Klientelpolitik

... «katastrophal» und schade Nordrhein-Westfalen. Die Regierung Merkel betreibe eine «ganz klare Klientelpolitik». So koste der Steuernachlass für Hoteliers das Land NRW 100 Millionen Euro im Jahr.Die geplanten weiteren Steuernachlässe der Bundesregierung würden das Land mit 440 Millionen Euro treffen und die NRW-Kommunen mit 150 Millionen Euro. Mit dem von der Union geplanten Betreuungsgeld könnten anteilig in NRW für 300 Millionen Euro Kita-Plätze geschaffen werden.Auch das...

... und nicht den Patienten im Krankenhaus. Der FDP-Abgeordnete Jochen Haußmann wies den Vorwurf der Klientelpolitik zurück. Bei der letzten Gesundheitsreform seien alle Gruppen belastet worden.Altpeter forderte den Bund auf, den Sparbeitrag der Kliniken im vergangenem und in diesem Jahr zurückzunehmen. Die Krankenhäuser hatten sich mit rund 120 Millionen Euro an dem rund 1,3 Milliarden Euro schweren Sparpaket beteiligt. In Baden-Württemberg gibt es etwa 240 Krankenhäuser mit über 55 000...

... Thomas Oppermann und Grünen-Chefin Claudia Roth warfen der FDP daraufhin vor, Klientelpolitik zu betreiben. Dem Bericht zufolge setzten das Gesundheitsministerium zwei Mitarbeiter des Verbands der Ersatzkassen ein. Ein Sprecher des Ministeriums wies den Vorwurf der Einflussnahme aber zu...

... von der FDP zum Credo erhoben. Im Januar 2010 wird der FDP wegen eines Steuerbonus für Hoteliers Klientelpolitik vorgeworfen. Wenig später sorgt Westerwelle in der Hartz-IV-Debatte für Empörung. Er kritisiert «spätrömische Dekadenz» und die Kanzlerin rügt ihren Vize öffentlich. Im Mai 2010 verliert Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen die Macht und im Bundesrat die Mehrheit. Merkel erklärt: Steuersenkungen seien auf absehbare Zeit nicht mehr drin. Die FDP muss damit ihr größtes...

Münster/Xanten - Dutzende ländliche Kommunen haben vor dem höchsten nordrhein-westfälischen Gericht ein Verfahren gegen das Land angestrengt.

... und Neu-Ernennungen dienen aber auch der von Orban stets mit Akribie betriebenen Bündnis- und Klientelpolitik.So wurde nach 13 Jahren der Leiter des Budapester «Trafo», György Szabo, in die Wüste geschickt. Die Einrichtung war bislang ein Genre-übergreifendes Fenster in die Welt. Szabos Nachfolgerin ist die Tanzkünstlerin Yvette Bozsik. Bereits während der Ausschreibung um den Posten hatte der FIDESZ-Kulturstaatssekretär Geza Szöcs sie als seine Wunschkandidatin...

... Dimokratia und die sozialdemokratische Pasok, ihre Macht zur Sicherung eigener Pfründe genutzt. Klientelpolitik und Steuerhinterziehung Durch die Zuschüsse, die Griechenland über Jahre hinweg aus Brüssel bekam, sei zudem reichlich Geld vorhanden gewesen, um unzufriedene Stimmen gegebenenfalls zum Schweigen zu bringen. Doch die daraus erwachsene Klientelpolitik habe den Staat von innen ausgehöhlt und einen wirklichen Fortschritt behindert. Die Steuerhinterziehung im Land ist ein...

... Andrea Nahles die geplante neue GOZ. Damit zeige die neue FDP- Führung, dass auch sie auf Klientelpolitik setze.Die Grünen-Gesundheitsexpertin Birgitt Bender sagte der dpa: «Den Versicherten das Geld aus der Tasche ziehen, um die eigene Klientel in der Ärzteschaft zu bedienen - dieses Strickmuster freidemokratischer Gesundheitspolitik zeigt sich auch bei den Plänen des Bundesgesundheitsministeriums für die neue GOZ.» Bei der an sich nötigen Novellierung der GOZ nach 23 Jahren...

... weit genug. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) «Klientelpolitik» zugunsten der Zahnärzte vor. Das Bundesgesundheitsministerium will die zahnärztliche Gebührenordnung ändern. «Die Vollkrone würde künftig rund 74 Euro mehr kosten», sagt von Stackelberg. So eine Krone mache bisher in der Regel 256 Euro aus, künftig würden 330 Euro fällig. Bei einer Teleskop- oder Konuskrone drohe der Preis von bisher 276 sogar auf 513...

... nicht weit genug. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf FDP-Gesundheitsminister Daniel Bahr «Klientelpolitik» zugunsten der Zahnärzte vor.Das Bundesgesundheitsministerium will die zahnärztliche Gebührenordnung novellieren. «Die Vollkrone würde künftig rund 74 Euro mehr kosten», warnte Stackelberg. So eine Krone mache bisher in der Regel 256 Euro aus, künftig würden 330 Euro fällig. Bei einer Teleskop- oder Konuskrone drohe der Preis von bisher 276 sogar auf 513 Euro zu steigen...

... Es wäre unverantwortlich, dass eine kleine Gruppe aus wenigen Tausend Arbeitnehmern für «Klientelpolitik» ganze Wirtschaftsbereiche lähme.Die Details des festgefahrenen Tarifstreits sind kompliziert: Zum einen fordert die Gewerkschaft 6,5 Prozent mehr Geld. Der Großteil der etwa 1900 DFS-Fluglotsen verdient nach Arbeitgeberangaben mehr als 100 000 Euro pro Jahr. Neben dem Einkommensplus will die GdF aber auch ihre Zuständigkeit auf weitere Berufsgruppen in der DFS ausdehnen und...

... neuen FDP durch neue Gesichter prägen zu lassen.»Genscher wandte sich gegen eine «Nischen- und Klientelpolitik» der FDP. Marktwirtschaft und soziale Verantwortung gehörten zusammen. Das erste Umweltprogramm in der Bundesrepublik sei ein liberales gewesen; kein Mensch dürfe ausgegrenzt werden, so lauten Genschers Grundsätze für die FDP. Der Beitrag wurde als klare Aufforderung an Rösler gewertet, die personelle und inhaltliche Erneuerung der Partei fortzusetzen.Der designierte...

... die geplante Strecke durch die neuen Bundesländer zu realisieren, grenzt für uns schon an Klientelpolitik.» Geplante Bahnschnellverbindungen Zumindest auf dem Verkehrsweg Schiene sind den Worten Ramsauers seitdem wenig Taten gefolgt. Weder die Strecke von Berlin durch Ostdeutschland nach Prag, noch die Strecke durch Bayern in die tschechische Hauptstadt werden gebaut. Das bestätigte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS)...

... Opposition, Gewerkschaften und Sozialverbände kritisierten das Vorhaben als unsolidarische Klientelpolitik.Nach den Worten Singhammers muss die geplante Rücklage so gestaltet werden, dass sie ein «kollektives Eintreten vieler beim Bedarfsfall des Einzelnen» gewährleiste. Das werde inzwischen von allen Koalitionspartnern so gesehen. Millionen von Einzelverträge würden dagegen hohe Bürokratiekosten verursachen. Außerdem sei dann ein Sozialausgleich aus Steuermitteln nötig, die...