Piltz

(dpa) - FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht wenig Chancen für ein Verbot der angekündigten massenweisen Verteilung von Koranen durch Salafisten. Dafür gebe es keine gesetzliche Grundlage, sagte die sie der «Neuen Osnabrücker Zeitung». Radikalislamistische Salafisten wollen in Fußgängerzonen von Großstädten und im Internet 25 Millionen Koran-Exemplare verteilen. Für den Religionssoziologen Rauf Ceylan ist die Aktion in erster Linie eine große PR-Kampagne der Salafisten. Der...

... innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, forderte hingegen, die Tätigkeit der Nachrichtendienste angesichts dieses Missverhältnisses von Überwachung und tatsächlichen Anhaltspunkten zu überprüfen. «Das ist nicht nur rechtsstaatlich fragwürdig, sondern stellt die Effektivität der Arbeit der Nachrichtendienste infrage.»«Ein derart grobes Raster wie die Verwendung von Wörtern wie "Bombe" ist ersichtlich ineffektiv und...

... längst weiterentwickelt.Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: «Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben.» Angesichts digitaler Datenströme könnten national wirkende Regelungen allein den Schutz von Persönlichkeitsrechten aber nicht mehr effektiv gewährleisten.Bei der Deutschen Telekom erklärte Datenschutzbeauftragter Claus-Dieter Ulmer, für ein...

... längst weiterentwickelt.Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gisela Piltz, kritisierte: «Leider sind die Brüsseler Vorschläge an einigen Stellen bereits veraltet, bevor sie überhaupt Wirkung entfaltet haben.» Angesichts digitaler Datenströme könnten national wirkende Regelungen allein den Schutz von Persönlichkeitsrechten aber nicht mehr effektiv gewährleisten.Für die Deutsche Telekom erklärte Datenschutzbeauftragter Claus-Dieter Ulmer, für ein...

... die geplante Zentralisierung des Verfassungsschutzes und die geplante Verbunddatei rechts.Gisela Piltz von der FDP forderte «eine neue Organisation von Sicherheitsarchitektur». Das Ausschussmitglied Ulla Jelpke (Linke) bewertete die Arbeit der Verfassungsschützer als «saumäßig». «Wir wissen ja, dass die V-Leute im Grunde genommen staatlich bezahlte Nazis sind.»Ein Verbot der rechtsextremen NPD wäre nach Ansicht von Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ein...

... würdigte ZDF-Intendant Markus Schächter den Journalisten laut Mitteilung. Eberhard Piltz wurde 1942 in Königsberg geboren und wuchs in München auf. Er studierte dort Geschichte, Politik und Zeitungswissenschaften. Seine journalistische Karriere begann er 1965 als Reporter beim Bayerischen Rundfunk. Nachdem er für die ARD gearbeitet hatte, ging er zum ZDF. Als Auslandskorrespondent berichtete er aus Tel Aviv, Rom, Paris und Washington. Von 1993 bis 1997 moderierte er als...

(dpa) - Der frühere ZDF-Korrespondent und «heute-journal»-Moderator Eberhard Piltz ist tot. Er starb in der Nacht zum Sonntag nach kurzer, schwerer Krankheit im Alter von 69 Jahren in München, wie das ZDF mitteilte.«Er war ein kluger und kenntnisreicher Beobachter und Analytiker des Weltgeschehens», würdigte ZDF-Intendant Markus Schächter den Journalisten laut Mitteilung.Eberhard Piltz wurde 1942 in Königsberg geboren und wuchs in München auf. Er studierte dort...

... grundsätzlich in Frage. Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte in Berlin, es stelle sich die Frage, ob die Verwendung von Staatstrojanern nach dem aktuellen Stand der Technik überhaupt zulässig sei. Wenn sich bestätige, dass die Software mehr könne als verfassungsrechtlich erlaubt sei, sei der Einsatz «ohne Wenn und Aber» rechtswidrig gewesen. «Ein weiterer Einsatz dieser Software ist damit in Zukunft undenkbar», sagte sie.Dagegen hatten...

... Herrmann unter Druck.Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, sagte am Mittwoch, es stelle sich die Frage, ob die Verwendung von Staatstrojanern nach dem aktuellen Stand der Technik überhaupt zulässig sei. Wenn sich bestätige, dass die Software mehr könne als verfassungsrechtlich erlaubt sei, sei der Einsatz «ohne Wenn und Aber» rechtswidrig gewesen. «Ein weiterer Einsatz dieser Software ist damit in Zukunft undenkbar», sagte sie.Dagegen...

... Maßnahmen zu spekulieren, sagte Dieter Wiefelspütz. Auch die innenpolitische Sprecherin der FDP, Piltz, sieht aktuell keine erhöhte Terrorgefahr. Für den CDU-Politiker Bosbach ist die Festnahme eine Bestätigung dafür, dass Deutschland sich im «Fadenkreuz des Terrors» befindet. Die «Bedrohungslage» der Bundesrepublik sei «schon seit geraumer Zeit besorgniserregend und deshalb sollten wir uns über den Fahndungserfolg freuen», sagte der Vorsitzende des...

... funktioniert.» Dagegen rief die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP, Gisela Piltz, bei Forderungen nach mehr Internet-Überwachung zur Zurückhaltung auf. Sie finde es unverständlich, dass man die Anschläge nun zum Anlass nehme, umstrittene Themen wie die Vorratsdatenspeicherung wieder auf die Tagesordnung zu setzen, sagte Piltz der taz. «Es ist typisch, dass nun wieder eine Überbietungshysterie stattfindet», meinte...

... bösartig». Auch der sächsische FDP-Vorsitzende Holger Zastrow und Vize-Fraktionschefin Gisela Piltz äußerten Kritik.Das baden-württembergische Landesvorstandsmitglied Pascal Kober sagte dagegen der «Stuttgarter Zeitung» (Donnerstag), er erwarte, dass Westerwelle nicht erst auf einen möglichen Abwahlantrag reagiert. «Er wird es als Mann der preußischen Tugenden als eine Frage der Ehre begreifen, sich dem Votum der Delegierten freiwillig zu...

... davon ab, wie oft sie angewandt wurden». Die innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Gisela Piltz, erklärte, auch bei einer erneuten Befristung müsse jede einzelne Norm genau überprüft werden.Leutheusser-Schnarrenberger sagte, zudem müsse man sich über eine bessere rechtsstaatliche Ausstattung unterhalten. Bereits seit längerem ist bekannt, dass an vielen Stellen eine bessere Kontrolle durch die G-10-Kommission des Bundestages geplant ist. Die G-10-Kommission ist ein Gremium, das...

... betroffenen Kunden erklären, wie sie sich jetzt verhalten sollten.Die FDP-Innenexpertin Gisela Piltz sieht den Vorfall bei Sony als bestes Argument für die geplante Stiftung Datenschutz. Mit ihr könne die «nötige Sensibilität bei Bürgern und Unternehmen» für einen sparsamen Umgang mit persönlichen Daten systematisch geschaffen werden, sagte sie der «Frankfurter Rundschau» (Donnerstag). Die Bundesregierung will die Stiftung einrichten, um Bürgern eine Orientierungshilfen zu...