalition. Beim automatisierten Hochfrequenzhandel werden Computer mit komplizierten Formeln und mathematischen Algorithmen gefüttert. Der...

... Juni über den Rettungsschirm ESM abstimmen, damit die Brandmauer bald steht.»Die schwarz-gelbe Koalition will allerdings, dass über den Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin Ende Juni zusammen abgestimmt wird. Ob es dazu kommt, soll sich bei einem weiteren Gipfel im Kanzleramt am 13. Juni entscheiden.Auch Steinbrück bekräftigte, die Bundesregierung bekomme für den Fiskalpakt nur die Unterstützung der SPD, wenn sie den einseitigen Sparkurs in Europa...

... bei CDU und FDP werde gesehen, dass die Investitionsmittel zu gering seien. Von den anderen beiden Koalitionspartnern kamen aber weiterhin ablehnende Signale. Opposition und Autofahrerclubs meldeten massive Kritik an.FDP-Generalsekretär Patrick Döring wies Ramsauers Überlegungen für eine Pkw-Maut zurück. «Viel Freude mit dieser Haltung beim Wähler 2013!», sagte er «Spiegel online» mit Blick auf die Wahlen im Bund und in Bayern im nächsten Jahr. Er verwies darauf, dass die CSU sich...

Peter Ramsauer (CSU) will in der schwarz-gelben Koalition zügig eine Pkw-Maut durchsetzen und provoziert damit einen neuen Streit. «Mein Konzept zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur liegt seit wenigen Wochen fertig in der Schublade. Das Papier umfasst auch die Pkw-Maut», sagte Ramsauer der Bild am Sonntag. Die Parteichefs von CDU, CSU und FDP sollen dies beim nächsten Spitzentreffen am 4. Juni im Kanzleramt diskutieren. Ramsauer schlägt eine Vignette als...

(dpa) - In der schwarz-gelben Koalition wächst die Sorge, dass die Kosten der Energiewende aus dem Ruder laufen. Es werde teurer für den Bürger», sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der «Welt». Gebraucht würden über 4000 Kilometer neue Stromleitungen sowie Gaskraftwerke. Schon jetzt merkten die Leute, dass die Stromrechnung nach oben gehe. Bundesumweltminister Peter Altmaier war zu Pfingsten bemüht, Spekulationen im Keim zu ersticken, angesichts der Probleme könne die...

... zu übernehmen, sagte Tadic der Belgrader Zeitung «Novosti». Seine DS-Partei werde wieder eine Koalition mit ihren bisherigen Koalitionspartnern, den Sozialisten, bilden. Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic kündigte seinerseits an, mit Tadic an der Spitze eine neue Koalitionsregierung zu...

... zur Einführung. Der CSU-Politiker rechnet mit einer Zustimmung zu seinen Maut-Plänen bei beiden Koalitionspartnern: «Inzwischen ist eine Mehrheit der CDU für die Pkw-Maut, weil der Bedarf erkannt worden ist. Und auch bei der FDP ist ein Schwenk in Richtung Maut erkennbar», erklärte Ramsauer. Wichtig sei, dass die Einnahmen eins zu eins in moderne Straßen und mehr Lärmschutz fließen würden.Die FDP wies dies strikt zurück. Über eine Maut könne nur nachgedacht werden, wenn die CSU...

... werden.Ramsauer hatte der «Bild am Sonntag» gesagt, er wolle den Spitzen der schwarz-gelben Koalition ein Konzept für eine Pkw-Maut nach den Vorbildern Österreich und der Schweiz vorlegen. Eine Papier-Vignette sei schnell umsetzbar, verursache die geringsten Kosten und sei den meisten Deutschen aus den Nachbarländern...