Klimapolitik

EU-Umweltminister haben bei ihrem Treffen in Brüssel um die europäische Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte gerungen. Das Kohlestromland Polen ging mit einer weitgehend unversöhnlichen Position in die Verhandlungen. Ein weiteres schwieriges Thema auf der Tagesordnung waren neue Anbau-Regeln für genveränderte Lebensmittel. Ein Großteil der EU-Staaten, darunter Deutschland, dringt auf zusätzliche Einsparziele für das Treibhausgas Kohlenstoffdioxid. Ein EU-Diplomat beschrieb die...

(dpa) - Die EU-Umweltminister wollen heute in Brüssel die Weichen für die europäische Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte stellen. Auf der Tagesordnung stehen Einsparziele für das Treibhausgas CO2 für die Jahre bis 2050. Eine Einigung ist aber fraglich, weil Polen solche Ziele ablehnt. Außerdem wollen die Umweltminister über eine weitere Teilnahme Europas am internationalen Kyoto-Klimaabkommen beraten. Bundesumweltminister Norbert Röttgen und seine Kollegen könnten sich...

... lediglich zu einem lose bindenden Abkommen führen werde, sagte der Leiter der Internationalen Klimapolitik von Greenpeace Deutschland, Martin Kaiser. Die Hilfsorganisation Oxfam bewertet den Ausgang der Konferenz hingegen verhalten optimistisch. Der Klimaexperte der Organisation, Jan Kowalzig, bezeichnete den Beschluss als gute Grundlage für die künftige weltweite Klimaschutzarchitektur. Allerdings warnte er davor, dass die Erderwärmung wegen der schwachen Minderungsziele dennoch auf...

... werden soll. «Da kommt es auf jedes Wort an», sagte Martin Kaiser, Leiter der Internationalen Klimapolitik bei Greenpeace. Er lobte den neuen Entwurf. Dieser sei es wert, verhandelt zu werden. Es wäre gut, wenn dieser Text unverändert zur Abstimmung in das abschließende Plenum der Konferenz ginge. Das Plenum sollte ursprünglich am Freitag beginnen, aber auch am Vormittag war der Start nicht absehbar. «Dann könnte die Welt bei der Schlussabstimmung sehen, auf welcher Seite die EU,...

... Greenpeace äußert sich skeptisch zu den Erfolgsaussichten. Der Leiter internationale Klimapolitik, Martin Kaiser, sagte in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa: «Die Situation ist sehr verfahren. Das, was in Durban erreicht werden muss, ist eine Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit verpflichtenden Zielen für die meisten der Kyoto-Industriestaaten.» Das müsse aber gekoppelt sein an ein sehr strenges Mandat für die USA und die Schwellenländer, im Jahr 2015...

... zahlreicher Umweltorganisationen an die Regierungen in Peking und Washington appelliert, in der Klimapolitik einzulenken. Alle aktuellen Klimastudien zeigten, dass überall in der Welt die Alarmglocken schrillen müssten, sagte die UN-Klimachefin Christiana Figueres am Sonntag in Durban. Hier versammeln sich in den kommenden zwölf Tagen mehr als 11 000 Delegierte sowie mehrere tausend Politiker, Experten und Funktionäre aus etwa 190 Ländern.Bei der diesjährigen UN-Klimakonferenz, kurz...

... Gewalt», sagte sie. «Der Naziterror ist ein politisches Erdbeben.»Auch in der Klimapolitik hielt Roth der Regierung ein Scheitern vor. Angesichts des ins Monströse gewachsenen CO2-Ausstoßes zeige die Regierung unverantwortliche Ignoranz. Für Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) seien Energieeinsparziele reine Planwirtschaft. An Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) richtete Roth die Forderung, das Atommülllager Gorleben unverzüglich aufzugeben: «Stoppen Sie den...

... sagte Roth: «Wir brauchen keine Erpressung von einer Zuchtmeisterin aus Deutschland».Auch in der Klimapolitik hielt Roth der Regierung ein Scheitern vor. Experten schätzten die Erderwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf fünf Grad. «Das ist keine grüne Apokalypse, sondern brutale Realität». Angesichts dieser Herausforderungen zeige die Regierung «unverantwortliche Ignoranz, die unsere Zukunft verspielt». Scharf attackierte Roth Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP). Der...

... Thomas Kießling bekamen den Panther für ihren umweltpolitischen Beitrag «Der Biospritskandal - Klimapolitik in der Sackgasse» (BR), laut Jury ein «bemerkenswertes Stück Aufklärung».Ungetrübte Freude zeigte Andrea Sawatzki, die als beste Schauspielerin in der Kategorie Fernsehfilm ausgezeichnet wurde und auf die Bühne hüpfte. «Ich wollte den Preis immer haben», gestand die gebürtige Bayerin, «jetzt habe ich ihn und nehme ihn mit heim nach Berlin», sagte sie strahlend. Sawatzki,...

... BR) sowie Mike Lingenfelser und Thomas Kießling für ihren Beitrag «Der Biospritskandal - Klimapolitik in der Sackgasse» (BR). Der Pekinger ZDF-Studioleiter Johannes Hano erhielt den Fernsehpreis für seine Reportage «Chinas Grenzen». Regiepreise heimsten Hermine Huntgeburth («Neue Vahr Süd», NDR) und Dominik Graf für seine Reihe «Im Angesicht des Verbrechens» (WDR) ein.Bei den Unterhaltungsprogrammen bekam Max Färberbrock («Sau Nummer vier. Ein Niederbayernkrimi», BR)...

... die CDU-Chefin bei einer Tagung des Evangelischen Arbeitskreises von CDU und CSU zur Umwelt- und Klimapolitik in Berlin. Wenn Deutschland hier erfolgreich sei, könnten die Arbeitsplätze der Zukunft...

... hilft der Umwelt nicht und bestraft den Bürger. E10 wieder abzuschaffen wäre die effektivste Klimapolitik für Mensch, Fahrzeug und Umwelt.» Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) forderte in München angesichts einer zweifelhaften Klimabilanz bei E10 eine «ökologische Denkpause».Röttgen wies den Vorwurf eines Kommunikationsdesasters zurück. «Das Problem ist, dass an den Tankstellen nicht genug für das Produkt geworben worden ist», sagte seine Sprecherin Christiane Schwarte...

... E10 möglichst schnell loswerden. «E10 wieder abzuschaffen wäre die effektivste Klimapolitik für Mensch, Fahrzeug und Umwelt», sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im EU-Parlament, Markus Ferber. Seiner Meinung nach ist E10 ein «umweltpolitischer Unsinn». Weil Autofahrer trotz der höheren Preise lieber Super Plus als E10 tanken, gibt es derzeit ein Überangebot des Biokraftstoffs und Engpässe bei Super Plus. Der Mineralölwirtschaftsverband hatte daher...

(dpa) - Eine ehrgeizigere Klimapolitik in Europa würde laut einer Studie das Wirtschaftswachstum beschleunigen und Millionen zusätzliche Jobs schaffen. Die Bundesregierung warb am Montag in Brüssel mit dieser Studie bei den anderen EU-Staaten dafür, das Klimaschutzziel anzuheben. Würden die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2020 um 30 statt der bisher geplanten 20 Prozent gesenkt, würden demnach sechs Millionen zusätzliche Arbeitsplätze entstehen. Das jährliche Wachstum der...