... am Dienstag in Berlin nichts sagen. «Es ist aber klar, dass eine Insolvenz selbst noch keinen Kündigungsgrund darstellt», erklärte sie. Die Gewerkschaft werte es aber als «Signal» an die Mitarbeiter, dass Schlecker sich Tarifverträgen verpflichtet fühle.Wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist noch völlig offen. «Der Insolvenzverwalter muss zunächst die Bücher sichten, das wird einige Zeit in Anspruch nehmen», sagte der Ulmer Insolvenzrichter Benjamin Webel der...
... Entlassen sie den Beschäftigten allerdings schon kurz nach dem Auslaufen der Förderung ohne Kündigungsgrund, müssen sie den Eingliederungszuschuss zurückzahlen. Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt (Aktenzeichen: L 5 As 62/08), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt.Der Fall: Ein Arbeitgeber hatte für die Dauer von sieben Monaten die Hälfte der Lohnkosten für einen Mitarbeiter als Zuschuss erhalten. Er kündigte dem Arbeitnehmer aber bereits kurz nach dem...
Frankfurt/Main (dpa/tmn) - Wer interne Firmendaten an sein privates E-Mail-Postfach verschickt, riskiert eine fristlose Kündigung. So entschied das Hessische Landesarbeitsgericht.
... in Berlin nichts sagen. «Es ist aber klar, dass eine Insolvenz selbst noch keinen Kündigungsgrund darstellt», erklärte sie. Die Gewerkschaft werte es aber als «Signal» an die Mitarbeiter, dass Schlecker sich Tarifverträgen verpflichtet fühle.Wann das Insolvenzverfahren eröffnet wird, ist noch völlig offen. «Der Insolvenzverwalter muss zunächst die Bücher sichten, das wird einige Zeit in Anspruch nehmen», sagte der Ulmer Insolvenzrichter Benjamin Webel der...
... wollte eine Sprecherin nichts sagen. Es sei aber klar, dass eine Insolvenz selbst noch keinen Kündigungsgrund darstelle. Die Gewerkschaft werte es aber als «Signal», dass Schlecker sich Tarifverträgen verpflichtet fühle. Heute will das Unternehmen zunächst Gespräche mit Lieferanten...
... Summen einzuspringen. Die Rückzahlungen sicherte er auf MDR-Briefbögen zu - für den Sender der Kündigungsgrund.Foht, der vor dem Mauerfall beim DDR-Fernsehen gearbeitet hatte, sagte, er habe die Rückendeckung der MDR-Spitze gehabt. «In diesem Sender hat man mir, vom Intendanten angefangen, die Möglichkeiten eingeräumt, immer im Sinne und zum Nutzen für diesen Sender handeln zu können.» Der frühere MDR-Intendant Udo Reiter, der im Oktober 2011 seinen Posten räumte, hatte jedoch...
Arbeitnehmer können im Krankheitsfall bis zu sechs Wochen pro Jahr fehlen, ohne deswegen eine Kündigung fürchten zu müssen. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Rheinland-Pfalz in Mainz hervor.
... drei Tage einer mehrwöchigen Rundreise oder eines Badeurlaubs in Kairo verbringe, ist das kein Kündigungsgrund für die ganze Reise», sagte Degott.In diesem Fall rät der Experte, sich mit dem Reiseveranstalter in Verbindung zu setzen und über mögliche Alternativen zum Kairo-Aufenthalt zu reden. Oft könne einfach der Strandurlaub verlängert werden. Sei dies nicht möglich, könnten Touristen das Geld für nicht erbrachte Leistungen des Veranstalters zurückfordern.Sicherheitshinweis...
... Richter und beriefen sich auf das Mutterschutzgesetz. Einer schwangeren Mitarbeiterin müsse der Kündigungsgrund im Kündigungsschreiben mitgeteilt werden. Kündigung und Begründung müssten in einer einheitlichen Erklärung zusammengefasst sein, da die Kündigungsgründe rechtlich überprüfbar sein müssten. Die Schriftform sei daher nicht gewahrt, wenn die Kündigung und die Begründung in zwei verschiedenen Erklärungen enthalten seien.Deutsche...
... möglich. «Ein neuer Vermieter kann dem Mieter nicht einfach kündigen. Dafür bräuchte er einen Kündigungsgrund, wie etwa Zahlungsverzug des Mieters», betont Warnecke. Ein Sonderkündigungsrecht für einen Neu-Eigentümer gibt es nicht.Besonders in Szenevierteln wolle der neue Eigentümer zwar oft die Wohnungen sanieren und dann als Eigentumswohnungen weiterverkaufen. Doch auch ein Sanierungswunsch ist kein Kündigungsgrund. Vielmehr müsse der Vermieter dann mit seinem Mietern...
... vereinbart ist. Für die Probezeit gilt die im Vertrag vereinbarte Kündigungsfrist. 3. Einen Kündigungsgrund benötigt der Arbeitnehmer für die ordentliche Kündigung nicht. 4. Der Anspruch auf das Arbeitsentgelt besteht auch dann bis zum Kündigungstermin, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer bis dahin von der Arbeit...
... durchsetzen möchte - also die übliche Kündigungsfrist umgeht -, muss dafür einen wichtigen Kündigungsgrund nennen. Das sind solche, die das Fortführen des Arbeitsverhältnisses unzumutbar machen. Ein solcher Grund muss auch im Kündigungsschreiben erwähnt werden. Bei fristgerechten Kündigungen muss kein Grund angegeben werden. Was sonst nicht fehlen sollte: die eigene Adresse und die des Arbeitgebers, Personalnummer und/oder Abteilung, Austrittsdatum in einer Formulierung wie...
... hatte Erfolg. Grundsätzlich sei der systematische Missbrauch der Zeiterfassung ein wichtiger Kündigungsgrund, betonte das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein festgestellt (Aktenzeichen: 2 Sa 533/10), wie die Deutsche Anwaltauskunft mitteilt. Das Verhalten des Klägers sei jedoch eine verhältnismäßig geringfügige Verletzung, da der Auszubildende diesen nur eine Minute unterstützt habe. Außerdem habe der Arbeitgeber keine genauen Anweisungen zum Einstempeln in die verschiedenen...
... Beziehungen nach China Angst vor Industriespionage hatte. Die Hochzeit mit Chinesin ist kein Kündigungsgrund. Dies ist nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Kiel vom 22. Juni nicht zulässig, auch weil der Arbeitgeber von der Beziehung jahrelang gewusst und sie nicht als sicherheitsrelevant eingeordnet hatte (Aktenzeichen: 3 Sa 95/11). Die Kündigung verstoße gegen das «Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden», hieß es. Das LAG hob...
... der Deutsche Mieterbund. Die Wohnungskündigung selbst sei nur erlaubt, wenn der Vermieter einen Kündigungsgrund hat, zum Beispiel bei Eigenbedarf oder wenn der Mieter Zahlungsrückstände hat auflaufen lassen.Allerdings gibt es eine wichtige Ausnahme bei der Teilkündigung: Der Vermieter darf «nicht zum Wohnen bestimmte Nebenräume» einzeln kündigen, wenn er die Nebenräume oder Grundstücksteile dazu verwenden will, Mietwohnungen zu schaffen, erklärt der Mieterbund. In der...