Preisanpassungsklauseln
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(dpa) - Preisanpassungsklauseln in Fernwärme-Verträgen sind nur dann gültig, wenn sie sich auch an den Kosten des Wärmelieferanten orientieren. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei am Mittwoch (6.4.) verkündeten Urteilen.Die Klausel müsse zudem so transparent gestaltet sein, «dass der Kunde den Umfang der auf ihn zukommenden Preissteigerung aus der Formulierung hinreichend erkennen kann». Der BGH gab damit zwei Fernwärme-Kunden recht, die sich gegen...
... sprach von bundesweit verbraucherschützender Wirkung. Gasversorger müssten jetzt ihre Preisanpassungsklauseln daraufhin überprüfen, ob sie die gesetzliche Gasbezugsverordnung eins zu eins...
... damit nur kurzfristig sein, erläuterte Krawinkel nach der Verkündung. Der BGH ließ offen, ob Preisanpassungsklauseln erlaubt sind, wenn sie im Detail auf die für Tarifkunden geltenden Regeln verweisen. Im konkreten Fall sei der Bestimmung nicht einmal eindeutig zu entnehmen, dass der Versorger überhaupt das Recht zur Erhöhung der Preise zustehen soll. Vertragsklauseln - sogenannte «allgemeine Geschäftsbedingungen» - werden vom BGH streng kontrolliert. Bereits im April...
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