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Linke-Parteichef Riexinger will Gräben in der Partei kitten

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre absenken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.

Kiel - Das Kieler Regierungsbündnis aus SPD, Grünen und SSW ist praktisch perfekt. Die Verhandlungskommissionen der drei Parteien schlossen am Sonntag ihre Verhandlungen für eine «Dänen-Ampel» in Kiel erfolgreich ab.Vier Wochen nach der Landtagswahl billigten sie einstimmig den Koalitionsvertrag.

Düsseldorf - SPD und Grüne wollen das Wahlalter bei Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen von derzeit 18 auf 16 Jahre senken. Dazu wollen sie der Opposition eine Verfassungskommission vorschlagen, die auch mit externen Sachverständigen besetzt werden soll.Das berichteten die Verhandlungsführerinnen der rot-grünen Koalitionsgespräche, Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin Sylvia Löhrmann (Grüne), nach der zweiten Runde in Düsseldorf.Die Kommission müsse auch Details für die Auflösung des Landtags klären, damit das Parlament in einem solchen Fall nicht in ein Vakuum gerate und handlungsunfähig werde, während die Regierung weiterarbeite, begründete Löhrmann den Vorstoß.

Berlin - Mit siebeneinhalb Monaten im Parlament sind sie die «Seniors»: Die Berliner Piratenfraktion will ihre praktischen Erfahrungen nun an die «Frischlinge» weitergeben.

Berlin - Der Erfolg der Piratenpartei in Deutschland frisst seine Kinder. Aus dem dreiköpfigen Presseteam der Bundespartei haben zwei die Brocken hingeschmissen.

Düsseldorf - Die turnusgemäß anstehende Erhöhung der Diäten für die 237 Abgeordneten des neuen nordrhein-westfälischen Landtags fällt in diesem Jahr aus.

Düsseldorf - In Nordrhein-Westfalen ist der neue Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Wahl zusammengekommen. In Düsseldorf wurden am Donnerstag 237 Abgeordnete für die 16.

Düsseldorf - In Düsseldorf konstituiert sich heute um 15.00 Uhr der 16. nordrhein-westfälische Landtag. Zu Beginn der Sitzung werden die Namen aller 237 Abgeordneten verlesen, die sich für die fünfjährige Legislaturperiode verpflichten.

Köln - Monika Piel ist bis 2019 als Intendantin des Westdeutschen Rundfunks bestätigt worden. Der Rundfunkrat sprach sich am Mittwoch in Köln mit 34 Ja-Stimmen bei sieben Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen für eine zweite Amtszeit der 61-Jährigen aus.

Düsseldorf - Der Spitzenkandidat im Führungsquintett der nordrhein-westfälischen Piraten, Joachim Paul, ist am Dienstag von seiner Landtagsfraktion zum Vorsitzenden gewählt worden.

Berlin - Die Piratenpartei hat die von den Verwertungsgesellschaften geforderte Erhöhung von Pauschalen für Urheberabgaben als willkürlich und überzogen kritisiert.

Fröhliches Gezwitscher: Ein Twitter-Account gehört für viele Volksvertreter längst zum guten Ton. Der neue Umweltminister Peter Altmaier ist einer der passioniertesten Nutzer des Netzwerks mit dem blauen Vogel. News.de stellt die politische Twitter-Elite vor.