Koalitionäre

... «Wir brauchen mehr Transparenz und Verlässlichkeit bei Lernmitteln», lautete das Fazit der Koalitionäre. Es sei politische nicht zu rechtfertigen, wenn Eltern im Einzelfall ihre Interessen per Gerichtsbeschluss einklagen müssen, erklärte der CDU-Abgeordnete Thomas Colditz. Es sei aber legitim, sie auch an der Finanzierung schulischer und außerschulischer Veranstaltungen zu beteiligen.Die Grünen erwähnten noch einen anderen Aspekt: «Vor allem für die unmittelbar betroffenen zwei...

... Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 75 bis 90 Prozent pro Kopf des EU-Niveaus. Defizite sehen die Koalitionäre noch bei Forschung und Entwicklung und der Eigenkapitalausstattung von Unternehmen. Laut Görke hat der Südwesten des Landes inzwischen 86, der strukturschwächere Nordosten 75 Prozent des BIP in der EU erreicht; fürs ganze Land seien es 82 Prozent. Görke warf der schwarz-gelben Bundesregierung vor, die EU-Mittel zur Stärkung der Regionen kürzen zu wollen.Die frühere Potsdamer...

... sich Rechtsexperten wenig von dem geplanten Warnschussarrest für junge Straftäter. Die Koalitionäre hatten sich gestern Abend auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Familien-, Rechts- und Wirtschaftspolitik geeinigt. Die Opposition kritisierte die Runde als Show. Große Streitthemen seien ausgespart...

... Zudem stellte Rösler in diesem Jahr Beschlüsse zu umstritteneren Themen in Aussicht. Die Koalitionäre hatten sich binnen zweieinhalb Stunden auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeinigt. Dazu zählen die Einführung einer unabhängigen Prüfung für Finanzprodukte, eines sogenannten Warnschussarrests für Jugendliche und des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete...

... andere Themen genauso konsequent zu entscheiden, sagte Rösler im ZDF-«Morgenmagazin». Die Koalitionäre von CDU, CSU und FDP hatten sich in nur zweieinhalb Stunden auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen geeinigt. Die Opposition kritisierte die Runde als...

... treffen müssen in dieser Runde, um einfach andere Themen genauso konsequent zu entscheiden.»Die Koalitionäre hatten sich am Sonntagabend beim ihrem ersten Treffen nach vier Monaten binnen zweieinhalb Stunden auf ein ganzes Bündel von Maßnahmen in der Familien-, Rechts- und Wirtschaftspolitik geeinigt. Dazu zählen die Einführung einer unabhängigen Prüfung für Finanzprodukte, des sogenannten Warnschussarrests und des gemeinsamen Sorgerechts für unverheiratete Paare....

Dresden - Sachsens Koalitionäre legen heute eine weitere Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) und sein Stellvertreter Sven Morlok (FDP) wollen gemeinsam die Arbeit der 2009 gebildeten Koalition bewerten.

Dresden - Sachsens Koalitionäre legen heute um 11.00 Uhr eine erste Halbzeitbilanz ihrer Regierungsarbeit auf den Tisch. Dazu werden sich die Fraktionschefs von CDU und FDP, Steffen Flath und Holger Zastrow, äußern.

... EFSF die Kanzlermehrheit mit genau den mindestens erforderlichen 311 Stimmen erreicht; 13 Koalitionäre stimmten mit Nein, 2 enthielten sich. Nach einer Umfrage der Zeitung haben sich bislang 11 Koalitionsabgeordnete auf ein Nein am Montag festgelegt: 8 von der Union und 3 von der FDP.Die Bundesregierung hat aber bereits vorgebaut. Die Kanzlermehrheit sei nur in sehr wenigen Fällen nötig, hatte Regierungssprecher Steffen Seibert gesagt. «Diese Abstimmung gehört nicht dazu.»Der...

... und FDP einen parteiübergreifenden Ersatzkandidaten zu finden, sagte Parteichef Gabriel. Die Koalitionäre gingen auf das Angebot nicht ein. Allerdings schwindet der Rückhalt für Wulff auch in den schwarz-gelben Reihen. Grünen-Chefin Roth forderte Merkel auf, sich im Rücktrittsfall mit der Opposition abzustimmen. Ihre Partei sei natürlich bereit, gemeinsam nach einem geeigneten Kandidaten zu suchen, sagte sie im ARD-Bericht aus Berlin. Wulff selbst gab sich kämpferisch und will im...

... Sigmar Gabriel am Wochenende. Auch die Grünen signalisierten Kooperationsbereitschaft. Die Koalitionäre gingen auf das Angebot nicht ein. Allerdings schwindet der Rückhalt für Wulff auch in den schwarz-gelben Reihen. Wulff selbst gab sich kämpferisch und will im Amt bleiben. Gabriel sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, die SPD sei bereit, auf einen eigenen Kandidaten zu verzichten. Union und FDP bräuchten keine Sorge zu haben, «dass die SPD diese Situation zu nutzen...

Spitzen von Schwarz-Gelb decken dem Bundespräsidenten noch den Rücken, andere Koalitionäre äußern zunehmend Kritik an Christian Wulff (CDU). Für die Opposition ist ohnehin ein Rücktritt fällig. Und der Bundespräsident selbst hofft, die Affäre um seinen umstrittenen Privatkredit über 500.000 Euro unbeschadet zu überstehen. Nach Informationen der Zeitung Bild am Sonntag sagte Wulff auf einem Neujahrsempfang für seine Mitarbeiter am Freitagnachmittag: «In einem Jahr ist das...

... des Konsolidierungskurses der Schuldenberg von über 63 Milliarden Euro abgebaut werden. Die Koalitionäre haben deswegen das Ziel ausgegeben, bis 2016 einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen und ohne neue Schulden auszukommen. Um mehr Geld in die Landeskasse fließen zu lassen, vereinbarten die Koalitionäre neben einer strikten Ausgabendisziplin unter anderem auch die Erhöhung der Grunderwerbssteuer von 0,5 auf fünf Prozent. Außerdem verabredeten SPD und CDU, in den kommenden...

... vom Chef braucht, wenn es je das Licht der Welt erblicken soll. Denn die neuen rot-schwarzen Koalitionäre haben sich auf den schon lange von Wowereit gehegten Plan einer Metropolenbibliothek auf dem Gelände des früheren Flughafens Tempelhof geeinigt. Dort soll die bisher auf mehrere Standorte verteilte Zentral- und Landesbibliothek untergebracht werden.270 Millionen Euro sind für das Projekt veranschlagt. Angesichts der klammen Kassen Berlins hatte die CDU den Bau vor der Wahl als...