Polizeigewerkschaften

... Bundestagsabgeordnete brachten Deutschland als Alternative für die Ukraine ins Gespräch. Die Polizeigewerkschaften hielten eine kurzfristige Verlegung der Fußball-EM-Spiele in der Ukraine nach Deutschland für möglich. Grund sind die Haftbedingungen für die erkrankte ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko. Deutschland hat angeboten, sie in Berlin behandeln zu lassen. Döring sagte: «Sollte es Alternativen zu den Spielstätten in der Ukraine in Polen geben, muss man...

... von Spielen der Fußball-EM aus der Ukraine nach Deutschland wäre nach Ansicht der deutschen Polizeigewerkschaften kurzfristig möglich. Bereits vor mehr als einem Jahr hätten sich Vertreter von Uefa, DFB und Bundesinnenministerium an einen Tisch gesetzt, um ein Krisen-Szenario zu entwickeln. Das sagte der Chef der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, der «Bild am Sonntag». Dagegen zitierte die Zeitung einen Sprecher des Bundesinnenministeriums mit den Worten, ein solcher...

... Sprecher der CDU-Fraktion, Danny Eichelbaum. Seine Partei stehe hier an der Seite der Polizeigewerkschaften, des Bundes der Strafjustizbediensteten und der Mehrheit der Bundesländer. Brandenburg dürfe nicht zu einer «Oase für Schwerverbrecher» werden.Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke), aber auch Redner der übrigen Fraktionen wiesen Eichelbaums Kritik zurück, warfen ihm Populismus vor und verwiesen auf die verfassungsmäßige Pflicht zur Resozialisierung. Der...

Potsdam - Der zukünftige Umgang mit Schwerverbrechern im Strafvollzug Brandenburgs ist heute Thema einer Aktuellen Stunde im Landtag. Gegen die Absicht, solchen Tätern schon nach fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm.

... fünf statt wie bisher nach zehn Jahren Langzeitausgang zu gewähren, läuft die CDU gemeinsam mit Polizeigewerkschaften seit Wochen Sturm. Eine entsprechende Regelung enthält ein von zehn Bundesländern, darunter Brandenburg, erarbeiteter Gesetzentwurf. Sie missachtet aus Sicht der Union das Schutz- und Sicherheitsinteresse der Bevölkerung und stellt den «Täterschutz über den Opferschutz». Justizminister Volkmar Schöneburg (Linke) beruft sich bei dem Vorstoß auf die Pflicht zur...

... gute Reformidee, hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag in Potsdam. Die Kritik seitens der Polizeigewerkschaften und einiger Politiker in den vergangenen Tagen wiesen die Bewährungshelfer zurück. Die innere Sicherheit aufgrund der früheren Vollzugslockerung infrage zu stellen, sei «unmoralisch und verantwortungslos, sowohl den Straftätern als auch der Öffentlichkeit gegenüber». Die ADB fürchtet eher die Folgen einer zu langen Haftzeit ohne Urlaub und plädiert für...

... gehören die Haftlockerungen - dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.» Die beiden Polizeigewerkschaften und CDU-Politiker hatten die Pläne abgelehnt.Im Kern geht es darum, dass die Bundesländer den Strafvollzug neu regeln müssen. Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf Lockerungen im Strafvollzug verständigt. Ein entsprechender Musterentwurf soll Grundlage für die Gesetzgebung in den einzelnen Ländern sein. Es bleibt aber den Ländern...

... sagte ein Sprecher des bayerischen Justizministeriums. Polizei gegen den Hafturlaub Auch die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, sagte der Bild-Zeitung: «Schwerverbrecher nach kürzester Zeit wieder auf Bürger loszulassen, ist skandalös und wäre ein gefährliches Experiment auf...

(dpa) - Die Polizeigewerkschaften machen Front gegen Pläne mehrerer Bundesländer, Schwerverbrechern mit lebenslanger Haft bereits nach fünf Jahren einen Langzeitausgang zu ermöglichen. Der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, sagte der «Bild»-Zeitung, das sei skandalös. Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bernhard Witthaut, sprach von einem «Experiment auf Kosten der Sicherheit». Zehn Bundesländer, darunter Brandenburg, hatten sich im September auf...

... gegebener Notwehr, befand der 2. Strafsenat des BGH in seinem Urteil (Az. 2 StR 375/11). Die Polizeigewerkschaften reagierten entsetzt auf den BGH-Spruch.Der tödliche Schuss fiel am 17. März 2010, als Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl in die Wohnung des Mannes in Anhausen im Kreis Neuwied eindrangen. Der im Schlaf überraschte Mann nahm nach BGH-Angaben an, «es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der...

... gegebener Notwehr, befand der 2. Strafsenat des BGH in seinem Urteil (Az. 2 StR 375/11). Die Polizeigewerkschaften reagierten entsetzt auf den BGH-Spruch.Der tödliche Schuss fiel am 17. März 2010, als Mitglieder eines Sondereinsatzkommandos (SEK) der Polizei am frühen Morgen mit einem Durchsuchungsbefehl in die Wohnung des Mannes in Anhausen im Kreis Neuwied eindrangen. Der im Schlaf überraschte Mann nahm nach BGH-Angaben an, «es handle sich um schwerbewaffnete Mitglieder der...

... solcher Gewalttaten in Deutschland zu beobachtet. Protest-Botschaft kommt nicht an Warnungen von Polizeigewerkschaften und konservativen Politikern, mit den Brandanschlägen drohe ein Terrorismus wie zu Zeiten der Rote- Armee-Fraktion, stuft der Protestforscher Simon Teune allerdings als «reflexhaft» ein. «Ich halte das für maßlos übertrieben», sagte Teune, der am Berliner Wissenschaftszentrum für Sozialforschung arbeitet. Den Gruppen gehe es um Sachbeschädigungen. «Der Anspruch...

... seien Kontrollen am Boden, damit ein möglicher Attentäter gar nicht erst ins Flugzeug komme. Die Polizeigewerkschaften zogen hingegen eine positive Zwischenbilanz - Sky Marshals hätten sich bewährt, hieß...

... des früheren New Yorker Polizeichefs Bill Bratton zum Berater im Kampf gegen die Jugendgewalt. Polizeigewerkschaften in London und Manchester sprachen am Samstag von einer Beleidigung ihrer Arbeit. Premierminister Cameron hatte Bratton um Unterstützung gebeten. «Die amerikanische Polizeiarbeit wird bestimmt durch Gewalt», sagte Paul Deller von der Metropolitan Police Federation, die mehr als 30.000 Polizisten in der britischen Hauptstadt vertritt. «Wir wollen das in...