Prozesskosten

In dem verhandelten Fall (Aktenzeichen: 9 WF 135/11) hatte eine Frau Prozesskostenhilfe für ein familiengerichtliches Verfahren beantragt. Der Antrag wurde aber abgelehnt. Die Klägerin hatte zuvor eine Erbschaft ausgeschlagen, weil sie sich Ärger ersparen wollte. Nach den Berechnungen des Gerichts wären der Frau aber etwa 10 000 Euro aus der Erbmasse geblieben.Die Frau müsse sich grundsätzlich so behandeln lassen, als hätte sie das Erbe angetreten, befanden die Richter. Das gelte auch,...

... sei. Das ZDF wurde Bettinis Angaben zufolge zu einem Schadensersatz verurteilt und muss die Prozesskosten tragen. Nach seinem Rücktritt vom aktiven Radsport ist der Ex-Profi heute als Nationaltrainer der italienischen WM- und Olympia-Mannschaft...

... Auckland bekannt gegeben. Der deutsche Unternehmer darf diese Summe fortan für Unterhalt und Prozesskosten von seinen zuvor eingefrorenen Konten abheben. Zudem kann der 38-jährige Dotcom eines seiner Autos, einen Mercedes Benz, verwenden. Sein Vermögen von etwa zehn Millionen neuseeländischen Dollar (7,5 Millionen Euro) und eine ganze Flotte von Luxusautos waren im Januar beschlagnahmt worden. Die US-Justiz beantragte die Auslieferung Dotcoms und drei seiner Mitarbeiter. Er und seine...

(dpa/tmn) - Wer ein geringes Einkommen hat, kann Beratungs- oder Prozesskostenhilfe in Anspruch nehmen. Auch ein Gutachten kann auf diesem Weg finanziert werden. So urteilte das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg.Wenn es in einem Prozess darum geht, ob ein Arzt einen Fehler gemacht hat, haben Menschen mit einem geringen Einkommen einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe. So zumindest entschied das Amtsgericht Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Aktenzeichen: 70 a II 1220/11), wie die...

... stehen kommt. Das Gericht hatte ihn bereits dazu verdonnert, dem Weltverband UCI 10 000 Euro der Prozesskosten zu erstatten. Ob nun auch Rennveranstalter oder Sponsoren Geld zurückfordern werden, war unmittelbar nach dem CAS-Urteil und Ullrichs Statement offen. Die Telekom immerhin wird davon absehen. «Es wird aufgrund des CAS-Urteils keine Schadensersatzforderung seitens der Telekom an Jan Ullrich geben», teilte ein Sprecher am Freitagabend auf Anfrage mit.Als die Affäre kurz vor der...

... anzuwenden.»Damit wurden Hoffnungen vieler Steuerzahler auf eine Beteiligung des Fiskus' an den Prozesskosten - auch rückwirkend - vorerst gedämpft. Das Urteil hätte den Staat viel Geld gekostet. Eigentlich wollte die schwarz-gelbe Koalition solche Nichtanwendungserlasse vermeiden. Das letzte Wort dürfte aber noch nicht gesprochen sein.Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte mit dem Urteil (Aktenzeichen: VI R 42/10) entschieden, dass Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen zu...

... Rock» oder «Hound Dog».Finanziert wird die Klage von dem Unternehmen Calunius, das die Prozesskosten für Elvis Presley Enterprises übernimmt. «Die Klägerin behauptet, dass Presley zu Lebzeiten von seiner Plattenfirma ausgebeutet wurde, und dass seine Rechtsnachfolger bis heute von dieser ungerechten Behandlung betroffen sind», hatte Calunius im Vorfeld mitgeteilt. Das Landgericht teilte diese Meinung nicht. Anwalt Christian Czychowski, der Elvis Presley Enterprises vertritt,...

... vor Gericht in den USA allerdings nicht durchsetzen. Parallel dazu läuft das Verfahren um die Prozesskosten. Dort hatte der DTB in erster Instanz...

... zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Doch statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus. Gleichzeitig verschob Pfahls hohe Geldbeträge und machte Scheingeschäfte, um sein Vermögen vor seinen Gläubigern zu schützen.Landgericht...

... zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt. Doch statt die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab er sich als mittellos aus. Gleichzeitig verschob Pfahls hohe Geldbeträge und machte Scheingeschäfte, um sein Vermögen vor seinen Gläubigern zu schützen.Landgericht...

... zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und drei Monaten verurteilt.Doch statt später die geforderten Prozesskosten und Steuerforderungen zu begleichen, gab Pfahls sich nach der Haftentlassung als mittellos aus. Nach Angaben von Staatsanwalt Peintinger verfügte er jedoch über ein Vermögen von mehr als fünf Millionen Euro.Landgericht...

... der Rechtspfleger den Eindruck hat, das sei sinnvoll, kann er einen Antrag auf die Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Anwalts für die Arbeitnehmer aufnehmen, die sich einen Prozess und einen Anwalt selbst nicht leisten könnten, so die frühere...

... erwirkte daraufhin die Aufhebung der Ehe. Der Mann ging in Berufung und beantragte hierfür Prozesskostenhilfe.Dies lehnte die Richter ab. Sie sahen keine Erfolgsaussichten für die Berufung. Das gegenseitige Vertrauen sei wesentliche Grundlage für den Bestand einer Ehe. Daran fehle es jedoch von vornherein, wenn ein Ehepartner den anderen durch eine arglistige Täuschung zur Heirat bewege. Für Umstände, die für die Ehe von grundlegender Bedeutung sind, bestehe eine sogenannte...

... 8 W 182/11). Das Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag eines Mannes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Richter sahen für eine Schadensersatzklage keine Erfolgsaussichten. All dies habe sich der Kläger selbst zuzuschreiben, befand das OLG. Denn es sei nicht eindeutig, dass der Nebenbuhler aggressiv gewesen sei. Vielmehr könne sein Verhalten auch Ausdruck seiner «aufgelösten inneren Verfassung» gewesen...

... Gericht lehnte mit seinem Beschluss den Antrag eines Mannes auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ab. Die Richter sahen für eine Schadensersatzklage keine Erfolgsaussichten. Der Kläger hatte eine junge Frau mit seinem Auto nach Hause gebracht, als plötzlich deren Freund mit nacktem Oberkörper und barfuß aus dem Haus stürzte. Der Nebenbuhler rannte auf den Wagen zu und riss die Fahrertür auf. Der Kläger setzte in Panik mit dem Wagen blindlings zurück, streifte ein...