Klarstellung

... der EVP-Fraktion für das Abkommen zuständig ist, forderte von der EU-Kommission eine rechtliche Klarstellung in strittigen Punkten.Laut Acta-Abkommen können teilnehmende Länder ihre Behörden anweisen, Rechteinhabern Daten von Internet-Nutzern preiszugeben, die der Piraterie verdächtigt werden. Das dürfe nicht zu eine massenhaften Überwachung des Internets führen, sagte Fjellner. «Es ist wichtig, dass Acta keinen Spielraum für Auslegungen lässt, die EU-Recht verletzen würden.»Das...

... er wolle.Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) forderte die Piraten zur Klarstellung auf, «dass mit ihren rechtsextremistischen Umtrieben nicht der Eindruck entsteht, sie fischten rechte Proteststimmen ab». Wie könne man als halbwegs gebildeter Mensch auf die Idee kommen, einen Vergleich mit dem für die Deutschen so tragischen Aufstieg der NSDAP in der Weimarer Republik anzustellen, fragte sie in «Spiegel Online».Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer im Bundestag,...

... solcher Überlegungen forderten Politiker von SPD und Grünen in Deutschland eine Klarstellung der Bundesregierung. Es sollte erklärt werden, «ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt», sagte der außenpolitische Sprecher der SPD- Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, Handelsblatt Online. Die Spekulationen über militärische Eingriffe seien «weder angemessen noch hilfreich».Ein Sprecher des Auswärtigen...

... Verbesserungen für das Sicherheitspersonal an Flughäfen. Für Bühnenbeschäftigte will man die Klarstellung bekommen, was künstlerische und was handwerkliche Tätigkeiten sind.Arbeitgeber und Gewerkschaften hatten am Freitagmorgen nach einer nur kurzen Nacht ihren Verhandlungsmarathon fortgesetzt. Die dritte Runde in diesem Tarifstreit war bereits am Mittwoch gestartet. Zuvor waren zwei Verhandlungsrunden Anfang und Mitte März ohne Ergebnis geblieben.Verdi-Chef Frank Bsirske sagte zu...

... Nationalisten und deren Unabhängigkeitsbestrebungen. Von ihrem Goldenen Jubiläum 2002 blieb die Klarstellung in Erinnerung, dass sie weiter auf ihrem Thron bleiben wolle. Das tat sie auch diesmal: «Mit der Unterstützung meiner Familie verpflichte ich mich weiter dem Dienst unseres großartigen Landes und seinen Menschen - jetzt und in den Jahren, die da kommen», sagte die Queen. Dank an die Familie Elizabeth bedankte sich herzlich bei ihrer Familie. Auch dafür, dass die jüngeren...

... Nationalisten und deren Unabhängigkeitsbestrebungen. Von ihrem Goldenen Jubiläum 2002 blieb die Klarstellung in Erinnerung, dass sie weiter auf ihrem Thron bleiben wolle. Das tat sie auch diesmal: «Mit der Unterstützung meiner Familie verpflichte ich mich weiter dem Dienst unseres großartigen Landes und seinen Menschen - jetzt und in den Jahren, die da kommen», sagte die Queen.Elizabeth bedankte sich herzlich bei ihrer Familie. Auch dafür, dass die jüngeren Generationen während der...

... in Griechenland steuerlich absetzen und so ihre Abgaben an den Fiskus drücken. Das geht aus einer Klarstellung des Bundesfinanzministeriums vom Montag hervor. Danach ist der Tausch von Griechenland-Anleihen steuerlich als «Veräußerungs- und Anschaffungsvorgang» zu behandeln. Viele Banken hatten in ihren Bilanzen bereits Abschreibungen bei Athen-Papieren vorgenommen. Kleinanleger, die Hellas-Schuldtitel im Privatvermögen gehalten haben, können Verluste aus dem Umtausch aber nur mit...

... hatten in den vergangenen Tagen mehrfach den Ministerpräsidenten aufgefordert, endlich für Klarstellungen zu...

... E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Die Linken im Bundestag hatten eine rechtliche Klarstellung...

... Jahren gibt es kein Geld zurück. Dies entschied der Bundesgerichtshof und sorgte damit für eine Klarstellung. Viele Gasversorger hatten jahrzehntelang eine Klausel verwendet, die ihnen eine stete Anhebung der Preise erlaubte. Der BGH hatte diese 2008 für nichtig erklärt, aber erst jetzt geklärt, wie es mit möglichen Rückforderungen aussieht. Verbraucherschützer sind enttäuscht, die Energiewirtschaft sprach dagegen von einer Entscheidung mit...

... entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe und sorgte damit für eine längst fällige Klarstellung. Viele Gasversorger hatten jahrzehntelang eine Klausel verwendet, die ihnen eine stete Anhebung der Preise erlaubte. Der BGH hatte diese 2008 für nichtig erklärt, aber erst nun geklärt, wie es mit möglichen Rückforderungen aussieht. Verbraucherschützer und Mieterbund äußerten sich enttäuscht, die Energiewirtschaft sprach dagegen von einer «Entscheidung mit Augenmaß».Dem...

... E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Die Linken im Bundestag hatten eine rechtliche Klarstellung verlangt. Das «Dampfen» - also Konsumieren - ist laut Bundesregierung nicht verboten, allerdings nur eingeschränkt erlaubt nach den Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes. Untersagt ist es an vielen Orten wie an Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - und darüber hinaus je nach Ländergesetzen auch andernorts. NRW-Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne)...

Kuala Lumpur - Der malaysische Fußballverband (FAM) hat mit Empörung auf Korruptionsvorwürfe von der FIFA reagiert und eine Klarstellung gefordert.

... E-Zigaretten verboten, in manchen Ländern nicht. Die Linken im Bundestag hatten eine rechtliche Klarstellung verlangt.Das «Dampfen» - also Konsumieren - ist laut Bundesregierung nicht verboten, allerdings nur eingeschränkt erlaubt nach den Vorgaben des Nichtraucherschutzgesetzes. Untersagt ist es an vielen Orten wie an Bahnhöfen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln - und darüber hinaus je nach Ländergesetzen auch andernorts. Belastbare Studien zu Langzeitfolgen des...