Klauseln

Itzehoe - Eine Bank darf für die Bearbeitung eines Darlehens keine Gebühr verlangen. Entsprechende Klauseln sind daher nichtig, wie das Landgericht Itzehoe entschieden hat.Das Landgericht Itzehoe erklärte mit seinem Urteil (Aktenzeichen: 7 O 292/10) die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kreditinstituts für ungültig.

... besonderen gesetzlichen Schranken und werden von den Gerichten überprüft. Nichtig sind solche Klauseln nach der Rechtsprechung zumeist, wenn sie für den Kunden überraschend sind oder, wenn sie ihn unangemessen benachteiligen.Nach Auffassung der Gerichte werden Bankkunden beispielsweise unangemessen benachteiligt, wenn die Bank Leistungen in Rechnung stellt, zu denen sie entweder gesetzlich verpflichtet ist oder die letztlich in ihrem Interesse erfolgen. Das Zusenden von Kontoauszügen...

... der Verbraucher und Unternehmen mit umweltfreundlicher Energie könne auch über klar formulierte Klauseln in der Konzessionsvergabe erreicht werden, heißt es dazu. Das unternehmerische Risiko für das hoch verschuldete Land sei angesichts der Schuldenbremse zu hoch.Damit stellt sich die CDU-Fraktion gegen ihren Koalitionspartner SPD, der den Rückkauf der Netze von den privaten Betreibern und die Gründung von Stadtwerken bevorzugt. Die CDU lässt jedoch eine Hintertür offen. Sollten...

Bamberg - Wer sich beim Schlafwandeln verletzt, kann nicht auf den Schutz der privaten Unfallversicherung setzen. Das berichtet die Fachzeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf einen Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Bamberg.Nach Auffassung des Gerichts greifen hierbei Klauseln, die einen Versicherungsschutz bei einer Bewusstseinsstörung ausschließen (Aktenzeichen: 1 U 120/10).

... und Vertragssprache einlasse, gelte dies für den gesamten Vertrag einschließlich aller Klauseln. Es sei dann seine Sache, sich die entsprechende Übersetzung zu beschaffen.Das Urteil zum...

Leipzig - Mieter einer Ferienwohnung sind nicht verpflichtet, schon zu Urlaubsbeginn die Einrichtung zu überprüfen. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind unwirksam, befand das Landgericht Leipzig.Wer eine Ferienwohnung bezieht, muss nicht direkt am ersten Tag prüfen, ob das Inventar stimmt.

... hinzukommen, die das Ausfallrisiko bei Todesfall oder Arbeitsunfähigkeit absichert. In den Klauseln gäbe es oft Fallstricke, erklärt Raabe - wenn zum Beispiel die Ausfallversicherung bei einem auf sieben Jahre angelegten Kredit auf das erste Jahr beschränkt ist.Doch am meisten beunruhigt die Verbraucherschützerin, dass immer mehr Kreditnehmer den Überblick über ihre Finanzen verlieren. «Wenn die Geldbörse leer ist, dann sehe ich das. Doch wenn immer häufiger Ratenzahlung...

... das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden (Aktenzeichen: 2 U 2/11).Entsprechende Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) seien unwirksam, weil sie Kunden unangemessen benachteiligten, so das Gericht. In dem Fall ging es um einen Mobilfunkanbieter, der 6 Euro für die Auszahlung des Restguthabens verlangt hatte. Das sah das Gericht aber als unzulässig an. Die Auszahlung sei keine echte Leistung. Der Anbieter versuche, Aufwendungen für die Erfüllung eigener...

... jetzt wieder das Urteil aus der ersten Instanz her.Das Bundesarbeitsgericht wird 2012 noch weitere Klauseln prüfen, die mit dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz kollidieren könnten. Nach und nach würden alle altersbezogenen Regelungen in Tarif- und Arbeitsverträgen auf den Prüfstand kommen, hatte Gerichtspräsidentin Ingrid Schmidt zu Jahresbeginn...

... hat, können sich Verbraucher nur gegen eine Erhöhung des Gaspreises durch unwirksame Vertragsklauseln wehren, wenn sie innerhalb von drei Jahren widersprechen (Aktenzeichen: VIII ZR 113/11 und VIII ZR 93/11).Viele Kunden hatten in den vergangenen Jahren jedoch auf eine Rückerstattung der Kosten geklagt, ohne zuvor gegen Preiserhöhungen widersprochen zu haben, erklärt Hoppe. Diese Kläger könnten nun leer ausgehen. «Das ist ein schlechtes Signal für Verbraucher.» Die Rechtsexpertin...

... Spielregeln jetzt klar.» Ihm zufolge wurden und werden in der Energiewirtschaft unterschiedliche Klauseln angewandt. Er rät deshalb: «Im Zweifel sollte der Verbraucher Widerspruch einlegen. Das ist besser als schweigen und zu zahlen.» Verbraucherzentralen könnten weiterhelfen.Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sieht dagegen mit dem Urteil auch die «Entwicklungen auf der Kostenseite der Energieversorger» gewürdigt. Die Unternehmen hätten lediglich die...

... Er betonte zugleich seine Entschlossenheit, private Gläubiger notfalls zum Schuldenschnitt über Klauseln zu zwingen, falls der Forderungsverzicht nicht auf freiwilliger Basis zustande komme.Hinzu seien positiv ausgefallene Konjunkturdaten aus den USA gekommen, die die Nachfrage nach dem Dollar gebremst hätten, sagten Händler. Der Auftragseingang in der US-Industrie hatte sich im Januar weniger stark abgeschwächt als erwartet und zudem hatte sich die Stimmung im Dienstleistungssektor im...

... das Institut daher abgemahnt.Die Richter gaben den Verbraucherschützern Recht. Die verwendeten Klauseln benachteiligten die Kunden. Denn es sei nicht erkennbar, wann und unter welchen Voraussetzungen der Zins für den Dispokredit angepasst werden sollte. Nachdem die beklagte Bank ihre Berufung zurückgezogen hat, ist das Urteil jetzt rechtskräftig.Tipps der Verbraucherzentrale...

... ausschließen. Das sei eine unangemessene Benachteiligung der Mieter, urteilte ein Gericht.Klauseln, nach denen der Ferienhaus-Vermieter zum Beispiel keine Verantwortung für den Ausfall der Wasser- und Stromversorgung übernimmt, seien unwirksam, urteilte das Landgericht Dortmund (Aktenzeichen: 8 O 470/10). Im dem Fall hatte ein Reiseveranstalter, der Ferienhäuser und Ferienwohnungen vermietet, in seinen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die Haftung unter anderem für Ausfälle oder...

Vereinbarungen in einem Arbeitsvertrag können nicht durch einen Tarifvertrag abgelöst werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt bestätigt und damit die Position von Arbeitnehmern gestärkt.