Kabinetts

... Aus Protest gegen Menschenrechtsverletzungen boykottieren Präsident François Hollande und die Kabinettsmitglieder die Spiele in der...

... Streit den Gesetzentwurf für das Betreuungsgeld in die Ressortabstimmung gegeben. Einige ihrer Kabinettskollegen meldeten Vorbehalte an, so Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und überraschend auch Wohnungsbauminister Peter Ramsauer (CSU). Nach Klärung einer Wohngeldfrage hat Ramsauer aber inzwischen seinen Vorbehalt wieder zurückgezogen.«Es handelt sich um eine Ressortabstimmung und nicht um eine Diskussion mit der...

Berlin - Der mögliche SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück sieht Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zunehmend unter Druck und wirft ihr auf europäischer Ebene eine schlechte Personalpolitik vor: «Es wird erkennbar einsam um die Kanzlerin».Das Erstaunliche sei, dass sich Merkel präsidial weit erhoben habe über die Qualität ihres Kabinetts, sagte der frühere Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Detmold - Der Härtefallfonds für Kinder aus einkommensschwachen Familien in Nordrhein-Westfalen wird um ein Jahr verlängert. Das Kabinett habe für Zuschüsse zu Mittagessen zwei Millionen Euro zur Verfügung gestellt, teilte die Regierung nach einer auswärtigen Kabinettssitzung am Samstag in Detmold mit.

... geforderten Umbau der WestLB», sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) nach einer Kabinettssitzung am Dienstag laut einer Mitteilung. Das Land muss das Eigenkapital der aus der WestLB herausgelösten Servicebank Portigon mit einer Milliarde Euro aufstocken. Diese Zahlungsverpflichtung könne noch in diesem Jahr fällig werden, heißt es in der Mitteilung des Finanzministers. In dem Mitte März im Landtag gescheiterten Haushaltsentwurf der rot-grünen Minderheitsregierung war...

... Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), ernannt werden.Auch von Kabinettsmitgliedern bekam Merkel Unterstützung. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sagte im «Spiegel», wenn die Kanzlerin «kein Vertrauen mehr hat, dass ihr zuständiger Minister ein vitales Projekt wie die Energiewende noch managen kann, dann muss sie so handeln». Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte der «Bild am Sonntag», der Minister müsse die ganze Autorität in die...

... Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius. Außenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius.Schäuble will politischer Einheit Europas ein Gesicht gebenAachen (dpa) - Bundesfinanzminister Wolfgang...

... Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius. Außenminister Guido Westerwelle gratulierte...

... voraussichtlich im Juli entscheiden, wenn der Doppelhaushalt 2013/14 auf der Tagesordnung des Kabinetts...

... nachzudenken. Röttgen sei aber auch am Mittwochfrüh bei seiner Haltung geblieben. Nach der Kabinettssitzung habe Merkel Röttgen zur Seite genommen und ihm die Entlassung mitgeteilt. Die Entscheidung Merkels sei ein Prozess von zwei Tagen gewesen. Merkel begründete den in ihrer siebenjährigen Kanzlerschaft einmaligen Schritt mit den anstehenden Herausforderungen der Energiewende. Die zu bewältigen traute sie ihrem angeschlagenen Gefolgsmann offensichtlich nicht mehr zu. Zum...

... an.Vor allem Außenminister Laurent Fabius und sein für Wirtschaft und Finanzen zuständiger Kabinettskollege Pierre Moscovici sehen die Europapolitik im Zentrum ihrer Arbeit. «Ich bin überzeugter Europäer, aber wir benötigen ein anderes Europa - ein Europa, das mehr in Richtung Beschäftigung orientiert ist», sagte Fabius am Donnerstag unmittelbar vor seiner Amtsübernahme dem TV-Sender BFM.Bundesaußenminister Guido Westerwelle gratulierte Fabius in einem Telefonat und lud ihn zu...

... die Kanzlerin entschieden, ihn aus dem Kabinett zu entfernen. Am Dienstag und am Mittwoch nach der Kabinettssitzung habe es Gespräche mit Röttgen gegeben. Laut «Rheinische Post» hatte Merkel dem Minister zunächst den Rücktritt nahegelegt und ließ ihm dann eine Nacht Zeit.Merkel gab die Entlassung am Mittwoch im Kanzleramt bekannt. Sie habe Bundespräsident Joachim Gauck vorgeschlagen, Röttgen von seinen Aufgaben zu entbinden - «um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich...

(dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre Kabinettsmitglieder bekommen erstmals seit zwölf Jahren deutlich mehr Geld. Kanzlerin, Minister und Parlamentarische Staatssekretäre erhalten nach einem Kabinettsbeschluss in drei Schritten bis August 2013 eine Gehaltsanhebung von insgesamt 5,7 Prozent. Für Merkel bedeutet das am Ende ein monatliches Plus von 930 Euro. Sie verdient derzeit inklusive der Abgeordnetendiäten knapp 290 000 Euro brutto im Jahr. Bundestag und Bundesrat können...

... sich sicher, dass er sich «mit voller Kraft» der neuen Aufgabe widmen werde. Es ist die vierte Kabinettsumbildung in der schwarz-gelben Bundesregierung. Wirtschaft sichert Altmaier Unterstützung zu Die deutsche Industrie hat dem designierten Umweltminister Altmaier bereits die volle Unterstützung zugesichert. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Wirtschaft, Hans-Peter Keitel, erklärte in Berlin, die kommenden Monate seien entscheidend für das Gelingen der Energiewende....