Kernbrennstoffsteuer

... die Folge. Zu der Frage, ob dem Bund überhaupt die Gesetzgebungskompetenz für das sogenannte Kernbrennstoffsteuergesetz zustand, äußerte sich der BFH nicht.Neben dem Hamburger Finanzgericht hatten auch Münchner Richter Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Steuer geäußert. Dagegen befand das Finanzgericht Baden-Württemberg Anfang dieses Jahres, dass die Brennelementesteuer nicht gegen das Grundgesetz verstößt.Die Brennelementesteuer war 2010 als Teil des Sparpakets der...

... durch das Abschalten von zwei Atommeilern auf 2,5 Milliarden Euro, einschließlich der neuen Kernbrennstoffsteuer. Zu verkraften hatten die Düsseldorfer darüber hinaus erheblich Gewinneinbußen im Gashandel.Die Konzerntochter Eon Ruhrgas steht seit längerem wegen langfristiger Lieferverträge unter Margendruck. So verzeichnete Eon 2011 im Gashandel operativ einen Ergebnisrückgang von 700 Millionen Euro. Die Verluste sollen auch im laufenden Jahr einen dreistelligen Millionenbetrag...

... Entfernung gestaffelten Sätze wurden im Januar gesenkt.Die ebenfalls seit Jahresbeginn erhobene Kernbrennstoffsteuer spülte 922 Millionen Euro in die Kassen des Bundes. Die Steuerschätzer hatten für das Gesamtjahr mit 920 Millionen Euro gerechnet. Ursprünglich - vor der Energiewende und der Abschaltung einiger Atommeiler - hatten sie sich sogar 2,3 Milliarden Euro erhofft.Monatsbericht...

... heißt es. Die Steuern vom Umsatz übertrafen das Vorjahresniveau um 3,6 Prozent.Bei der Kernbrennstoffsteuer war im November kein Aufkommen zu verzeichnen. Zwar sei die Abgabe der Atomwirtschaft angemeldet worden, sie werde jedoch erst im Dezember verbucht, hieß es. Zwischen Januar und November lagen die Einnahmen bei 705 Millionen Euro. Nach der letzten Steuerschätzung werden für das Gesamtjahr 920 Millionen Euro erwartet. Ursprünglich - vor der Energiewende und der Abschaltung...

... 133/11), der in einem vorläufigen Rechtsschutzantrag die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat.Das Gericht begründete seine am Montag veröffentlichte Entscheidung mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass durch die Steuer «die von der Finanzverfassung sorgsam ausbalancierte Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden...

... einem Eilantrag des Energiekonzerns Eon statt, der die Rückzahlung von fast 100 Millionen Euro Kernbrennstoffsteuer verlangt hat. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit erheblichen Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit der zu Jahresbeginn eingeführten Steuer. Es bestehe unter anderem die Gefahr, dass durch die Steuer die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund und Ländern umgangen werden...

... für die Staatskassen geführt. Im Juli nahm der Bund aus der seit Jahresbeginn geltenden Kernbrennstoffsteuer 450,8 Millionen Euro ein. Das geht aus dem aktuellen Monatsbericht des Finanzministeriums hervor. Damit wurde in den ersten sieben Monaten des Jahres aber noch nicht einmal ein Drittel der für das Gesamtjahr urspünglich angepeilten Einnahmen erzielt. Eigentlich rechnet der Bund für 2011 mit rund 1,7 Milliarden Euro Einnahmen aus der...

(dpa) - Der Energiekonzern EnBW will gegen die Kernbrennstoffsteuer der Bundesregierung klagen. Das Unternehmen habe jetzt seine Steuererklärung eingereicht und werde auf dieser Grundlage eine Klage beim zuständigen Finanzgericht Freiburg einreichen, teilte EnBW mit. Hintergrund ist, dass der Konzern bei der Revision des Atomkraftwerks Philippsburg II neue Brennelemente eingesetzt hat, die der Steuer unterliegen. Es geht bei der Klage nun um einen dreistelligen Millionenbetrag...

... Das seien «XXL-Schulden im XXL-Aufschwung».Luftbuchungen wie die Finanztransaktions- oder die Kernbrennstoffsteuer träten nun als neue Schulden offen zu Tage, monierte die Grünen-Politikerin. «In dieser unsoliden schwarz-gelben Tradition wird nun ab 2013 den Bürgern eine Steuersenkung auf Pump versprochen, die der Etat nicht verkraften kann.»Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs (CDU) sprach sich in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) für...

... darüber reden, «um juristische Schritte zu vermeiden». Luge kritisierte zudem, dass die Kernbrennstoffsteuer beibehalten werde, obwohl Zusatzerträge wegfallen...

... Energiewende Kosten von fast 40 Milliarden Euro. Allerdings ist dabei auch der Verzicht auf die Kernbrennstoffsteuer mit einem Ausfall von 9,2 Milliarden Euro bis 2015 angesetzt, obwohl sich die FDP dagegen stemmt und zweifelhaft ist, ob der Verzicht so...

... an der Steuer für die AKW-Betreiber festhalten. «Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer», sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kauch. Laut Koalitionsvertrag seien die Versorger an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. Zudem sei der Beitrag Teil des Sparpakets zur Haushaltssanierung. «Ein schlichter Verzicht darauf ist nicht möglich», betonte Kauch.Zur Abschöpfung der Gewinne aus dem Laufzeitplus war ein Fonds...

... an der Steuer für die AKW-Betreiber festhalten. «Die FDP hat keine Pläne zur Abschaffung der Kernbrennstoffsteuer», sagte der umweltpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kauch. «Es gab bei ihrer Einführung in der Gesetzesbegründung keine Koppelung an die Laufzeitverlängerung.» Laut Koalitionsvertrag seien die Energieversorger vielmehr an den Kosten der Sanierung des Endlagers Asse zu beteiligen. Zudem sei der Beitrag der Kraftwerksbetreiber Teil des Sparpakets zur...

... denkt das Bundesfinanzministerium laut «Spiegel» derzeit über eine Erhöhung der Kernbrennstoffsteuer...