Kabinettsmitglieder

... Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ernannt werden.Auch von Kabinettsmitgliedern bekam Merkel Unterstützung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im «Spiegel», wenn die Kanzlerin «kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln». Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Bild am Sonntag», der Minister müsse die ganze Autorität in die...

... nicht mehr stigmatisieren oder sich von bestimmten Quoten leiten lassen.Die 34 Kabinettsmitglieder - die Hälfte davon Frauen - übernahmen im Laufe des Tages ihre Ressorts von den scheidenden Mitgliedern der konservativen Regierung um Premierminister François Fillon. Der neue sozialistische Präsident François Hollande hatte die neue Regierungsmannschaft erst am Vortag vorgestellt.Auf der ersten Sitzung des Kabinetts unter Leitung Hollandes wurden erste symbolträchtige...

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können...

... in einem bestimmten Verhältnis zu jenen eines beamteten Staatssekretärs stehen.Nachdem die Kabinettsmitglieder zwölf Jahre lang von einer Erhöhung ausgenommen gewesen seien, «sind wir jetzt an einen Punkt gekommen, wo es zwischen einem Ministergehalt und einem Gehalt eines beamteten Staatssekretärs nahezu keinen Unterschied mehr gibt», sagte Seibert. «Im Oktober 2013 wäre es sogar soweit gewesen, dass ein Staatssekretär mehr verdient, als ein Minister.» Die Anhebung sei im...

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen deutlich mehr Geld. Die Ministerrunde beschloss die erste Erhöhung der eigenen Bezüge nach zwölf Jahren. Kanzlerin, Bundesminister und Parlamentarische Staatssekretäre bekommen demnach in drei Schritten bis August 2013 insgesamt eine Gehaltsanhebung von 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das laut Innenministerium am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Die Kanzlerin verdient bisher im Monat 16 152 Euro,...

... eine Lösung zu finden. GdP-Chef Bernhard Witthaut sagte in Berlin: «Der Zwist zwischen zwei Kabinettsmitgliedern kann doch nicht dazu führen, dass ein wesentliches Instrument zur Verhinderung und Verfolgung von schweren Straftaten der Polizei zurzeit überhaupt nicht zur Verfügung steht, weil Verbindungsdaten nicht zugänglich oder gelöscht sind.» Die Kanzlerin müsse eingreifen, so Witthaut.EU-Richtlinie von 2006Fragen und Antworten des Bundesinnenministeriums zum Thema...

... im westafrikanischen Senegal. Wie die Nachrichtenagentur APS berichtete, steht er als eines von 25 Kabinettsmitgliedern auf der Regierungsliste des neuen Präsident Macky Sall. Dieser hatte sich am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl gegen den langjährigen Amtsinhaber Abdoulaye Wade...

... in Brüssel verlautete dazu, dass Reiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben weitere Kabinettsmitglieder verhängt werden sollen. Überdies würden allen syrischen Fluglinien Frachtflüge nach Europa untersagt. Europäische Gesellschaften dürfen Syrien aber weiter mit ihrer Fracht beliefern. Darüber hinaus sollen Geschäfte mit der syrischen Zentralbank unterbrochen werden, hieß es. Westerwelle drückte erneut seine Verärgerung darüber aus, dass eine Syrien-Resolution im...

... Italiens Staatschef Giorgio Napolitano und dem neuen Ministerpräsidenten Mario Monti und anderen Kabinettsmitgliedern stehen auf dem Programm. Der Bundespräsident wird von einer Unternehmerdelegation und mehreren Abgeordneten...

... «Passauer Neuen Presse» sprach Steinmeier von der schlechtesten Bundesregierung seit 1949. Die Kabinettsmitglieder würden sich gegenseitig nicht das Schwarze unter den Fingernägeln gönnen, so...

... Grünen übertrug der Ministerrat in Saarbrücken deren Zuständigkeiten auf die übriggebliebenen Kabinettsmitglieder. Der Landtag hatte der Entlassung der vier Minister zugestimmt. Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer hatte das Jamaika-Bündnis vor zwei Wochen aufgekündigt. Derzeit loten CDU und SPD die Möglichkeit eines Zusammengehens...

... der Ministerrat am Mittwoch in Saarbrücken deren Zuständigkeiten auf die übriggebliebenen Kabinettsmitglieder.Zuvor hatte Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) den liberalen Ministern Christoph Hartmann und Georg Weisweiler sowie den grünen Ressortchefs Simone Peter und Klaus Kessler ihre Entlassungsurkunden überreicht.Für Wirtschaft und Wissenschaft ist künftig Finanzminister Peter Jacoby mit zuständig, für Gesundheit Sozialministerin Monika Bachmann. Der...

... mit Bundespräsident Christian Wulff zusammengekommen. Wulff begrüßte Merkel und ihre Kabinettsmitglieder. Wulff steht wegen eines Privatkredits für sein Eigenheim, wegen kostenloser Urlaube bei Freunden aus der Wirtschaft und wegen seines Umgangs mit den Medien in der Kritik. Gestern hatte Merkel gesagt, mögliche neue Fragen würde Wulff nach ihrer Überzeugung ebenso offen und transparent beantworten wie die anderen...

... Wulff begrüßte Merkel am Donnerstagmittag mit seiner Ehefrau Bettina. Danach folgten alle Kabinettsmitglieder.Zuvor begrüßte Wulff den CSU-Chef und bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Er ist derzeit Bundesratspräsident. Der Präsident der Länderkammer vertritt gemäß dem Grundgesetz den Bundespräsidenten, wenn dieser verhindert ist. So hatte Bremens Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) nach dem überraschenden Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler 2010 als...