... folgen viele Staaten dem Vorstoß. Schweden kritisierte den Vorschlag allerdings und warnte, dass Populisten Grenzkontrollen missbrauchen könnten.Aus dem Europaparlament wurde Friedrich und Guéant selbst Populismus vorgeworfen. «Damit werden nur ohne Not Ängste in der eigenen Bevölkerung geschürt und Menschen, in diesem Falle Flüchtlinge, zu einer Gefahr für die öffentliche Sicherheit erklärt», sagte die Sozialdemokratin Birgit Sippel. Mit der Ankündigung gingen die Politiker am...
... meinte Kolat. «Diese Gruppe versucht, auf schwierige Probleme einfache Antworten zu geben, wie Populisten, wie Rassisten.» Auch Kauder hat keine rechtlichen Bedenken gegen die Verteilung von Koran-Ausgaben. Zwar würden die Salafisten vom Verfassungsschutz beobachtet, und auch kämen aus ihrem Umfeld Terroristen. Doch seinen nicht alle Salafisten Terroristen. Bei der Islamkonferenz diskutieren Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen mit Islam-Verbänden und einzelnen Muslimen über...
... Probleme nicht nur eine Krise der Finanzen, sondern auch eine Vertrauenskrise. Deshalb müsse man Populisten widersprechen, die meinten, Europa habe keine...
... könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.»Zugleich verlangte der Regierungschef eine wichtigere politische Rolle Italiens in der EU. «Die gute Kooperation des französisch-deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27.» Den schlimmsten Fehler in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich begangen,...
... könnte Italien - das immer ein sehr europafreundliches Land gewesen war - in die Arme von Populisten flüchten.»Zugleich verlangte der Regierungschef eine wichtigere politische Rolle Italiens in der EU. «Die gute Kooperation des französisch- deutschen Tandems ist eine notwendige Voraussetzung für Europas Fortentwicklung. Aber das reicht nicht, schon gar nicht in einem Europa der 27.» Den schlimmsten Fehler in den vergangenen zehn Jahren hätten Deutschland und Frankreich...
... der Demokraten darf nicht nachlassen - weder gegenüber den Muslimen noch gegenüber den rechten Populisten oder Nationalisten.» Mankell selbst engagiert sich seit vielen Jahren besonders für Afrika. «Ich bekomme Drohungen und Hassbotschaften», sagte er. «Aber ich lasse mich nicht...
... Koalitionsverhandlungen mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten. Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten. In Brüssel hatte der massive Wahlerfolg der betont Euro-kritischen Wahren Finnen Besorgnisse ausgelöst, ob Finnland sein bisheriges Ja zum Stabilitätspakt möglicherweise zurücknimmt.Die Frage gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden...
... mit den rechtspopulistischen Wahren Finnen und den Sozialdemokraten angekündigt. Die Populisten sind strikt und die Sozialdemokraten in Teilen gegen den Stabilitätspakt, während die Konservativen dafür eintreten.Finnlands Stellung dazu gilt als schwierigstes Problem bei der bevorstehenden Regierungsbildung. Katainen hatte als Finanzminister der bisherigen Regierung finnische Kreditzusagen über 1,4 Milliarden Euro an Portugal gegeben. Zur neuen Lage sagte er: «Finnlands...
(dpa) - Der Wahlerfolg der euroskeptischen Rechtspopulisten in Finnland hat besorgte Reaktionen und Appelle an die Europäische Union (EU) ausgelöst.Die Bundesregierung erklärte am Montag in Berlin zur Forderung der Partei Wahre Finnen nach Aussetzung des EU-Stabilitätspaktes, sie erwarte von der künftigen Regierung in Helsinki, dass sie sich an die europäischen Beschlüsse hält.In Helsinki gilt als weitgehend sicher, dass die Wahren Finnen an einer Koalition beteiligt...
... vor den Wahren Finnen. Urpilainen sagte, sie halte es nach dem Wahlerfolg für die Rechtspopulisten für «eine Selbstverständlichkeit», dass die Wahren Finnen in der nächsten Regierung vertreten sind.Als völlig offen galt in der Wahlnacht, welche der acht Parteien im neuen Reichstag unter Führung Katainens in einer Koalition zusammenarbeiten könnten. Der bisherige Finanzminister sagte: «Ich erwarte sehr schwierige Verhandlungen.» Schwierigstes Problem für die als sicher...
... Jutta Urpilainen verlor aber wie auch die Konservativen Stimmen durch den Erfolg der Rechtspopulisten.Die wahrscheinlich deutliche Steigerung der Wahlbeteiligung gegenüber zuletzt 67,9 Prozent (2007) schrieben Wahlforscher ebenfalls einer Mobilisierung durch die Populisten zu.Die bisher mitregierenden Grünen kamen nach den ersten Trendmeldungen auf 6,4 Prozent gegenüber bisher 8,5 Prozent. Sie schließen als einzige Partei eine Zusammenarbeit mit den Wahren Finnen aus. In der...
... trotz deutlicher Zuwächse der mit ihnen verbündeten islamfeindlichen Freiheitspartei des Populisten Geert Wilders nur auf 35 von 75 Senatoren. Die Mitte-Rechts-Regierung bräuchte mindestens 38 Mandate, um ihr politisches Programm ohne Abstriche umsetzen zu...
... von Thilo Sarrazin bedient worden ist.» Sarrazin symbolisiere einen bestimmten Typen des medialen Populisten, der die Fähigkeit habe, eine Gesellschaft zu spalten und damit seine eigenen dunklen Prophezeiungen Wirklichkeit werden zu...
Adeliger gegen den Sohn eines Lkw-Fahrers, ein Pragmatiker gegen einen Populisten, Karl-Theodor zu Guttenberg gegen Horst Seehofer: Das ist das Duell, das nicht nur die CSU, sondern gleich ganz Deutschland bewegt. Es ist ein Machtkampf, der seit Wochen von der Presse heraufbeschworen wird und der beim Parteitag an diesem Wochenende einen ersten Höhepunkt erleben könnte. Denn viele CSU-Mitglieder sehen in dem Verteidigungsminister den besseren Parteivorsitzenden und glorifizierten...
... Gemeinsam mit dem von Jörg Haider von der FPÖ abgespaltenen Bündnis BZÖ kamen die Rechtspopulisten auf rund 28 Prozent. Während das BZÖ seit Haiders Tod an Bedeutung verliert, gibt FPÖ-Frontmann Heinz-Christian Strache seiner Partei ein klares rechtes Profil, indem er als Kämpfer für den «kleinen Mann» auftritt. Der rechtspopulistische Bund Junger Demokraten (FIDESZ) regiert seit den Wahlen im April 2010 in Ungarn mit Zweidrittelmehrheit. Parteichef und...