... (dpa) - Die Bürger sollen sich künftig leichter als bisher einen Überblick über Gebühren für Personalausweise und Bootsführerscheine verschaffen können. Das Kabinett billigte in Berlin eine Strukturreform des Gebührenrechts. Sie soll die Regelungen bündeln, die derzeit auf mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt sind. Außerdem soll bei der Bemessung von Gebühren in Zukunft das Kostendeckungsprinzip gelten. Das bedeutet, dass sich die Gebühren für öffentliche...
... (dpa) - Die Bürger sollen sich künftig leichter als bisher einen Überblick über Gebühren für Personalausweise und Lohnsteuerkarten verschaffen können. Das Kabinett billigte in Berlin eine Strukturreform des Gebührenrechts. Sie soll die Regelungen bündeln, die derzeit auf mehr als 200 Gesetze und Rechtsverordnungen verteilt sind. Darüber hinaus soll bei der Bemessung von Gebühren in Zukunft das Kostendeckungsprinzip gelten. Dies bedeutet, dass sich die Gebühren für öffentliche...
Dazu wurde am Donnerstag ein «Rollendes Büro» vorgestellt, wo Personalausweise und Reisepässe beantragt und abgeholt werden können oder auch Formulare erhältlich sind. Obendrein dient der umgebaute frühere Feuerwehrwagen nach Angaben des Potsdamer Innenministeriums als Fundbüro, zentrale Auskunftsstelle der Stadtverwaltung sowie Anlaufpunkt für Fragen zum Friedhofswesen. Gleichzeitig sollen die Touren in die teilweise weit auseinanderliegenden Ortsteile dazu genutzt werden,...
... wahrscheinlich am Wochenende erneut anbieten. Dann muss jeder Bieter zunächst eine Kopie seines Personalausweises einreichen. Bei der ersten Auktion konnte anfangs jeder Ebay-Nutzer ein Gebot abgeben.Der Anbieter des Golfs hatte «Spaßbietern» ursprünglich mit Schadenersatz gedroht, falls ihr Gebot zum Zuge käme. Ebay-Sprecherin Bechtoldt sagte, bei einer erfolgreichen Auktion komme grundsätzlich ein Vertrag zustande, auf den sich ein Verkäufer auch vor Gericht berufen könne.Nach...
(dpa) - Sie zweifeln amtliche Bescheide an und weisen sich mit selbst gebastelten Personalausweisen aus: Der Brandenburger Verfassungsschutz warnt vor Menschen, die sich als «Reichsbürger» bezeichnen. «Reichsbürger» eine die krude Auffassung, die Bundesrepublik Deutschland sei kein rechtmäßiger Staat, teilte Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber mit. Aus ihrer Sicht bestehe das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 völkerrechtlich fort. Nach Angaben der Behörde sind die...
... «Als Reisedokumente für Kinder stehen Kinderreisepässe, Reisepässe und - je nach Reiseland - Personalausweise zur Verfügung», sagte ein Sprecher. Die neue Regelung gelte auch für Reisen in andere...
... bereit liegen. Eingereicht werden müssen: Nachweise zum Einkommen vor der Geburt, Kopien der Personalausweise der Eltern, eine Bescheinigung über Mutterschaftsgeld von Krankenkasse und Arbeitgeber sowie eine Arbeitgeberbescheinigung zur Gewährung der Elternzeit und die Geburtsurkunde des Kindes. Um die Ansprüche zu erhöhen, sollten werdende Eltern bereits ab dem positivem Schwangerschaftstest aktiv werden. So lohnt sich meist ein Steuerklassenwechsel. Denn oft hat die anschließend...
... eine Kreditkarte der Firmen Mastercard oder Visa notwendig. Darüber hinaus werden die Nummer des Personalausweises und die persönlichen Daten des Bestellers und die Ausweisdaten eventueller Begleitpersonen abgefragt. Abseits der schwierigen Ticketfrage sollten Interessenten den Aufwand einer Reise in die Ukraine oder nach Polen nicht unterschätzen. Direktflüge sind deutlich teurer als normalerweise üblich und auch die Übernachtungskosten vor Ort dürften den besonderen Umständen einer...
... Tickets verkauft werden. Rostocker können ihre Eintrittskarten erst gegen Vorlage des Personalausweises kaufen.In der Zweitliga-Hinrunde musste Hansa Rostock wegen Fan-Ausschreitungen bereits zwei Auswärtsspiele ohne seine Anhänger bestreiten, das Heimspiel gegen Dynamo Dresden vor leerer Kulisse austragen und insgesamt mehr als 25 000 Euro Strafe zahlen.Mitteilung...
... mehr als andere Bands vor sich her. Im Chemnitzer Restaurant schwören alle fünf, dass in ihren Personalausweisen als Geburtsort Karl-Marx-Stadt steht. Eigene Erinnerung an die Zeit vor dem Namenswechsel ihrer Heimatstadt 1990 zurück zu Chemnitz kann zwar keiner von ihnen haben. Sie singen trotzdem davon, aus «Karl-Marx-Stadt» zu kommen, Verlierer zu sein, «original Ostler».Wegen der Touren, die ihnen laut Felix «das Allerwichtigste» sind, sind die Kraftklub-Mitglieder ständig auf...
... Uwe Mundlos besorgt. Das Dokument sei bei der dortigen Meldebehörde mit Hilfe eines manipulierten Personalausweises beantragt worden, berichtete das Magazin. Die Fälschung sei damals nicht erkannt worden. Der als Unterstützer des Trios verhaftete Andre E. soll dem Bericht zufolge außerdem zwischen 1999 und 2001 eine Wohnung in Chemnitz für das Trio angemietet...
... müssen dem Elterngeldantrag beigefügt werden: - Geburtsurkunde des Kindes - Kopie des Personalausweises oder des Passes der Eltern - Nachweise zum Einkommen vor der Geburt - Bescheinigung über das Mutterschaftsgeld von Krankenkasse und Arbeitgeber - Arbeitgeberbescheinigung zur Gewährung der Elternzeit Achtung: Bei Selbständigen und Freiberuflern ist die Anzahl der einzureichenden Nachweise wesentlich umfangreicher. 3. Elternzeit vorher gut absprechen! Im Antrag muss...
... oder Informationen zu Ihrem Kindergeldbezug abrufen. Mit der Online-Ausweisfunktion Ihres Personalausweises können Sie außerdem Informationen zu Ihrem Kindergeldbezug abrufen oder Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen, wie beispielsweise eine Anschriftsänderung, papierlos mitteilen. Eine von den Familienkassen herausgegebene 45-seitige Broschüre Merkblatt Kindergeld finden Sie...
... die Ufer getreten. Die Flutdämme entlang des Ufers halten noch weitgehend. 8,5 Millionen neue Personalausweise. Im ersten Jahr nach der Einführung sind mehr als 8,5 Millionen der neuen Ausweise im Scheckkarten-Format ausgegeben worden. Die Bundesdruckerei teilte mit, die technischen Hürden der Umstellung seien überwunden, die Herstellung laufe inzwischen reibungslos. Nun solle stärker für die Online-Funktion des Dokumentes geworben werden. Die Plastikkarte hat einen Chip, mit dem...
(dpa) - Im ersten Jahr nach der Einführung des neuen Personalausweises sind mehr als 8,5 Millionen Ausweise im Scheckkarten-Format ausgegeben worden. Die Bundesdruckerei teilte mit, die technischen Hürden der Umstellung seien überwunden, die Herstellung laufe inzwischen reibungslos. Nun solle stärker für die Online-Funktion des Dokumentes geworben werden. Die Plastikkarte hat einen Chip, mit dem Internetnutzer sich eindeutig identifizieren können. Bislang bieten aber nur wenige...