Pflichtverletzung

... Landgericht erkannte nur im Falle des Verkaufs des Wiesbadener Karstadt-Hauses eine «schuldhafte Pflichtverletzung» von Middelhoff und drei weiteren Ex-Vorständen. Allein den Schaden in diesem Fall beziffert der Insolvenzverwalter auf 30 bis 46 Millionen Euro. Eine Verhandlung über die Summe würde nach Ansicht der Richter «wahrscheinlich mehrere Jahre dauern». Die darüber hinaus geltend gemachten Ansprüche erkannte das Gericht nicht...

... dass sich Herr Amerell in seiner Funktion als Mitglied des Schiedsrichterausschusses mehrere Pflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen hat», erklärte DFB-Sprecher Jens Grittner, «seine heutige Ankündigung, den DFB abermals verklagen zu wollen, haben wir zur Kenntnis genommen. Das weitere Verfahren warten wir nun ab.»Amerell hatte am 1. Februar 2010 vor dem Oberlandgericht München eine juristische Niederlage gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Zwanziger einstecken müssen:...

... kann diese auch als fristlose Kündigung ausgesprochen werden. Sobald ihm die schwerwiegende Pflichtverletzung bekannt wird, bleiben dem Arbeitgeber nur zwei Wochen Zeit, um die fristlose Kündigung...

... ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Dabei geht es den Angaben zufolge um den Verdacht von Pflichtverletzungen bei den Ermittlungen gegen den Tatverdächtigen. Der 18 Jahre alte Verdächtige hatte sich wegen pädophiler Neigungen im November 2011 selbst angezeigt. Daraufhin wurde eine Hausdurchsuchung angeordnet, die aber nicht zustande kam. Der Mann hat die Tötung der elfjährigen Lena in Emden in Niedersachsen...

... Mittwoch mit. «Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hatte Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE.»Porsche-SE-FinanzberichteÜber die Porsche SEDie Beteiligungsstruktur der Porsche SEDie Geschichte der Porsche...

... seinen Wert. Das hatte der Augsburger Auktionator nicht erkannt - doch das Gericht sah hier keine Pflichtverletzung.Auch ein Auktionator habe Sorgfaltspflichten, stellte das Gericht klar. Doch die Herkunft aus dem Besitz der Comtesse sei für ein regionales Auktionshaus kaum herauszufinden gewesen, denn in den üblichen Fachbüchern finde sich der Teppich nicht. Das Haus sei auch nicht auf Teppiche spezialisiert, sondern ein Universalversteigerer. Das Gericht habe das Stück 15 bis 20 Minuten...

... versuche, die Grenzen des Kunstbegriffs zu erweitern. Vielmehr gehe es um eine mögliche Pflichtverletzung der Galerie.Die Pommes seien von der Gießerei feinsäuberlich zurückgegeben worden und hätten auch in der Ausstellung einen Platz gehabt. «Das macht man nicht, wenn man sagt: Das sind nur zwei alte Pommes, die ich genauso gut wegschmeißen könnte», sagte Fischer. «Es ist etwas, dem die Parteien Bedeutung beigemessen haben.» Und in einer Marktwirtschaft gelte: «Einen...

... der über der Darlehenssumme liegt. Insofern bestehen keine tatsächlichen Anhaltspunkte für eine Pflichtverletzung der Bank.»Unterdessen wurden neue Vorwürfe über Sonderkonditionen von befreundeten Geschäftsleuten laut, die von Wulffs Anwälten umgehend dementiert wurden. Es geht um ein Auto für seine Frau Bettina und ein Geschenk für den gemeinsamen Sohn.Nach einem Bericht der «Berliner Zeitung» soll die Frau des Bundespräsidenten Ende Dezember - also nach dem Bekanntwerden der...

... der Mailänder Großbank hervorgeht, wirft der Kläger der HVB eine fehlerhafte Beratung und Pflichtverletzungen bei Aktiengeschäften vor. Über den Fall hatte zuvor bereits die «Financial Times Deutschland» (FTD/Montag) berichtet. Die Bank wollte sich nicht zu dem Fall äußern und verwies auf die laufende Kapitalerhöhung und die Informationen in dem Prospekt.Laut FTD handelt es sich bei dem Kläger um einen vermögenden Privatkunden, der wegen angeblicher Falschberatung mit seinen...

... Regelung «Nach drei Abmahnungen folgt die Kündigung» stimmt so nicht. Bei schwersten Pflichtverletzungen kann auf eine Abmahnung unter Umständen sogar verzichtet werden. Im Übrigen reicht manchmal schon eine Abmahnung, manchmal müssen es mehrere sein. Beim Zuspätkommen tendenziell eher mehrere. Dr. Wiebke Kiene ist Fachanwältin für Arbeitsrecht in der Kanzlei Brüggehagen + Kramer GbR in...

... Diese Gelegenheit habe der Mieter nicht genutzt. Der BGH wertete dies als «gravierende...

... Ansonsten hat der Vermieter das Recht, den Mietvertrag wegen dieser «nicht unerheblichen Pflichtverletzung» fristgemäß zu kündigen, urteilte das Landgericht Hagen (Az. 10 S 163/07). In ungeheizten oder zu wenig erwärmten Wohnungen kondensiert die Luftfeuchtigkeit an den kalten Wänden und es besteht Schimmelgefahr. Auch wenn die Bewohner tagsüber außer Haus sind, sollte die Heizung nicht vollständig herunter gedreht werden, rät Ulrich Löhlein vom Immobilenverband...

... Pflichten, dann können ihnen die Leistungen für drei Monate um 30 Prozent gekürzt werden. Diese Pflichtverletzungen liegen vor, wenn Bedürftige beispielsweise ihre in der Eingliederungsvereinbarung abgesprochenen Bemühungen zur Jobsuche nicht einhalten, Arbeits- oder Ausbildungsangebote ohne ersichtlichen Grund ablehnen oder Jobmaßnahmen vorzeitig abbrechen. Das gleiche gilt, wenn sie ihren Job gar nicht erst antreten. Tricksen sie bei Angaben zu ihrem Vermögen, um Leistungen zu...

... sei komplett unwirksam, sieht sie doch vor, dass die Versicherung bei einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung nicht zahlen muss. Nach neuem Recht jedoch muss die Versicherung bei grober Fahrlässigkeit zwar weniger zahlen, wird aber nicht völlig befreit. Die Versicherungen hatten ein Jahr lang Zeit, ihre Verträge anzupassen. Wenn sie das nicht getan haben, werde die ganze Bestimmung unwirksam - mit der Folge, dass die Versicherung grundsätzlich den ganzen Schaden ersetzen muss....