Petitionsausschuss

... dem Millionenverkauf von Samstag das Verkaufskarussell weiter drehen wird. Im Herbst hatte der Petitionsausschuss des Bundestages die NS-Hinterlassenschaft besucht, um im Streit um die Mietverträge zwischen dem Eigentümer von Block III, der Inselbogen GmbH, und den Ausstellungsmachern des Dokumentationszentrums zu schlichten. «Schon damals hatte sich angedeutet, dass auch die Inselbogen GmbH ihren Block verkaufen...

... fest, «dass die rechtlichen Voraussetzungen für einen Abschiebestopp nicht vorliegen».Im Petitionsausschuss streiten vor allem Grüne und CDU über den Abschlussbericht einer Delegationsreise ins Kosovo im Januar. Aus Sicht der CDU-Mitglieder im Ausschuss, Raab und Karl Zimmermann, ergab diese, dass Roma im Kosovo nicht diskriminiert werden und unter bestimmten Bedingungen abgeschoben werden können. Sie werfen den Grünen vor, den bestehenden informellen Abschiebestopp durch eine...

... nehmen Mindesthürde Erreicht eine Petition mehr als 50.000 Unterschriften, muss sich der Petitionsausschuss damit befassen. Diese Grenze überschritt Bredthauers Antrag am Mittwoch. Das hätten in dem siebenjährigen Bestehen der Plattform erst etwa 20 Anträge geschafft, sagte ein Sprecher. Voriges Jahr gelang dies einer Petition gegen die Speicherung von Vorratsdaten. Zu einer Ausschusssitzung kam es allerdings noch nicht. Die Petition gegen Acta kann noch bis zum 22. März im...

Stuttgart - Die CDU macht im Streit über die Abschiebung von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo weiter Druck auf die Grünen. Die beiden CDU-Mitglieder im Petitionsausschuss, Werner Raab und Karl Zimmermann, warfen der Vorsitzenden Beate Böhlen (Grüne) am Montag in Stuttgart vor, die Verabschiedung des Abschlussberichts einer Delegationsreise ins Kosovo auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben zu wollen.

... Unterschriften befinden sich unter einer Petition, die das Online-Netzwerk Avaaz heute dem Petitionsausschuss in Brüssel überreicht hat. Unterschriften, die das EU-Parlament dazu aufordern, gegen Acta zu stimmen. Auch wenn die Acta-Proteste am vergangenen Wochenende zahlenmäßig hinter der ersten Protestwelle vor zwei Wochen zurückblieben, haben die zum Großteil jungen Demonstranten bereits ein Teilziel erreicht: Die EU-Kommission hat den Ratifizierungsprozess von Acta vorerst...

... Fall wollte der Kläger Zugang zu Stellungnahmen, die das Bundesjustizministerium gegenüber dem Petitionsausschuss des Bundestages abgegeben...

... Koch-Mehrin hat sowohl in diesem wie auch im vergangenen Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Das geht aus den öffentlich zugänglichen Sitzungsprotokollen des Ausschusses hervor, die auf der Internetseite des EU-Parlaments einsehbar sind. Das hatte zuvor auch das ARD-Politikmagazin «Panorama» (NDR) berichtet.Im Petitionsausschuss werden Anliegen und Probleme der Bürger behandelt. Die Ausschussarbeit zählt zu den wesentlichen...

... konfrontiert. Koch-Mehrin hat sowohl in diesem und im letzten Jahr bei allen Sitzungen des Petitionsausschusses des Europaparlamentes gefehlt. Das geht aus den Sitzungsprotokollen des Ausschusses hervor, die auf der Internetseite des EU-Parlaments einsehbar sind. Laut Protokollen nahm Koch-Mehrin zuletzt im November 2009 an einer Sitzung des Ausschusses...

... die für die Unterstützung von Petitionen nicht notwendig wären», sagte der Pressereferent des Petitionsausschusses, Erwin Ludwig.Website des ProjektsWebsite...

sind verboten. Ebenso Applaus oder andere Beifallsbekundungen. Das ist Vorschrift im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages. Am Montag bissen sich deshalb die meisten Gäste auf der voll besetzten Besuchertribüne auf die Zunge. Eineinhalb Stunden hörten sie zu, wie Susanne Wiest den Abgeordneten erklärte, warum Hartz IV abgeschafft gehört. Dann war sie fertig. Als sie vor die Tür trat, brachen die Jubelstürme los. Applaus. Gesang. Umarmungen und Küsschen. Blumen wurden...

... ohne parlamentarische Legitimation. Beim Thema Heimerziehung sei eine dreijährige Debatte im Petitionsausschuss des Bundestages vorausgegangen, beim Kindesmissbrauch dagegen gehe es offenbar nur darum, schnell Ruhe in das Thema zu bringen, sagte Vollmer der Welt am Sonntag (WamS). Das sei falsch. «Wie will man denn in diesem Fall die Betroffenen mit einladen? Wer soll sie legitimieren?», fragte Vollmer. «Wir drängen unsere Gesprächspartner nicht» Der Runde...

... Willen des Bundestags bald europaweit nur noch mit einheitlichen Netzteilen erhältlich sein. Der Petitionsausschuss des Parlaments wird eine entsprechende Initiative an das Europäische Parlament weiterleiten, wie das Gremium am Donnerstag in Berlin mitteilte. Damit soll das Wirrwarr aus verschiedenen Netzteilen für Notebooks ein Ende haben. Derzeit haben verschiedene Hersteller in der Regel nicht miteinander kompatible Ladegeräte. Auch bei einer Marke können neuere Notebooks oft nicht...

... logisch, inhaltlich paradox Feist war es auch, der sich im Petitionsausschuss im Ton vergriff: Als die Petitentin der von 134.000 Bürgern unterschriebenen Petition gegen das Gesetz bei einer Antwort ins Stocken geriet, schlug er ihr vor: «Vielleicht sollten wir chatten». Für Beobachter ein Zeichen, wie wenig einige Politiker noch immer bereit sind, sich auf die inzwischen vielfach vorgetragenen Argumente der Gesetzesgegner...

... muss es einen Ausschuss für die Europäische Union, einen Verteidigungsausschuss und einen Petitionsausschuss geben. Die Sitze in den Ausschüssen werden nach Fraktionsstärke verteilt. Nach dem Wahlsieg von Schwarz-Gelb wird die Regierungsbildung wahrscheinlich nur wenige Wochen dauern. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, sie wolle «ganz schnell Nägel mit Köpfen machen». Ab nächster Woche wollen sich CDU und FDP zu Koalitionsverhandlungen treffen. In den...