Kündigung Tarifgemeinschaft Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring CDU

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Bundesländer zu einer zügigen Verabschiedung des Fiskalpakts aufgefordert. «Ich warne die Länder davor, beim Fiskalpakt weiter zu taktieren», sagte Schäuble der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

... Schlecker: Die FDP bleibt bei ihrem Nein zu einer Transfergesellschaft für die vor der Kündigung stehenden Mitarbeiter. Das würde nicht weiterführen, sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle. Der Sozialflügel der CDU hatte zuvor eine mögliche Transfergesellschaft erneut ins Gespräch gebracht. Die Politik dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen und der Bundesagentur für Arbeit den Schwarzen Peter zuschieben, sagte CDA-Vize Christian...

Berlin - Die Zukunft der schwarz-gelben Koalition entscheidet sich nach Ansicht des CSU-Politikers Stefan Müller nicht erst mit der Bundestagswahl 2013, sondern bereits in diesem Jahr.

Ehingen - Nach dem Aus der insolventen Drogeriemarktkette Schlecker müssen sich tausende Beschäftigte auf die Suche nach einem neuen Job machen.

Hamburg - Fulminanter Festivalbeginn: Mit dem Stück «Gegen die Wand» nach dem Drehbuch von Fatih Akin sind am Freitagabend im Altonaer Theater Hamburg die ersten bundesweiten Privattheatertage eröffnet worden.

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), nach der zweiten Runde in Düsseldorf.Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß.

... Angaben eines Behördensprechers frühestens im Spätsommer zum Abschluss kommen. Die damalige Ankündigung der Anklagebehörde in der niedersächsischen Landeshauptstadt, für die Ermittlungen beim Bundestag die Aufhebung von Wulffs Immunität zu beantragen, hatte das Fass zum Überlaufen gebracht. Wulff trat im Februar nach wochenlangen Querelen als Bundespräsident zurück.In Hannover wird auch wegen Vorteilsgewährung gegen den Filmproduzenten David Groenewold ermittelt. Dabei waren auch...

Russland gilt als einer der letzten Verbündeten des Regimes von Präsident Baschar Assad und erntet dafür international viel Kritik. Beim Antrittsbesuch in Berlin dementierte Präsident Wladimir Putin, die Konfliktparteien in Syrien zu unterstützen, und pochte gemeinsam mit Kanzlerin Merkel auf eine politische Lösung.

Düsseldorf - Wenige Wochen vor der WestLB-Zerschlagung ist die Debatte um den milliardenschweren Beitrag des Landes Nordrhein-Westfalen neu entbrannt.