Potsdam - In Brandenburg sollen nach dem Willen von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) künftig auch Kommunen vom Ausbau der erneuerbaren Energien finanziell profitieren.
Hamburg - Am Rande eines Aufmarsches von Neonazis ist es am Samstag in Hamburg zu Ausschreitungen von Gegendemonstranten aus der linken Szene gekommen.
Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.
Berlin - Etwa 30 Aktivisten des Bündnisses be-4-tempelhof.de haben am Samstag gegen die Schließung des Flughafens Tegel demonstriert. Mit Plakaten, Bannern und einer Karikatur des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) stellten sie sich in der Haupthalle des Flughafens auf.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. «Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren», sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».
Durch schwere Ausschreitungen rund um eine Demonstration von Rechtsextremen ist am Samstag der Hamburger Stadtteil Wandsbek verwüstet worden. Gegner des Neonazi-Aufmarschs stellten am Eilbeker Weg Straßenbarrikaden auf, um die Marschroute zu blockieren.
Düsseldorf - SPD und Grüne haben am Samstag in Düsseldorf ihre zweite Verhandlungsrunde für ein nordrhein-westfälisches Regierungsbündnis eröffnet.
Berlin/Frankfurt/Main - Die neuen Chefs der Deutschen Bank, Anshu Jain und Jürgen Fitschen, haben ein klares Bekenntnis zum Standort Deutschland abgegeben.
Potsdam - In Brandenburgs Wäldern sind bislang 24 Windkraftanlagen auf einer Fläche von rund zehn Hektar genehmigt worden. Das geht aus einer Antwort von Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger (SPD) auf eine parlamentarische Anfrage hervor.
Potsdam - In Brandenburg ist die Zahl der schwerbehinderten Menschen mit einer Stelle auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt in den vergangenen Jahren gestiegen.
Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), nach der zweiten Runde in Düsseldorf.Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß.
Düsseldorf - Drei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gehen SPD und Grüne um 13 Uhr in Düsseldorf in die zweite Runde ihrer Koalitionsverhandlungen.