Pauschalierung

... Widerstand. Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Verfassungsbeschwerde zu den unterschiedlichen Pauschalierungsregelungen anhängig (Aktenzeichen: 2 BvR 1008/11). Steuerzahler, die nur 30 Cent von ihrem Arbeitgeber erstattet bekommen, sollten die restlichen 5 Cent für die Dienstfahrten in der Steuererklärung ansetzen, rät der Steuerzahlerbund.Diejenigen, die keine Wegstreckenentschädigung von ihrem Arbeitgeber erhalten, sollten statt der 30 Cent 35 Cent als Werbungskosten geltend...

... am 19. Januar weiterverhandeln.DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sprach sich gegen eine Pauschalierung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger aus. Wenn die Kommunen diese Beträge festlegen könnten, drohten Kürzungen beim Existenzminimum und eine neue Prozesswelle, sagte Buntenbach. Sie warnte vor dem Entstehen neuer sozialer...

... bis Jahresende - noch vor den Landtagswahlen im März 2011. Mehr als 90 Vorschläge etwa zu Pauschalierungen lägen Schäuble bereits vor. Lindner räumte ein, eine Entlastung der Bürger um 500 Millionen Euro sei nicht das, was die Liberalen sich vorgenommen hätten. Er betonte, wenn es der Bundesregierung gelinge, den Spardruck aufrechtzuerhalten, könne den Bürgern in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode eine Spardividende ausgezahlt werden. «An diesem Ziel halten wir...

... der Wunsch nach Steuervereinfachung groß ist. So sprechen sich 76 Prozent der Befragten für mehr Pauschalierungen an Stelle von Einzelnachweisen von Werbungskosten und Betriebsausgaben aus. Dabei stellen allerdings 58 Prozent zusätzlich die Bedingung, dass die Pauschalen übersteigende tatsächliche Kosten dann trotzdem immer noch abziehbar sein müssen. Dass die mit der Einführung der Abgeltungssteuer beabsichtigte Vereinfachung bei der Steuererklärung nicht erreicht wurde, glauben 41...

... Koalitionsvertrag hatten Union und FDP aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung eine regionale Pauschalierung der Wohnkosten für Langzeitarbeitslose vereinbart. Dies soll nach Darstellung des Arbeitsministeriums eine umfangreiche Einzelfallprüfung über die Angemessenheit der Wohnung für Hilfeempfänger überflüssig machen. Die Obergrenzen sollen von den Kommunen «auf Basis valider, transparenter und nachzuprüfender Kriterien» festgelegt werden. Bei Wohnkosten unterhalb...

... davor, ausgerechnet bei den Sozialschwachen zu sparen. Linke-Chef Klaus Ernst erklärte, eine Pauschalierung der Mietkosten gefährde das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum der...

... Finanzierung müsste gerecht zwischen Bund und Ländern aufgeteilt werden. Bei entsprechender Pauschalierung würde eine Menge Bürokratie und Geld...

... käme, müsste man auf der anderen Seite direkte Zahlungen geringer ansetzen, zum Beispiel durch Pauschalierungen bei den Wohnzuschüssen.» Umfrage: Debatte schadet der FDP Die von Guido Westerwelle angestoßene Diskussion über Sozialleistungen hat nach überwiegender Meinung der Bundesbürger die FDP beschädigt. Nur 20 Prozent der Bundesbürger denken, dass die Partei von der Debatte über die Hartz-IV-Sätze profitiert. 69 Prozent sind gegenteiliger Meinung, ergab der neueste...

... Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung», sagte CDU-Politiker und Bundesinnenminister Thomas de Maizière der Bild-Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten die Hartz-IV-Regelsätze für Erwachsene und Kinder am Dienstag für verfassungswidrig erklärt und eine Neuberechnung angeordnet, ohne konkrete Zahlen zu nennen. Bisher werden die Regelsätze für die Kinder von Hartz-IV-Beziehern rein prozentual von dem...

... Tendenz hin zu einer übertriebenen Einzelfallbetrachtung statt zu einer vernünftigen Pauschalierung, sagte de Maiziére der «Bild»-Zeitung. Die Karlsruher Richter hatten die bisherige Berechnungsmethode gestern für verfassungswidrig erklärt und die Bundesregierung zur Neuregelung bis Ende des Jahres aufgefordert. Besonders für Kinder in Hartz-IV- Familien könnte es mehr Geld...

... löst das Problem nicht» FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger kritisierte Koch. Mit Pauschalierungen werde man der Situation der Menschen nicht gerecht, betonte sie. «Deshalb gibt es da auch aus unserer Sicht - und das ist die Haltung der kompletten Koalition - keinen Bedarf an gesetzlicher Änderung bei den Zumutbarkeitskriterien.» Am Dienstagabend hatte sich auch FDP-Chef Guido Westerwelle gegen die Forderung des hessischen Regierungschefs gewandt. «Ich...

... auf 750 Euro. Außerdem soll selbstgenutztes Wohneigentum künftig unangetastet bleiben. Pauschalierungen: Energie- und Nebenkosten und womöglich auch die Mietkosten sollen künftig nicht mehr für jeden Hartz-IV-Empfänger individuell berechnet und ausgezahlt werden. Stattdessen sind Pauschalen geplant. Im Koalitionsvertrag heißt es jedoch, dass dabei regionale Besonderheiten berücksichtigt werden sollen. Jobcenter: Das Bundesverfassungsgericht hat die Mischverwaltung bei der...

... leisten kann. Wenn man die Idee des Weihnachtsgelds aufgreifen will, dann muss man aber von der Pauschalierung im Arbeitslosengeld II Abschied nehmen und zum System der alten Sozialhilfe zurückkehren.» Unterstützung für den Vorschlag kam vom Sozialverband VDK. Die VDK-Vorsitzende Ulrike Mascher sagte: «In den Regelsätzen sind für Kinder pro Monat weniger als ein Euro für Spielwaren und Hobbys vorgesehen. Daran sieht man, wie wichtig ein Zuschuss wäre. Insgesamt sind wir...

... Sozialgericht folgte dieser Argumentation und begründete sein Urteil damit, dass die Pauschalierungen beim Arbeitslosengeld II nicht dazu führen dürften, Kindern aus ärmeren Haushalten den Besuch eines Gymnasiums unmöglich zu machen. Allerdings könnten die Kosten für das Ticket nur als zinsloses Darlehen gewährt werden. Weiterführende Links: Hartz-IV-Recht: Schmerzensgeld ist kein Lebensunterhalt Kommentar: Leben ist mehr als bloße Existenz Hartz-IV-Recht: Keine...