Kammergericht

... eine sichere technische Plattform zur Verfügung zu stellen.»Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trifft die Bank zumindest ein Mitverschulden, wenn sie ein veraltetes TAN-System verwendet. Das sogenannte iTAN-Verfahren, bei dem für jede Überweisung eine Nummer zufällig ausgewählt wird, entsprach nach der neuen Entscheidung des BGH zumindest im Jahr 2008 dem Stand der...

... Staatsvertrag ist in Vorbereitung.» Geplant sei, dass solche Prozesse dann am Berliner Kammergericht verhandelt würden, das vor wenigen Jahren sicherheitstechnisch entsprechend ausgerüstet worden sei. Auch Brandenburg und Sachsen-Anhalt haben schon solche Staatsverträge mit Berlin...

Berlin - Das Berliner Kammergericht hat einem Kind nach schweren Behandlungsfehlern in einem Krankenhaus 650 000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen.

Das Berliner Kammergericht hob am Montag einen Freispruch für den Rechtsextremen und zwei mitangeklagte NPD-Funktionäre wegen Fehlern bei der Beweisführung auf, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Der Fall wegen Volksverhetzung soll nun vor einer anderen Strafkammer des Berliner Landgerichts verhandelt werden.Das Landgericht hatte vor einem Jahr in dem Planer zur Fußball-WM 2006 weder Volksverhetzung noch eine Beleidigung des dunkelhäutigen, damaligen...

... die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins (DAV) unter Verweis auf ein Urteil des Kammergerichts Berlin (Aktenzeichen: 13 U 31/10). Wird ein widerrechtlich geparktes Fahrzeug von öffentlichen Straßen beseitigt, kostet das in der Regel weniger.In dem Fall hatte eine Autofahrerin ihren Wagen länger als die gestattete eine Stunde auf einem Supermarktparkplatz abgestellt. Der Marktinhaber ließ das Auto durch ein Abschleppunternehmen beseitigen, die Frau sollte insgesamt 220...

Berlin - Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida müssen sich seit Mittwoch vor dem Berliner Kammergericht verantworten.

... gezahlt worden seien. Sollten sich beide Parteien nicht außergerichtlich einigen, wird das Kammergericht Cottbus am 16. Mai über den Fall...

... Gebühren und Zusatzkosten müssten im ausgewiesenen Preis enthalten sein, entschied das Berliner Kammergericht.Es reiche nicht aus, dass der Endpreis für Online-Flugtickets an irgendeiner Stelle im Buchungsvorgang genannt wird, urteilten die Berliner Richter (Aktenzeichen: 5 U 147/10 und 24 U 90/10) nach zwei Klagen des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). In den verhandelten Fällen hatten die Fluggesellschaften Ryanair und Air Berlin die Preise für Flüge im Internet ohne...

... seit heute muss sich das mutmaßliche Mitglied des Terrornetzwerkes Al-Kaida nun in Berlin vor dem Kammergericht verantworten. Die Bundesanwaltschaft wirft dem Deutschen mit türkischen Wurzeln und einem mitangeklagten 22 Jahre alten Österreicher vor, sich nach einer Kampfausbildung im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet am Dschihad auch gegen Angehörige der Isaf-Schutztruppe beteiligt zu haben. Zum Prozessauftakt verweigerten die beiden Angeklagten die...

... - Zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrororganisation Al-Kaida stehen seit heute vor dem Berliner Kammergericht. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 22 Jahre alten Österreicher und dem 26-jährigen Deutschen vor, sich an der afghanisch-pakistanischen Grenze am gewaltsamen Dschihad auch gegen Angehörige der ISAF-Schutztruppe beteiligt zu haben. Nach ihrer Rückkehr sollen die Beiden versucht haben, Geld für Al-Kaida zu sammeln und neue Mitglieder zu werben. Der 26-Jährige soll auch zu den...

... Hamm (Az.: 13 U 179/08), Frankfurt (Az.: 14 U 149/07) und Oldenburg (Az.: 1 U 80/07) sowie das Kammergericht Berlin (Az.: 12 U 178/09) haben ebenso geurteilt und das sorglose Überqueren der Straße durch einen Minderjährigen als einen besonders schweren Verstoß gewertet.Ebenso neigt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe zu dieser Auffassung, denn er hat die Revision gegen das Urteil des OLG Hamm nicht angenommen (Az.: VI ZR 296/09). Dieser Fall war besonders tragisch, denn der...

... einlegten. Eine andere Sicht haben laut Gericht beispielsweise das OLG Koblenz und das Kammergericht Berlin (Aktenzeichen: 5-2 StE 7/11 - 2 - 4/11).Im konkreten Fall hatte ein Strafgericht beschlossen, eine Stunde Mittagspause einzulegen. Der Sachverständige stellte dem Gericht die Stunde in Rechnung, weil er nie Mittagspausen einlege. Daher sei auch diese Zeit für ihn Arbeitszeit. Das OLG gab ihm Recht. Wenn ein Gutachter glaubhaft belege, dass er gewöhnlich keine Mittagspause...

... für ein nichteheliches Kind festlegen. Voraussetzung ist, dass dies dem Kindeswohl entspricht.Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass ein Gericht auch gegen den Willen der Mutter das gemeinsame Sorgerecht für ein nichteheliches Kind festlegen kann. Bedingung sei, das dies zum Wohle des Kindes geschehe, wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht im Deutschen Anwaltverein mitteilt (Aktenzeichen: 16 Uf 86/10).In dem Fall stritten die unverheirateten Eltern um das Sorgerecht für ihr Kind....

... sind die zwei Männer wieder auf freiem Fuß. Sie wurden aus der Untersuchungshaft entlassen. Das Kammergericht habe keinen dringenden Tatverdacht erkennen können, sagte der Sprecher der Berliner Staatsanwaltschaft. Er bestätigte einen Bericht von «Spiegel Online». Die arabischstämmigen Männer im Alter von 24 und 28 Jahren waren am 8. September festgenommen worden. Die Ermittler warfen ihnen vor, einen Bombenanschlag geplant und dafür Chemikalien bestellt zu...

... wird zu Schrittgeschwindigkeit und ständiger Bremsbereitschaft geraten. Gerichte, wie zuletzt das Kammergericht Berlin, geben Beteiligten an Parkplatzunfällen fast immer eine Teilschuld. In dem Berliner Fall hatten zwei Autofahrer zum Ausparken zurückgesetzt, und obwohl einer der beiden noch anhielt, krachte es. Das Gericht befand, dass in solchen Fällen eine Schadensquote von 50:50 anzusetzen sei (Aktenzeichen: 12 U 3/09). Das berichtete die Verkehrsclub-Mitgliederzeitschrift «ACV...