Kindergelderhöhung

... Nachrichtenagentur Kyodo, man wolle bis Ende Mai 30.000 vorübergehende Unterkünfte errichten. Kindergelderhöhung fällt Tsunami zum Opfer Damit nicht neue Staatsanleihen die ohnehin maroden Staatsfinanzen belasten, will die Regierung die geplante Erhöhung des Kindergeldes streichen. Einige Politiker halten allerdings weitere Nachtragshaushalte für erforderlich. Am Ende könnten sich die Kosten auf über zehn Billionen Yen laufen, hieß es. Der Chef der Organisation für...

... Philipp Rösler («Ich bin froh, dass er jetzt da ist und nicht mehr Ulla Schmidt»), Kindergelderhöhung («die letzte Regierung hat als erstes die Mehrwertsteuer erhöht») und Erbschaftssteuerreform («die einzig richtige Politik für Familienunternehmen»). Ja, Anfangsschwierigkeiten habe die Bundesregierung gehabt, aber insgesamt sei der Neuanfang gelungen. «Wir haben Tritt gefasst», sagt Westerwelle. Dass das im Land nicht alle so sehen,...

... abgezogen werden, erklärte Huth. Die Nachforderung sei nötig, weil es anders als bei bisherigen Kindergelderhöhungen diesmal keine Übergangsregelung gebe. Bislang hätten Eltern das erhöhte Kindergeld für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten behalten können. Erst danach sei es auf das Einkommen angerechnet worden. Das Arbeitslosengeld II wird nach BA-Angaben im Regelfall für sechs Monate berechnet, bewilligt und monatlich im Voraus bezahlt. Änderungen könnten deshalb immer erst...

... eines BA-Sprechers auf eine geänderte Praxis der Bundesregierung zurückzuführen. Bei der Kindergelderhöhung im Januar 2009 habe das Bundesarbeitsministerium noch eine Übergangslösung zugelassen. Es sei für bis zu drei Monaten akzeptiert worden, dass Hartz-IV-Empfänger mehr als das ihnen zustehende Sozialgeld für ihre Kinder erhielten. In diesem Jahr habe die Bundesregierung hingegen auf dem Stichtag 1. Januar bestanden. Betroffen seien vor allem jene Hartz-IV-Empfänger, deren...

... noch nicht zu einem klaren Ja durchringen können. Dabei ist das Gesetz, das unter anderem eine Kindergelderhöhung sowie eine Mehrwertsteuersenkung für Hotelübernachtungen vorsieht, der erste Schritt im schwarz-gelben Kampf gegen die Wirtschaftskrise. Und wenn schon der erste Schritt daneben geht, sinken die Chancen, danach den richtigen Weg zu finden. All das wissen die schwarzen Landesfürsten. Trotzdem verweigeren sie Merkel aus Angst um die eigenen Finanz- und Umfragewerte die...

... bisherigen Hartz-IV-Praxis werden aber zusätzliche staatliche Geldleistungen - wie etwa auch eine Kindergelderhöhung - mit den anderen finanziellen Zuwendungen zum Lebensunterhalt verrechnet. Träfe dies auch auf das Betreuungsgeld zu, könnten diese Eltern wahrscheinlich gar nicht mit mehr Geld rechnen. Grünen-Chef Cem Özdemir kritisierte: «Während Union und FDP wie ein Hühnerhaufen über Herdprämie und Gutscheine streiten, läuft uns bei den Betreuungsplätzen die Zeit...

... einseitig begünstigt – Hartz-IV-Familien würden dagegen leer ausgehen, da die geplante Kindergelderhöhung auf die Hartz-Sätze angerechnet wird. Doch nicht nur die Opposition im Bundestag dürfte sich gegen das Gesetz stemmen. Einen Teil der prognostizierten Steuerausfälle von 8,4 Milliarden Euro müssen Länder und Gemeinden berappen – und die haben schon in den vergangenen Wochen heftigen Widerstand gegen neue Belastungen...

... und «Focus» sieht es gut aus in Sachen Steuerentlastung - schlecht allerdings ins Sachen Kindergelderhöhung. Die Union habe der FDP angeboten, dass bis 2013 für niedrige Steuern und Zukunftsinvestitionen 20 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt bereitgestellt werden könnten, schreibt der «Spiegel». Angesichts der schwierigen Finanzlage wollen sich die Parteien aber laut «Focus» auf eine Absenkung der Steuertarife für mittlere Einkommen konzentrieren - nicht auf eine...

... «Ich kann nur warnen, isoliert über familienpolitische Leistungen wie Betreuungsgeld oder Kindergelderhöhungen zu reden.» Er sagte: «Wenn wir sagen, die eigentliche soziale Frage sei Bildung, dann müssen wir neue Leistungen daran koppeln, sonst entgleiten uns die Risikogruppen dauerhaft.» Es sei ein unhaltbarer Zustand, dass viele Kinder in der ersten Klasse nicht Deutsch...

... und eine Arbeitsstelle haben. Schließlich machte die Länderkammer heute auch den Weg für die Kindergelderhöhung zum 1. Januar frei. Das Kindergeld wird um zehn Euro für die ersten beiden Kinder auf jeweils 164 Euro steigen. Für das dritte Kind bekommen Eltern 170 Euro statt bisher 154 und für jedes weitere 195 Euro. Der Kinderfreibetrag bei der Einkommensteuer wird um etwa 200 auf 6000 Euro...

... noch vor Weihnachten geben. Die Länder verlangen vom Bund 700 Millionen Euro zusätzlich, um die Kindergelderhöhung zu finanzieren. Diese kostet den Staat etwa 2,1 Milliarden Euro pro Jahr, die Erhöhung des Kinderfreibetrags 250 Millionen Euro. Mit rund 35 Milliarden Euro ist das Kindergeld die umfangreichste familienpolitische Leistung. Gegen die nun am 1. Januar in Kraft tretende Erbschaftsteuerreform bestanden bei CDU und CSU bis zuletzt erhebliche Bedenken. Vorbehalte gab es sowohl...