Poß

... seien zudem nicht so spektakulär wie in früheren Prognosen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen.Banken-Beben und Athen-Chaos - Merkel bleibt bei Sparkurs hartBerlin (dpa) - Bundeskanzlerin Angela Merkel will trotz der dramatischen Lage der spanischen Banken und Griechenlands ihren Sparkurs in Europa durchziehen. «Ein Wachstum auf Pump würde uns an den Anfang der Krise zurückführen», sagte sie in einer Regierungserklärung im Bundestag....

... seien zudem nicht so spektakulär wie in früheren Prognosen. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu...

... Länder und Kommunen sollten mit den Mehreinnahmen ihre Schulden senken.SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warf der Regierung vor, sich reich zu rechnen. Die Schätzer rechneten auf Basis der regierungsamtlichen Wirtschaftsprognose. Diese sei «viel zu optimistisch, weil sie die bestehenden großen ökonomischen Risiken außen vor lässt».Für dieses Jahr rechnet der Schätzerkreis mit einem Einnahmeplus von 4,6 Milliarden Euro im Vergleich zur November-Prognose. Für 2013 wird mit Mehreinnahmen...

... Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Die Bundesregierung habe aus voller Berechnung mit der Schweiz ausgesprochen nachgiebig verhandelt. Der Bund kommt den Ländern nochmals entgegen. Sie sollen aus der einmaligen Nachbesteuerung mehr Geld erhalten als ihnen nach dem üblichen Verteilschlüssel zusteht....

... Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der...

... Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger bleiben weiter im Dunkeln», sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der Deutschen Presse-Agentur. Auch die Neufassung sei ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten.Seibert warnte wie Schäubles Sprecher Martin Kotthaus davor, dass ohne Abkommen täglich neue Fälle von Steuerhinterziehung verjährten. Großbritannien und Österreich hätten ähnliche Abkommen mit der Schweiz abgeschlossen. Die von...

... Schwarzgeldanleger. Steuerbetrüger blieben weiter im Dunkeln, sagte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß der dpa. Nach den Worten des Finanzexperten ist auch die Neufassung ein Beleg für «eine prinzipienlose Finanzpolitik», von der vor allem Millionäre profitierten. Das Bundeskabinett will heute den überarbeiteten Entwurf...

... von dieser Bundesregierung nicht.»Kritik erntete der Minister von SPD-Fraktionsvize Joachim Poß, der Schäuble vorwarf, eine europäische Lösung zu torpedieren. «Statt tatkräftig an den europaweiten Bemühungen mitzuwirken, sich aus der Abhängigkeit der angelsächsisch geprägten Ratingagenturen zu befreien, verweigert er sich komplett», erklärte Poß am Samstag.Den etablierten Bonitätswächtern warf Schäuble erneut schwere Versäumnisse vor: «Die Ratingagenturen haben...

... für die Pflege einiger Traditionalisten in den Unionsparteien», meinte SPD-Fraktionsvize Joachim Poß.Eltern in Deutschland geben im Jahr rund 237 Milliarden Euro für ihre Kinder aus. Dem stehen nach einer Berechnung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die der «Leipziger Volkszeitung» vorlag, jährliche bundesstaatliche Familienleistungen von 168 Milliarden Euro gegenüber. Dazu zählen direkte Unterstützungen in Höhe von etwa 89 Milliarden, zum Beispiel durch...

... das derartiges Handeln sichert, darf keinesfalls geschlossen werden.» SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sagte der «Saarbrücker Zeitung»: «Die Gefahr des Scheiterns ist jedenfalls gewachsen.»Am Wochenende war bekanntgeworden, dass die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen drei Steuerfahnder aus Nordrhein-Westfalen erlassen hat. Das deutsch-schweizerische Verhältnis ist laut Merkel aber nicht getrübt. «Sie sieht das Verhältnis nicht belastet», sagte Seibert.Die Beamten sollen im Februar...

... Wolfgang Schäuble (CDU) ins Visier. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß sagte der Saarbrücker Zeitung: «Offenbar hat der Finanzminister die Dimension des Konflikts noch nicht erfasst. Anstatt Verständnis für die Schweizer Position zu äußern, erwarte ich eine glasklare Stellungnahme, wie Schäuble die Dinge aus der Sicht des deutschen Rechtsstaatsverständnisses sieht.» Dazu gehöre, dass der Minister die Schweiz auffordere, ihr «Geschäftsmodell»...

... gegenüber. Die CSU hatte dies per Parteitagsbeschluss ausgeschlossen.SPD-Fraktions-Vize Joachim Poß erklärte: «Die deutsche Haftung steigt. Nun hilft Frau Merkel ihr unehrliches Leugnen über Wochen nicht mehr weiter.» Der Bundestag müsse über die gestiegene deutsche Garantiesumme erneut abstimmen.Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: «Es ist immer dasselbe Spiel: Erst ist Bundeskanzlerin Merkel kategorisch gegen einen Plan der europäischen Partner und muss am Ende doch ihre Position...

... beim Girokonto für jedermann. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poß sagte, mehr als 600 000 Deutsche hätten unfreiwillig kein Girokonto. «Wir brauchen endlich eine gesetzliche Verpflichtung der Kreditinstitute, kontolosen Kunden auf Antrag ein Girokonto für Jedermann einzurichten, sofern das im Einzelfall nicht unzumutbar ist.»Mitteilung EU-KommissionWeitere Informationen der EU-Kommission zu SchattenbankenMitteilung Financial Stability Board vom Oktober...

... der abschließenden Entscheidung Mitte Juni die Stimmen der Opposition.SPD-Fraktionsvize Joachim Poß warnte vor Scheinlösungen à la FDP. Röslers «modifizierte Stempelsteuer» helfe nicht, Finanzspekulationen einzudämmen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, bekräftigte im «Handelsblatt» (Donnerstag): «Wir wollen über einen europäischen Schuldentilgungsfonds und die Einführung der Finanzmarkttransaktionssteuer reden.»Baden-Württembergs...

... sei keine Überraschung, kommentierte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Joachim Poß. «Eine stärkere Haushaltskonsolidierung ist bei einem Minus im Wirtschaftswachstum von mehr als fünf Prozent nicht zu schaffen.»In Athen verabschiedete der Ministerrat am Sonntagabend den Haushalt für 2012, der erstmals ohne Neuverschuldung auskommen soll. Das Budget sieht Einsparungen von insgesamt 6,6 Milliarden Euro vor. Mit neuen Steuern will die griechische Regierung 2012...