Klägerin

... Gesellschaft für Reiserecht in ihrer Zeitschrift «ReiseRecht aktuell».In dem Fall hatte die Klägerin die Klausel eines Vermieters von Hotelzimmern und Ferienwohnungen gerügt. Diese lautete: «Fehlen Einrichtungsgegenstände oder stellt der Mieter sonstige Mängel fest, ist er aufgefordert, den Vermieter davon unverzüglich in Kenntnis zu setzen; andernfalls entfallen alle darauf beruhenden Gewährleistungs- und Ersatzansprüche beziehungsweise der Mieter kann vom Vermieter haftbar...

... Zusatzkosten während der Stillzeit geltend machen wollten. Das teilte das Gericht mit. Die Klägerinnen argumentierten, sie benötigten in den ersten Monaten nach der Geburt täglich etwa 500 bis 600 Kalorien mehr als sonst. Zudem sehe das Gesetz vor der Geburt für Schwangere bereits einen Zusatzbedarf vor, obwohl diese nur etwa 250 Kalorien mehr verbrauchten (Aktenzeichen: S 16 AS 581/11 und S 16 AS 581/11).Die Wiesbadener Richter wiesen die Klagen als unbegründet zurück: Die...

... eine Vertiefung von etwa 20 Zentimeter entstanden. In der Dunkelheit trat die ortskundige Klägerin auf die Kante des Gullys und stürzte. Das Gericht befand, die zuständige Straßenbaubehörde habe zwar ihre Verkehrssicherungspflicht verletzt, denn sie hätte vor der Gefahrenstelle warnen müssen. Umgekehrt hätte die Klägerin als ortskundige Passantin sich aber auch vorsichtiger bewegen...

... präzisiert werden, heißt es in dem Urteil vom 1. März dieses Jahres (VI R 33/10).Die Klägerin, eine GmbH, wollte den geldwerten Vorteil für die Überlassung eines Dienstwagens an einen Geschäftsführer individuell auf der Grundlage von Fahrtenbüchern versteuern. Neben dem Datum enthielten die Bücher meist nur Ortsangaben wie Straßennamen, gelegentlich auch Namen von Kunden oder Angaben zum Zweck der Fahrt, außerdem den Kilometerstand und die gefahrenen Tageskilometer. Die...

... verhalten zu haben. Weil der Radweg auf der rechten Fahrbahnseite unpassierbar war, benutzte die Klägerin den gegenüberliegenden Radweg. Dort kam es zu einer Kollision mit einem Pkw.Das OLG befand, die Klägerin treffe eine Mitschuld an dem Unfall. Denn sie hätte den Radweg auf dieser Seite nicht benutzen dürfen. Eine Ausnahme gelte nur, wenn der Radweg für beide Fahrtrichtungen ausdrücklich freigegeben sei. Im konkreten Fall bewerteten die Richter das Mitverschulden der Klägerin mit...

... Gericht gab mit seinem Urteil der Klage einer Mandantin gegen ihren früheren Anwalt statt. Die Klägerin hatte den Teil des Honorars zurückgefordert, der über den gesetzlich vorgesehenen Gebühren lag. Sie hatte mit dem Anwalt eine Honorarvereinbarung abgeschlossen - offenbar ohne sich bewusst zu sein, dass das Honorar deutlich über den gesetzlichen Gebühren liegen werde. Darauf hätte sie der Anwalt nach Ansicht des OLG hinweisen müssen. Daher stehe ihm nur die gesetzliche...

... Handlungen an ihm vorzunehmen. Für das Gericht stand dieser Sachverhalt nach den Aussagen der Klägerin sowie der Mutter und Schwester fest. Der Vater habe den Missbrauch gegenüber der Mutter auch zugegeben, als diese ihn einmal darauf angesprochen habe.Das Urteil: Mit ihrer Klage auf Opferentschädigung hatte die Frau Erfolg. Dass der Antrag erst im Jahr 2006 gestellt wurde, obwohl die Frau bereits seit ihrem 19. Lebensjahr in psychiatrischer Behandlung stehe, lasse keine Schlüsse auf...

... mit dem Ziel der späteren Adoption in Pflege genommen werde. Diese Voraussetzungen erfülle die Klägerin nicht, da die leibliche Mutter der Adoption des Kindes derzeit nicht...

... für ein familiengerichtliches Verfahren beantragt. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Die Klägerin hatte zuvor eine Erbschaft ausgeschlagen, weil sie sich Ärger ersparen wollte. Nach den Berechnungen des Gerichts wären der Frau aber etwa 10 000 Euro aus der Erbmasse geblieben.Die Frau müsse sich grundsätzlich so behandeln lassen, als hätte sie das Erbe angetreten, befanden die Richter. Das gelte auch, obwohl sie tatsächlich kein Vermögen habe. Der Grund: Sie habe die Erbschaft...

... und 265 Euro Steuern und Zuschläge zusammen. Das Reisebüro erstattete nur 74,60 Euro. Die Klägerin behauptete, sie habe nichts davon gewusst, dass dieser Flug nicht stornierbar gewesen sei und verlangte zumindest die Rückerstattung der kompletten Nebenkosten. Das Gericht wies das zurück.Die Klage sei unbegründet. Ein Mitarbeiter des Reisebüros habe als Zeuge glaubhaft bekundet, er habe der Kundin die Stornobedingungen genannt und nur auf ihren ausdrücklichen Wunsch hin nicht wie...

... sammelte die Gewerkschaft Verdi 49 und in Brandenburg 16 Klagen. Hinzu kämen möglicherweise Klägerinnen, die selbst einen Anwalt eingeschaltet hätten, sagte Janet Dumann von Verdi in Berlin. In Dresden und Leipzig waren es zusammen 44 Klagen.In Nordrhein-Westfalen klagten bei den Arbeitsgerichten 80 Entlassene. «Da kommt aber wahrscheinlich noch mehr», hieß es aus Köln. Im Hamburg, Lübeck, Bremen und Hannover waren es 44 Fälle sowie in Nürnberg, Augsburg und München zusammen...

... Gema zur Entscheidung vorgelegten Titeln folgte das Gericht nur in sieben Fällen dem Antrag der Klägerin. In den fünf weiteren Fällen wurde der Antrag abgewiesen. Hier sei es «nicht ersichtlich, dass es nach dem Hinweis der Klägerin an die Beklagte auf die Rechtsverletzungen noch zu weiteren Uploads gekommen ist», dass also diese Videos von YouTube-Nutzern weiter auf der Plattform bereitgestellt worden seien.Zudem muss das Google-Tochterunternehmen Maßnahmen einleiten, um neue...

Hinzu kämen möglicherweise Klägerinnen, die selbst einen Anwalt eingeschaltet hätten. In Berlin und Brandenburg wurde im Zuge der Insolvenz mehr als 550 Schlecker-Beschäftigten...

... die Gewerkschaft Verdi sammelte 49 und in Brandenburg 16 Klagen. Hinzu kämen möglicherweise Klägerinnen, die selbst einen Anwalt eingeschaltet hätten, sagte Janet Dumann von Verdi in Berlin. In Dresden und Leipzig waren es zusammen 44 Klagen.In Nordrhein-Westfalen klagten bei den Arbeitsgerichten 80 Entlassene. «Da kommt aber wahrscheinlich noch mehr», hieß es aus Köln. Im Hamburg, Lübeck, Bremen und Hannover waren es 44 Fälle sowie in Nürnberg, Augsburg und München zusammen...

... Profils nach Ende des Arbeitsverhältnisses greife unberechtigt in das Persönlichkeitsrecht der Klägerin ein. Das Profil habe werbenden Charakter. Es werde der Eindruck erweckt, die Anwältin gehöre weiterhin der Sozietät an. Dies führe auch zu Wettbewerbsnachteilen für die Rechtsanwältin. Denn potenzielle Mandanten würden auf die Homepage des ehemaligen Arbeitgebers...