... werde wohl weit über die einstweilige Anordnung vom vergangenen Jahr hinausgehen, sagte einer der Prozessbevollmächtigten, Meinhard Starostik, vor Verhandlungsbeginn. Selbst der bayerische Innenminister Joachim Herrmann rechnet nach eigenen Worten damit, dass die Richter den staatlichen Zugriff auf Telefon- und Internetdaten nur in engen Grenzen genehmigen werden. Im Südwestrundfunk sagte der CSU-Politiker, die Richter würden vermutlich an der Linie ihrer einstweiligen Anordnungen...
... Pauschale mit dem Hinweis auf Haushaltsprobleme und die hohe Staatsverschuldung verteidigt. Die Prozessbevollmächtigten der beiden Kläger stellten dagegen das mit der Neuregelung eingeführte Werkstorprinzip infrage. Danach beginnt die Arbeit erst am Werkstor, der Weg von der Wohnung dorthin wird dem privaten Bereich...